: Merz: Klimaaktivisten "kriminelle Straftäter"
26.11.2022 | 18:48 Uhr
Festgeklebt am Flughafenboden: Für die Störaktion der Klimaaktivisten "Letzte Generation" hagelt es von vielen Seiten Kritik. CDU-Chef Merz sieht in ihnen "schwerste Straftaten".Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. Auf einem Parteitag der Berliner CDU sagte Merz:
Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter.
"Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus", meinte er. "Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren."
Merz: Union für Strafverschärfung
Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen, sagte Merz weiter.
Er erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, "auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal". Er wisse, so Merz, dass die meisten im Gefängnis nicht besser würden.
Aber die Zeit, in der sie da sitzen, ist draußen Ruhe.
Scholz: Aktionen nicht verständlich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übte ebenfalls Kritik - die Aktivisten verfehlten ihr Ziel, betonte er. Scholz sagte am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus:
Ich kann diese Aktionen nicht nachvollziehen, sie sind nicht nur nicht verständlich, sondern auch hochgefährlich, wie man das zum Beispiel bei den Aktivitäten am BER hat genau sehen können.
Der Kanzler kritisierte auch Aktionen in Museen:
Ich habe auch nicht verstanden, was es dem Klima nutzt, wenn man Kunstwerke beschmiert. Insofern sollten sich die Beteiligten andere Aktivitäten überlegen als solche, die von fast niemandem in Deutschland akzeptiert werden.
Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine der großen Aufgaben. "Wir werden das mit technischem Fortschritt in Deutschland auch schaffen."
Am Boden des Flughafen BER festgeklebt
Am Donnerstag hatten sich nach Angaben der Bundespolizei zwei Gruppen Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft. Auf einem Video der "Letzten Generation" war zu sehen, wie Aktivisten einen Zaun am Flughafen durchknipsen und auf das Gelände gehen. Einige von ihnen klebten sich am Boden fest.
Der Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.
Quelle: dpa