: Macron setzt umstrittene Rentenreform durch

Das Anheben des Rentenalters gilt als zentrales Projekt von Frankreichs Präsident Macron. Nun hat er die Reform ohne Zustimmung des Parlaments durchgesetzt.
16.03.2023 | 01:22 minRentenreform unter Umgehung einer Abstimmung durch das Parlament gebracht. Ministerpräsidentin Elisabeth Borne berief sich am Donnerstag auf den Verfassungsartikel 49.3, wonach eine Regierung die Verantwortung für ein Gesetz übernehmen und dabei auf ein Votum verzichtet werden kann.
Wie reagiert man in Frankreich auf die Rentenreform? Was sind die Folgen für die Regierung? Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Thomas Walde.
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Premierministerin Borne: "Reform ist notwendig"
Das steckt hinter Artikel 49.3 der französischen Verfassung
Um ihn geltend zu machen, muss zunächst der Ministerrat grünes Licht geben. Die Premierministerin oder der Premierminister kündigt anschließend in der Nationalversammlung an, mit seiner Regierung die Verantwortung für das betreffende Gesetz zu übernehmen. Das bedeutet, dass die Opposition 24 Stunden Zeit hat, um einen oder mehrere Misstrauensanträge zu stellen.
Sollte die Regierung diese Anträge überstehen, ist das Gesetz damit verabschiedet. Wenn sie ihn nicht übersteht, läuft es auf Neuwahlen hinaus.
Quelle: AFP
ZDF-Korrespondent: Macrons Regierung "politisch geschwächt"
Am Ende muss man sagen, hat es nichts genützt und die Regierung steht nun doch ein bisschen belämmert da. Sie ist politisch geschwächt.