: Merkel kritisiert Belarus scharf

11.09.2021 | 18:00 Uhr
Merkel hat bei ihrem Polen-Besuch Belarus scharf kritisiert: Flüchtlinge würden als Subjekte "hybrider Attacken" benutzt.
Angela Merkel und Mateusz Morawiecki in Warschau.Quelle: Leszek Szymanski/PAP/dpa
Bei ihrem Besuch in Warschau hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Umgang der belarussischen Führung mit Flüchtlingen aus Krisenregionen kritisiert. Wehrlose Menschen aus anderen Ländern würden als Subjekte "hybrider Attacken" benutzt. Das sagte Merkel nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Ich halte das für vollkommen inakzeptabel."

Aufruf zu humanitärer Hilfe

Die Kanzlerin appellierte an Belarus, den an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzenden Flüchtlingen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Sie habe auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt, dass diese "hybriden Attacken" nicht akzeptabel seien.
Vor der US-Botschaft in Vilnius stehen sie. "Lukaschenko ist ein Terrorist", rufen sie. Im Ausland kann die Opposition solche Dinge sagen, offen. Im Land selbst kann es lebensgefährlich sein. Im Exil planen sie den Machtwechsel, den sie herbeisehnen.
Unabhängig von humanitärer Hilfe müsse die EU jedoch auch ihre Außengrenzen schützen, "so wie wir es auch bei Griechenland gemacht haben", sagte Merkel weiter.

Vorwurf: Organisierter Flüchtlingsstrom

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die autoritär regierte ehemalige Sowjetrepublik. Einige Migranten saßen wochenlang umringt von polnischen und belarussischen Grenzschützern unter unerträglichen Bedingungen an der Grenze fest.
Wie viel Kraft hat die Opposition in Belarus noch? Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja spricht mit Claus Kleber über die erzwungene Ryanair-Landung, den Fall Protasewitsch – und die Folgen für das Land.
Polen hat nun mit Migranten aus dem Nahen Osten an seiner 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus zu tun. Das Land hat deshalb den Ausnahmezustand in der Grenzregion ausgerufen und mit dem Bau eines Zauns begonnen.
Quelle: dpa, AFP

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