: Erweiterungs-Stillstand auf dem Westbalkan

von Wolf-Christian Ulrich
14.09.2021 | 17:18 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt auf dem Westbalkan noch einmal für die EU-Erweiterung. Ihre Erfolgsbilanz der vergangenen Jahre in diesem Punkt ist mager.
Kanzlerin Merkel ist heute nach Albanien gereist. In der Hauptstadt Tirana kam sie zu Gesprächen mit den Regierungschefs aller sechs West-Balkanstaaten zusammen.
Es sei von "absolut geostrategischem Interesse, die Westbalkan-Staaten in die Europäische Union aufzunehmen", wiederholte Angela Merkel am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad ein jahrelang vorgetragenes Mantra. Doch die Hindernisse auf diesem Weg bleiben hoch. Und zwar aus zwei Gründen. Erstens gibt es in der EU Vorbehalte, etwa aus Frankreich - wo man sich nach der EU-Osterweiterung nicht noch mehr Länder an den Tisch holen möchte.
Und zweitens hat sich die Lage auf dem Westbalkan in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verändert: Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit, schlechte Verwaltung, mangelnde Zusammenarbeit - all das erschwert eine verlässliche Perspektive. Unabhängige Medien und kritische Zivilvereine geraten zunehmend unter Druck. So zum Beispiel auch beim Beitrittskandidaten Serbien.

Serbiens Präsident bedauert Ende der Ära Merkel

Man merkt Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic an, dass er traurig über den Abschied der deutschen Bundeskanzlerin ist:
Wer ruft uns nun an, um Straßen und Eisenbahnen zueinander zu bauen, statt über den Zaun miteinander zu streiten?
Aleksandar Vucic, Serbiens Präsident
So fragt er und schmeichelt dann: "Ich wünsche mir, dass Du Dich hier zuhause fühlst." Die Kanzlerin dankt. Dann ermutigt sie, "weitere Schritte in Richtung Rechtsstaat, Demokratie und Pluralität der Zivilgesellschaft zu gehen".

Zustimmung der Jungen zu EU-Beitritt sinkt

Welche weiteren Schritte? Das fragen sich indessen viele junge Leute in Serbien - waren es unter Präsident Vucic nicht eher Rückschritte in Sachen Demokratie? Ihre Kritik: Statt öffentlich Korruption anzuprangern und deutlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern, hofieren die Bundeskanzlerin und die EU den Repräsentanten dieses Systems. Umfragen in Serbien zeigen, dass die Zustimmung junger Leute zu einer EU-Mitgliedschaft Serbiens deshalb auch sinkt: Warum einer EU angehören, die dem Autokraten die Hand schüttelt?
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut der Demokratie. Doch vielerorts ist die freie Berichterstattung in Gefahr oder sogar unmöglich - zum Beispiel in Serbien.
Vucic versteht es dabei glänzend, die EU, Russland und China als Investoren und politische Mächte auf dem Balkan gegeneinander auszuspielen. Die serbische Regierung zögert zudem noch immer, die Eigenständigkeit des Kosovo anzuerkennen und unterstützt Kritikern zufolge serbische Separatisten in Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro. Die Korruption im Land ist für die serbische Wirtschaft ein großes Problem. Junge Serben, die etwas können, stimmen mit den Füßen ab und gehen.

EU-Erweiterungsprozess stockt

Die Lage in Serbien zeigt exemplarisch, wie schwierig, vielschichtig und verflochten der EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan ist.
Man hört, der EU-Beitritt der Westbalkan-Länder sei ein Herzensanliegen der Bundeskanzlerin. An diesem Dienstag trifft Angela Merkel in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, die Westbalkan-Regierungschefs. 2014 brachte sie diese Gesprächsrunde in Gang: den Berliner Prozess. Ein besonderes Format, das miteinander zerstrittene Staaten ins Gespräch brachte, um die EU-Perspektive im Südosten real zu machen. Die Erfolgsbilanz der vergangenen sieben Jahre ist ernüchternd: Der Erweiterungsprozess kommt nicht recht vom Fleck.

Welche Balkan-Staaten über einen EU-Beitritt verhandeln

Quelle: ZDF
Die EU unterstützt eine künftige EU-Mitgliedschaft der sechs Westbalkan-Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien, die sich jeweils in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses befinden.

Mit den Beitrittskandidaten Montenegro (seit 2012), Serbien (seit 2014), Albanien und Nordmazedonien (seit 2020) führt die EU bereits Verhandlungen.

Bosnien und Herzegowina (Beitrittsantrag wurde im Februar 2016 gestellt) sowie Kosovo haben dagegen noch keinen Kandidatenstatus, gelten aber als potenzielle Kandidatenländer.

Mit allen sechs Westbalkan-Staaten hat die EU sogenannte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen.

Den Westbalkan zu verstehen, ist nicht einfach. Viele in der Region fragen sich nun, wie viel Leidenschaft Armin Laschet oder Olaf Scholz als mögliche künftige Bundeskanzler für den Westbalkan aufbringen würden - Politiker, die außenpolitisch geringes Profil haben, dann aber mit harten geostrategischen Interessen vor der europäischen Haustür konfrontiert würden.

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