Plant Kanzlerin Shutdown-Pflicht für Länder?

08.04.2021 | 00:00 Uhr
Zur Bekämpfung der Corona-Krise strebt Kanzlerin Merkel - laut einem Medienbericht - eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Ihr Ziel sei eine Shutdownpflicht für Länder.
Die Bundeskanzlerin ist unzufrieden mit den Corona-Maßnahmen.Quelle: Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einem Bericht zufolge eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes anstreben. Ziel sei es, die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach sollen Landkreise bei erhöhten Inzidenz- und R-Werten sowie unter Berücksichtigung anderer Faktoren dazu verpflichtet werden, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

Corona-Maßnahmen künftig per Rechtsverordnung?

Laut "Bild" planen Unions-Abgeordnete mit Unterstützung der Fraktionsspitze bereits eine Initiative, um es auch der Bundesregierung zu ermöglichen, Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung zu erlassen. Somit wäre neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.
Bisher setzen die Länder die Corona-Maßnahmen in Eigenregie um, doch der Bund könnte sich mehr Entscheidungsmacht verschaffen. Dafür bräuchte es aber politische Mehrheiten.
Einer der Initiatoren des Vorstoßes, CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen, sagte zu "Bild":
Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.
Norbert Röttgen, CDU
Bislang hätten sich rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter die Initiative gestellt. Es seien aber nicht alle Unions-Abgeordneten angeschrieben worden. Laut "Bild" sind neben Röttgen auch Johann Wadephul und die Chefin der "Gruppe der Frauen" in der Union, Yvonne Magwas, dabei. Auch Fraktionschef Ralf Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen den Vorstoß unterstützen.

Diskussion über mehr Handhabe beim Bund nicht neu

Die Diskussion darüber, ob mehr Entscheidungskompetenzen in der Corona-Politik auf die Bundesebene verlagert werden sollen, schwelt bereits seit Ende März. Merkel hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte.
Ein Regierungssprecher hatte am Wochenende erklärt, es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht".
Quelle: AFP

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