: Linke hält sogar Mietsenkungen für machbar

von Dominik Rzepka
11.09.2021 | 16:02 Uhr
Es ist ein zentrales Wahlversprechen der Linken: Mieten sollen bundesweit eingefroren werden oder sogar sinken. Fraktionschef Bartsch hat keine rechtlichen Bedenken. Die FDP schon.
"Wohnen für alle" fordern Tausende in BerlinQuelle: Reuters
In Berlin haben heute Tausende für bezahlbares Wohnen demonstriert. Geht es nach der Linken, sollen Mieten in weiten Teilen Deutschlands nicht nur eingefroren werden. In elf deutschen Städten sollen Vermieter unter Umständen sogar gezwungen werden, bestehende Mieten abzusenken. Dietmar Bartsch, Linken-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, hält das für juristisch machbar. Bartsch sagt ZDFheute:
Wir würden das selbstverständlich so gestalten, dass das entsprechende Gesetz verfassungskonform ist.
Dietmar Bartsch, Linke
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagt ZDFheute, auch das Absenken bestehender Mieten sei juristisch machbar und verfassungskonform.Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
So sollen unter anderem in den Städten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart oder Bielefeld Mieten generell eingefroren werden, also keine Mieterhöhungen mehr möglich sein. In diesen Städten soll es auch möglich sein, bestehende Mieten abzusenken - und zwar dann, wenn sie 20 Prozent über der sogenannten leistbaren Miete liegen.
[Im Video: Wie die Politik das Thema "Wohnen" angeht]
ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer beschäftigt sich schon lange mit den Themen Mieten, Bauen, Wohnen. Sie beschreibt, wie umstritten das Thema in der Politik ist.

Vorschlag Mietsenkung

Vereinfacht gesagt: Wenn die Mieten in Städten mit einer sogenannten Wohnungsnotlage so hoch sind, dass viele Menschen einen zu großen Teil ihres Einkommens für ihre Miete ausgeben müssen, dann wäre ein Absenken der Miete möglich. Ein Beispiel: Eine 80 Quadratmeter große Wohnung in Berlin-Kreuzberg, die kalt für 800 Euro im Monat vermietet wird.
Laut Linken-Vorschlag liegt die leistbare Kaltmiete für diese Wohnung bei rund sechs Euro pro Quadratmeter, also bei etwa 480 Euro insgesamt. Künftig dürfte die Miete nur noch 20 Prozent über diesem Wert liegen, also bei etwa 576 Euro. Vermieter müssten also die Miete für die genannte Wohnung in Berlin-Kreuzberg um rund 220 Euro absenken.

FDP: Mietendeckel verstößt gegen Verfassung

Die FDP kritisiert die Pläne der Linken scharf. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hält einen bundesweiten Mietendeckel für einen Verstoß gegen die Verfassung. Immobilien seien für viele Kleinvermieter Teil der eigenen Altersversorgung. "Da darf der Staat nicht buchstäblich einfach einen Strich durch die Rechnung machen." Und weiter:
Das Grundgesetz schützt die wirtschaftliche Nutzung von Immobilieneigentum.
Marco Buschmann, FDP
Auch der Eigentümerverband "Haus und Grund" hält die Pläne der Linken für verfassungswidrig. Schließlich gebe es bereits die Mietpreisbremse. Zusätzlich auch noch bestehende Mieten abzusenken sei laut Bundesverfassungsgericht "höchst fraglich", so eine Sprecherin von "Haus und Grund". Im April 2021 hatte das Gericht außerdem den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Land Berlin sei gar nicht zuständig, sondern der Bund - so das Urteil.
Eigentlich sollte der Berliner Mietendeckel den Mietern in der Hauptstadt Entlastung bringen. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärte den Mietendeckel für nichtig. Mietern drohen jetzt Nachzahlungen.

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Die Linke fordert deswegen nach der Wahl eine Verordnung des Bundes. So soll der Bund den Ländern erlauben, ihrerseits die Kompetenz für einen Mietendeckel den Kommunen zu geben. Am Ende könnte also die Stadt Bielefeld - als Beispiel - Mietsenkungen beschließen. Laut Dietmar Bartsch wäre ein regionaler und zeitlich begrenzter Mietendeckel sehr wohl verfassungskonform. Den Vorschlag hält er für "anschlussfähig" bei SPD und Grünen.
Zurückhaltender äußert sich der Deutsche Mieterbund. Ob bestehende Mieten wirklich abgesenkt werden können sei rechtlich nicht einfach und schnell zu beantworten, sagt Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Er plädiert stattdessen für einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp: Sechs Jahre lang keine Mieten mehr erhöhen und in dieser Zeit mehr bauen.

Mieten: Was die Parteien fordern

CDU/CSU

CDU und CSU sind eher gegen einen Mietendeckel und nennen ihn einen rechtlich fraglichen und ungeeigneten Eingriff. Durch die Mietpreisbremse seien Mieterhöhungen in gefragten Gebieten bereits begrenzt. Die Union fordert stattdessen mehr Wohnungsneubau, etwa in Großstädten.

SPD

Die SPD will Mieten teilweise einfrieren. Mieten sollen dort, wo Wohnungsmärkte angespannt sind, nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht sich außerdem dafür aus, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, 100.000 davon als Sozialwohnungen.

AfD

Die AfD lehnt sowohl den Mietendeckel als auch die Mietpreisbremse ab. Sie kritisiert beide Instrumente als "staatliche Überregulierung" und "Investitionshemnisse".

FDP

Die FDP will einen bundesweiten Mietendeckel verhindern. Stattdessen müsse mehr gebaut werden, dafür will die FDP unter anderem das Baurecht vereinfachen. Auf die Frage, ob das Mietern hilft, die jetzt Sorge vor Mieterhöhungen haben, sagt Marco Buschmann (FDP): "Das nimmt den Druck steigender Mieten, was auch den Bestandsmietern bei möglichen Mietsteigerungen hilft. Je entspannter der Wohnungsmarkt ist, desto besser ist die Position der Mieter."

Linke

Die Linke ist für einen bundesweiten Mietendeckel. In elf Städten mit Wohnungsnotlage soll die Miete sogar gesenkt werden dürfen. In 17 weiteren Städten mit einer angespannten Wohnungslage sollen Mieten nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen - zum Beispiel in Leipzig, Dresden, Hannover, Nürnberg oder Bonn.

Grüne

Die Grünen wollen auch bei bestehenden Mieten Obergrenzen einführen. Mieterhöhungen sollen prinzipiell nur noch um höchstens 2,5 Prozent möglich sein, als Referenz gilt der Mietenspiegel.

Wohnungsnot und hohe Mieten