Interview
: Merz: Haben mit der AfD "nichts zu tun"
04.06.2023 | 21:38 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert im ZDF angesichts steigender Umfragewerte der AfD die Arbeit der Ampel-Regierung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er kategorisch aus.
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz im ZDF heute journal.
04.06.2023 | 06:51 minDer CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz spricht im ZDF heute journal über die derzeitigen Umfrage-Erfolge des Oppositionskonkurrenten AfD, eine mögliche Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien und Vorwürfe, die Union agiere zum Teil populistisch.
Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Friedrich Merz ...
... über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD
Einer zukünftigen Kooperation zwischen CDU und AfD erteilt Merz eine deutliche Absage: "Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben."
Es gebe niemanden, der ihn "in der klaren Ablehnung und Abgrenzung" zur AfD übertreffe, sagt Merz.
Diese Partei (AfD) ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch. Wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun.
... zu den gestiegenen Umfrageergebnissen der AfD
Die Stärke der AfD zeige in erster Linie die Schwäche der Ampel-Koalition, erklärt der CDU-Chef. Der Oppositionsführer kritisiert dabei eine aus seiner Sicht "handwerklich und politisch" unzureichende Arbeit der Regierung, ohne die die AfD nicht bei 18 Prozent liegen würde, sagt Merz.
"Nicht die Opposition, sondern die Regierung hat die Verantwortung für die Stimmungslage im Land und diese Regierung nährt die AfD", sagt Merz.
Die AfD kann in aktuellen Umfragen punkten.
04.06.2023 | 03:00 minDer CDU-Chef betont, dass man "mit großem Abstand" und etwa 30 Prozent Zustimmung in Umfragen die führende politische Kraft in Deutschland sei - noch vor der Kanzlerpartei SPD.
Trotzdem wolle man weiter an Zustimmung gewinnen. "Aber wir werden natürlich auch, zu Recht oder zu Unrecht, für manches mit in die Verantwortung genommen, was in den früheren Jahren richtig oder falsch entschieden worden ist", sagt Merz.
Wir sind mit 30 Prozent nicht zufrieden.
Wollte die CDU nicht einmal die AfD halbieren? CDU-Generalsekretär Mario Czaja räumt ein, dass dieses Ziel schwer zu erreichen sei. Die CDU habe es aber noch nicht aufgegeben.
04.06.2023 | 05:02 min... über Vorwürfe gegenüber der CDU, sie agiere zum Teil populistisch
Der CDU-Chef weist zurück, dass seine Partei "AfD-Sprech" nutze. Man sei nicht bereit zu akzeptieren, bei Kritik an der Regierungsarbeit "in die Nähe der AfD gerückt" zu werden. Angesprochen auf Begriffe wie "Energie-Stasi" sagt Merz: "Ich mache mir nicht jede einzelne Wortmeldung zu eigen."
Manchmal wird auch in unseren Reihen übertrieben.
Kritik an "dieser Regierung" sei jedoch dringend notwendig - man benutze dabei "einen ordentlichen Umgangsstil" und sei auch in der Lage, Kompromisse einzugehen. Das gelte, wie bereits beim Bürgergeld, auch beim geplanten Heizungsgesetz, sagt Merz.
Angesprochen auf Forderungen aus den eigenen Reihen, die Migrationspolitik restriktiver zu gestalten, betont Merz, es "müsse über diese Frage" gesprochen werden. Der CDU-Parteivorsitzende wiederholt den Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der eine gemeinsame Migrations-Kommission aus Bund, Ländern und Gemeinden in den Raum gestellt habe.
"Wir wollen solidarisch sein, aber wir kommen an die Grenzen", so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU. Deshalb müsse man auch eine "Gesetzänderung" in Betracht ziehen.
02.06.2023 | 06:26 minQuelle: ZDF