: SPD: Koalitionsverhandlungen mit Linken

13.10.2021 | 22:05 Uhr
1998 hatte die bundesweit erste rot-rote Landesregierung in Schwerin für Aufsehen gesorgt. Jetzt könnte das Bündnis an der Küste ein Revival erleben.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will den Koalitionspartner wechseln und mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Das hat Ministerpräsidentin Schwesig angekündigt.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben die Sozialdemokraten verkündet, mit der Linkspartei über eine Koalition verhandeln zu wollen. Die wiedergewählte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilte am Mittwochabend nach einer gemeinsamen Sitzung des Landesparteivorstands, des Parteirats und der Landtagsfraktion in Güstrow mit, dass die Entscheidung einstimmig gefallen sei.

Schwesig: Meisten Schnittmengen mit Linken

Dem Beschluss waren zwei längere Sondierungsrunden mit CDU und Linken vorangegangen. Eine rechnerisch mögliche Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP wurde von der SPD hingegen nicht weiterverfolgt. Im Anschluss an die Gespräche sagte Manuela Schwesig, dass es in den Sondierungsgesprächen mit der Linkspartei die meisten Schnittmengen gegeben habe.
Die SPD liegt bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent, zweitstärkste Kraft ist die AfD. Die CDU erzielte das schlechteste Ergebnis der Landesgeschichte.
Die Linke sei ein Partner, "mit dem wir unser Land gemeinsam voranbringen können", betonte die Ministerpräsidentin. In den Sondierungen mit der Linkspartei sei unter anderem vereinbart worden, 1.000 neue Lehrerstellen zu schaffen, einen kostenlosen Hort einzuführen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken und für einen Mindestlohn von zwölf Euro einzutreten.

Linke glücklich über mögliche Regierungsbeteiligung

Die Linke zeigte sich nach 15 Jahren Opposition glücklich über eine mögliche Beteiligung an der neuen Landesregierung. Jetzt bestehe die Chance, das Land aus dem Lohnkeller zu holen, die Wirtschaft zu stärken sowie die Kinder, Jugendlichen und Familien in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen.
Die SPD hat sich für den Aufbruch und für einen sozialen Schwung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden.
Simone Oldenburg, Linken-Fraktionschefin MV
Den kommissarischen CDU-Landesvorsitzenden, Eckhardt Rehberg, überraschte die Entscheidung der Sozialdemokraten nicht. "Bereits vor der Wahl war erkennbar, dass bei der SPD nur ein geringes Interesse an einer Fortsetzung der Koalition vorhanden war", erklärte Rehberg. Die SPD wolle wohl "sukzessive das gesamte Land" schlucken, und die Linke sei offenbar bereit, "hierbei die Kellnerin zu spielen".
Jubel auf der Wahlparty: In Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD haushoch vorn. Ministerpräsidentin Schwesig bedankt sich in ihrer Rede bei Parteikollegen – und bei ihren Kindern.

Rot-rot: Koalition mit Geschichte

Bereits zwischen 1998 und 2006 hatte die in der Linken aufgegangene PDS in Schwerin mit der SPD koaliert. Eine rot-rote Koalition hätte im Landtag eine Mehrheit von 43 der 79 Mandate. Schon am 23. November muss die neue Regierung, laut Landesverfassung, spätestens gewählt werden.
Bei der Landtagswahl am 26. September hatte die SPD 39,6 Prozent der Stimmen erreicht. Für die Sozialdemokraten war es mit einem Plus von 9,0 Prozent das zweitbeste Wahlergebnis seit 1990. Die AfD ist mit 16,7 die stärkste Oppositionspartei, die Union kam auf 13,3, die Linke auf 9,9, die Grünen lediglich auf 6,3 und die FDP auf 5,8 Prozent.
Quelle: AFP

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