: Maskenaffäre schadet "Würde des Bundestags"

09.03.2021 | 09:54 Uhr
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hält die Maskenaffäre für eine "gefährliche Geschichte": Sie schade der politischen Kultur und der "Würde des Bundestags", so Roth im ZDF.
Die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), fordert nach der Maskenaffäre in der Union ein Lobbyregister und ein Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit. "Diese Affären sind eine ganz gefährliche Geschichte, denn sie schaden der politischen Kultur und der Würde des Bundestags", sagte Roth im ZDF-Morgenmagazin. "Es sind keine Einzelfälle, es hat leider System."
Wirksame Maßnahmen seien bisher blockiert worden. Die Grünen-Politikerin sagte:
Wir brauchen vollständige Transparenz, um Vertrauen in eine anständige Politik zu bekommen.
Claudia Roth, Vizepräsidentin des Bundestags (Grüne)

Maskenaffäre beschädigt Ansehen der gesamten Politik

Ein Verhaltenskodex reiche nicht aus - es müsse in Zukunft ganz klar sein, wie viel Lobbyismus Einfluss auf Gesetze habe. Dafür seien schärfere Regelungen nötig - ebenso für Nebentätigkeiten und Aktiengeschäfte der Abgeordneten.
Roth machte zwar klar, dass sie bei der CSU und CDU die Hauptverantwortung sieht, schaden könnte die Maskenaffäre aber der gesamten Politik. "Ich mache mir große Sorgen, um den Frust, der dabei entsteht", sagte sie. "Demokratiefeinde" würden von der Affäre profitieren. Politischer Anstand müsse der Maßstab sein - "gerade in Zeiten, wo es Vertrauen in die Politik braucht", sagte sie mit Blick auf die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie.

Laschet will "reinen Tisch"

In der Maskenaffäre hat auch CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker zu sofortiger Aufklärung aufgefordert. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden", sagte er am Montag in den ARD-Tagesthemen. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."
Zuvor hatte bereits die Uniosfraktionsspitze versichert, die Vorgänge "mit großer Konsequenz" aufzuklären. Es werde dabei auch geklärt, "ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegengenommen haben".

Löbel hat Mandat niedergelegt

Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen.
Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben.
Quelle: ZDF, dpa

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