: Merz: "Der Staat kann nicht jedem helfen"
27.08.2022 | 10:30 Uhr
Friedrich Merz würde lieber wenige arme Menschen mit 1.000 Euro unterstützen als alle mit 300 Euro. Der Fokus des dritten Entlastungspakets müsse bei den Geringverdienern liegen.Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat in der Entlastungsdiskussion eine deutlichere Schwerpunktsetzung bei Geringverdienern gefordert - und weniger Hilfen für Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. Dem "Focus" und "Focus Online" sagte er:
1.000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre(n) sinnvoller als 300 Euro für alle.
"Ich verstehe auch nicht, warum große Unternehmen per se finanzielle Unterstützung bekommen, kleine aber nicht. Hier muss es klare Kriterien geben, wer welchen Anspruch hat", fügte der CDU-Vorsitzende hinzu.
Merz: "Staat kann nicht jedem helfen"
Merz, der auch der Unions-Bundestagsfraktion vorsteht, fügte hinzu:
Fakt ist aber auch: Der Staat kann nicht jedem helfen.
Und: "Wir werden in dieser Krise Unternehmen sehen, die es nicht schaffen. Und wir können keine Zusage geben, alles aus dem Bundeshaushalt auszugleichen."
Bundesregierung entwickelt drittes Entlastungspaket
Wegen der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem weiteren Entlastungspaket. Am Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin.
Nach Angaben aus den Koalitionsparteien sollen neue Entlastungsschritte "zeitnah" (Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang) beziehungsweise "in wenigen Tagen" (SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert) vorgestellt werden.
Quelle: dpa