: Macron: Diese Reform ist notwendig

22.03.2023 | 13:40 Uhr
Der Unmut in Frankreich gegen die durchgedrückte Rentenreform ist groß. Trotz heftiger Proteste will Präsident Macron sie bis Jahresende in Kraft setzen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters trotz landesweiter Proteste zum Jahresende in Kraft setzen. "Wir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats." Er werde in der Frage standhaft bleiben, kündigte er in einem seiner seltenen Interviews im Fernsehen an. "Zwischen den kurzfristigen Umfragen und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich für das allgemeine Interesse."
Den Sendern TF1 und France 2 sagte er:
Glauben Sie, dass ich diese Reform gerne mache? Nein!
Emmanuel Macron, Präsident Frankreich
Der Umbau sei aber notwendig für den Erhalt des Rentensystems. "Wir haben kein Recht auf Stillstand oder Unbeweglichkeit." Er bereue "nichts", so Macron weiter, fügte jedoch hinzu, dass er die angespannte Beziehung zu den Gewerkschaften verbessern und sie künftig stärker bei Reformen einbeziehen wolle.

Erneut Proteste gegen Reform

In den vergangenen Monaten waren Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen die Renten-Reform zu protestieren. Macrons Regierung hatte sie in der vergangenen Woche dennoch auf den Weg gebracht - durch einen Verfahrenskniff unter Umgehung einer Abstimmung im Parlament. Seitdem haben die Proteste an Schärfe gewonnen.
Auch in der vergangenen Nacht kam es in mehreren französischen Städten zu Ausschreitungen. In Paris wurden Medienberichten zufolge 46 Menschen festgenommen, nachdem Polizisten mit Wurfgeschossen angegriffen worden waren und Demonstranten Mülltonnen und Motorroller angezündet hatten. Die Polizei setzte gegen einige der rund 3.500 Demonstrierenden Tränengas ein.
Unmut gab es bei vielen Menschen auch, weil die Streiks bei der Müllabfuhr, dem öffentlichen Nahverkehr und an Öllagern anhielten und einzelne Tankstellen keinen Kraftstoff mehr hatten. Wegen der Reform und auch der Streiks steht Regierung so stark unter Druck wie seit dem Protest der "Gelbwesten" vor vier Jahren nicht. Am Montag war ein Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten Elisabeth Borne nur knapp gescheitert. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften einen weiteren landesweiten Tag mit Streiks und Demonstrationen angekündigt.

Die Rentenpläne der französischen Regierung:

Um die drohende Lücke in der Rentenkasse zu schließen, will Frankreichs Mitte-Regierung das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber jetzt schon später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger.
Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.
Quelle: Reuters, dpa, AFP

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