: Freundschaft - mit Hindernissen

von Nina Niebergall
16.07.2021 | 05:55 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel besuchte zum wohl letzten Mal einen US-Präsidenten. Es war ein Abschied von einem Land, mit dem es noch immer viele Konflikte gibt. So verlief das Treffen.
Es war ihr letzter Besuch in Washington als Bundeskanzlerin: Angela Merkel traf sich dort mit US-Präsident Joe Biden. Eine historische Verabschiedung.
Sie hat vier US-Präsidenten erlebt, in fast 16 Jahren Kanzlerschaft. Vor allem unter Donald Trump hatte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA verschlechtert. Trump stieg aus internationalen Abkommen aus, erließ Zölle auf europäischen Stahl, irritierte die deutsche Kanzlerin mit seiner Art.
US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben nun nicht mehr viel Zeit, das Verhältnis zu kitten. Bei ihrem Treffen im Weißen Haus versuchten sie dennoch, die Weichen zu stellen.

Die Stimmung

Das Wort "Freundschaft" fällt häufig an diesem Tag. Und man sieht das freundschaftliche Verhältnis auch: Als Biden Merkel im Oval Office begrüßt, wirken beide einander zugewandt, lächeln sich an.
Merkel sei eine "großartige Freundin, eine persönliche Freundin und eine Freundin der USA", sagt Biden. Bei einer Pressekonferenz nennt auch Merkel den US-Präsidenten einen "engen Freund".
"Sie hat die Türen geöffnet für eine weitere engere Partnerschaft", so ZDF-Korrespondent Luc Walpot aus Washington.

Merkel erhält Ehrendoktorwürde

An den Programmpunkten lässt sich ablesen, dass man Merkel hier wertschätzt. Am Vormittag wurde ihr die Ehrendoktorwürde der renommierten Johns-Hopkins-Universität verliehen. Abends ist sie zusammen mit ihrem Mann Joachim Sauer zum Essen ins Weiße Haus geladen.
Nichts erinnert an die verkrampfte Atmosphäre und die irritierten Blicke, die das Verhältnis zwischen Merkel und Trump auszeichneten. So blieb ein Moment vom März 2017 in Erinnerung, als der damalige US-Präsident ihr nach einem kurzen Vier-Augen-Gespräch vor Fotografen den Handschlag verweigerte.

Die Ergebnisse

Im Anschluss an das Treffen wurde die sogenannte "Washingtoner Erklärung" veröffentlicht. Darin ist festgehalten, was Merkel und Biden auch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündeten.
So soll ein Wirtschaftsforum eingerichtet werden, in dem sich deutsche und US-amerikanische Unternehmen austauschen können. Außerdem ein strategischer Rat, in dem über große Themen wie Demokratie oder Klimawandel diskutiert werden soll.

Energie- und Klimapartnerschaft beschlossen

Man habe auch eine Energie- und Klimapartnerschaft beschlossen, sagte Merkel. Dabei gehe es um den Ausbau zukunftsfähiger Technologien wie Wasserstoff oder erneuerbare Energien:
Wir stehen hier im Wettbewerb mit anderen auf der Welt, und diesen Wettbewerb wollen wir erfolgreich bestehen.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin
Es handelt sich um Absichtserklärungen. Durchbrüche bei den Streitthemen, über die ebenfalls gesprochen wurde, gab es erklärtermaßen nicht.

Die Konflikte

Bei aller Harmonie, die Merkel und Biden in Washington ausstrahlten, bestehen Konflikte fort. Die Liste ist verhältnismäßig lang: Deutschland will die Patente für Corona-Impfstoffe nicht freigeben, die US-Regierung fordert aber genau das.
Umgekehrt ist der Einreisestopp für Europäer in die USA immer noch intakt - seit Beginn der Pandemie im März vergangenen Jahres. Auch die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind weiterhin in Kraft.
Merkels Besuch beim US-Präsidenten soll das deutsch-amerikanische Verhältnis verbessern, doch auch mit Biden gibt es Streitpunkte. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen berichtet.

USA fordern mehr Härte gegen China

Zwei Konflikte belasten das Verhältnis besonders. Erstens: der unterschiedliche Umgang mit China. Die USA klagen Chinas Umgang mit Menschenrechten an, unter anderem mit der muslimischen Minderheit der Uiguren und fordern Konsequenzen.
Sie wollen Härte zeigen und fordern die EU - und damit auch Deutschland - auf, es ihnen gleich zu tun. Für Deutschland aber ist China der wichtigste Handelspartner.

Dauerstreitthema Nordstream 2

Daher betont die Bundesregierung immer wieder die wirtschaftliche Komponente dieser Beziehung. Eine Lagerbildung à la Kalter Krieg will man in Berlin vermeiden.
Zweitens: Sowohl der US-Präsident als auch der Kongress lehnen die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 vehement ab. Deutschland mache sich abhängig von Russland, so die Begründung.

Kompromiss in Aussicht

Bei einer Pressekonferenz sagte Biden zu dem Thema: "Gute Freunde können unterschiedlicher Meinung sein." Allerdings hatte seine Regierung bereits im Mai die von Trump erlassenen Sanktionen gegen Deutschland ausgesetzt.
Es könnte bald einen Kompromiss geben, hieß es dazu aus deutschen Regierungskreisen. Die Pipeline soll im August fertig sein.
Zum letzten Mal reist Angela Merkel als Bundeskanzlerin in die USA. Zur Diskussion stehen Themen wie etwa die Freigabe von Impfpatenten, eine gemeinsame Klimapolitik und Nord Stream 2.

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