: Mali-Einsatz soll verlängert werden

11.05.2022 | 18:40 Uhr
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in Mali und Niger stationiert bleiben. Allerdings mit einer Neugewichtung der Schwerpunkte und einem Vorbehalt.

Der Einsatz der Bundeswehr in Mali wird heftig umstritten. Heute wird darüber entschieden, ob die Bundeswehr den UN-Einsatz im Krisenstaat Mali weiter unterstützen wird – mit mehr Soldaten als zuvor.

11.05.2022 | 02:34 min
[Sehen Sie im Video oben die Bundestagsdebatte zu den Einsätzen in Mali live]
Die Bundeswehr soll weiterhin mit Blauhelmen in Mali im Einsatz sein, aber die deutsche Beteiligung an der umstrittenen Ausbildung der malischen Armee wird beendet. So sehen es zwei neue Mandate vor, die das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin auf den Weg gebracht hat und die noch am Nachmittag in erster Lesung im Bundestag beraten wurden.
Die Bundesregierung will demnach die Einsätze deutscher Soldaten in Westafrika in geänderter Form fortsetzen. Die personelle Obergrenze soll von 1.100 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten in Mali steigen.
"Wir zeigen Flagge für die Sicherheit der Menschen in Mali", betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anschließend bei der ersten Lesung im Bundestag. Mit dem Einsatz solle außerdem verhindert werden, dass in der Sahel-Zone Rückzugsräume für Terrororganisationen und Organisierte Kriminalität entstehen. Konkret nannte sie "islamistische Kämpfer" und "russische Kräfte".

Außenministerin Baerbock hat sich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mail eingesetzt. "Deutschland zieht sich in der Welt nicht zurück", so die Grünen-Politikerin.

11.05.2022 | 07:32 min

Baerbock: Lage in Mali "alles andere als einfach"

Baerbock räumte ein, dass die Lage in Mali "alles andere als einfach" sei. Sie forderte erneut Wahlen, die die Militärregierung in Bamako um mehrere Jahre verschoben hat. Sie betonte zugleich, die Minusma-Mission sichere nicht die malische Regierung ab.
Der Einsatz unterstützt die malische Bevölkerung: Menschen, die auf den Markt gehen wollen, Kinder, die endlich wieder in die Schule wollen.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin
Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit werde es auch kein internationales Engagement in den Bereichen Medizin, Klimaschutz oder Menschenrecht geben können, fügte sie hinzu.

Verteidigungsministerin Lambrecht hat sich für eine Verlängerung des UN-Einsatzes in Mali ausgesprochen. Man dürfe den Sahel nicht sich selbst überlassen, so die SPD-Politikerin.

11.05.2022 | 05:55 min

Kritik aus der Opposition: Mandat mit "heißer Nadel" gestrickt

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnete den Minusma-Einsatz zwar als richtig, ließ eine Zustimmung seiner Fraktion allerdings offen. Er kritisierte, dass die Mandatsentwürfe den Abgeordneten erst drei Stunden vor der Sitzung im Bundestag zugänglich gemacht worden seien. Das Mandat sei mit "heißer Nadel" gestrickt, sagte er. Wegen des Abzugs Frankreichs werde der Einsatz deutlich gefährlicher. "Und das bereitet uns große Sorgen", so Hardt.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete die Mission als wesentliche Voraussetzung für die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali.
Menschliche Sicherheit lässt sich nicht allein militärisch schaffen, dazu gehören auch Ernährungssicherheit, Einkommenssicherheit, Energiesicherheit.
Svenja Schulze (SPD), Ernährungsministerin
Das seien kurz: stabile, sichere Lebensgrundlagen, so Schulze. Sicherheit und Entwicklung seien zwei Seiten einer Medaille.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die Vereinten Nationen seien nun in der Verantwortung, die Lücken durch den Abzug Frankreichs zu schließen. "Dieser Schutz ist uns wichtig und ohne diesen Schutz werden wir nicht weiterarbeiten können." Bei der medizinischen Versorgung sehe sich Deutschland in der Lage, Kapazitäten zu übernehmen. Lambrecht betonte: "Ich finde, dieses Mandat ist wichtig und unser Engagement ist wichtig."

Jürgen Hardt sieht eine Verlängerung der UN-Mission in Mali kritisch. Die Regierung habe es versäumt, nötige Vorbereitungen zu treffen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU.

11.05.2022 | 05:01 min

Bundestag muss noch über die Mandate abstimmen

Über die Verlängerung des Minusma-Mandats und eine weitere Beteiligung an der europäische Ausbildungsmission EUTM muss der Bundestag noch abstimmen. EUTM war in Folge des Militärputsches in Mali auf Eis gelegt worden und soll nun neu gewichtet werden. Geplant ist dem Kabinettsbeschluss zufolge nun ein Einsatzschwerpunkt im benachbarten Niger, wo deutsche Kommandosoldaten dann einheimische Kräfte für den Kampf gegen Terrorismus und bewaffnete Banden ausbilden.
Minusma? EUTM? Hier sind die Einsätze der Bundeswehr in Mali kurz erklärt:

Was ist die Blauhelm-Mission Minusma?

Der Sahel-Staat Mali wird seit Jahren von Krisen und Konflikten erschüttert. Nach einem Militärputsch im Jahr 2012 hatten mehrere bewaffnete Gruppen, darunter Islamisten, Teile des Nordens übernommen. Um das Land zu stabilisieren und zum Schutz der Zivilbevölkerung rief der UN-Sicherheitsrat 2013 die Blauhelm-Mission Minusma ins Leben. Insgesamt sind mehr als 13.000 Soldaten aus Dutzenden Ländern für Minusma im Einsatz.

Trotz der internationalen Militärpräsenz verüben islamistische Gruppen immer wieder Anschläge auf die Zivilbevölkerung und staatliche Einrichtungen. Dennoch warnen Fachleute, dass die Sicherheitslage ohne die Blauhelme noch schlechter wäre. Mit 260 Toten ist Minusma der derzeit gefährlichste UN-Einsatz. Vor allem vergleichsweise schlecht ausgerüstete Soldaten aus afrikanischen Ländern werden bei Patrouillen immer wieder angegriffen.

Welche Rolle spielt die Bundeswehr?

Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2013 an dem UN-Einsatz und stockte die Truppenstärke über die Jahre auf. Derzeit sind rund 1.000 deutsche Soldaten für Minusma in Mali stationiert, maximal 1.100 sind erlaubt. Die künftige Obergrenze soll laut dem neuen Mandatsentwurf bei 1.400 Soldaten liegen. Damit würde Deutschland auch weiterhin zu den größten Truppenstellern des Blauhelmeinsatzes zählen.

Nach dem Abzug der französischen Anti-Terror-Mission Barkhane könnte der Einsatz für Minusma und damit auch für die Bundeswehr noch gefährlicher werden. Der Mandatsentwurf sieht daher vor, dass die deutsche Beteiligung beendet werden kann, wenn die Sicherheit der Truppe nicht mehr gewährleistet ist. Das würde allerdings die gesamte UN-Mission empfindlich schwächen, auch weil dann Ersatz für die von Deutschland geleistete Luftaufklärung gefunden werden müsste.

Was ist die europäische Ausbildungsmission EUTM?

Ebenfalls im Jahr 2013 beschloss die EU eine Ausbildungsmission für die malische Armee. Laut Mandatsentwurf wird sich die Bundeswehr nicht weiter an dem Training beteiligen, das zurzeit auch auf EU-Ebene ausgesetzt ist, unter anderem weil sich das Militär in den vergangenen eineinhalb Jahren zweimal an die Macht geputscht hat. Hinzu kommen Berichte über die Präsenz russischer Söldner im Land und über Gräueltaten, die mutmaßlich von der malischen Armee verübt worden sind.

Allerdings soll die bereits laufende Ausbildung von Spezialkräften im Nachbarland Niger durch etwa 230 Bundeswehrsoldaten im Rahmen des EU-Einsatzes fortgeführt werden. Damit soll der Kampf gegen den grenzüberschreitenden Terrorismus in der gesamten Sahel-Zone unterstützt werden. Maximal 300 Soldaten sollen daran teilnehmen. Bisher lag die Obergrenze für EUTM bei 600 Soldaten. Auch Frankreich will seine Militärmission im Sahel künftig verstärkt vom Niger aus führen.

Quelle: AFP, dpa, Reuters

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