: Weil: Kommunen "haben's wirklich schwer"
08.05.2023 | 22:54 Uhr
Niedersachsen Ministerpräsident Weil erklärt zum kommenden Flüchtlingsgipfel: Wenn die Flüchtlingszahl steigt, "dann muss auch der Bund sich beteiligen - ebenso wie die Länder."
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08.05.2023 | 07:27 minDie Bundesländer sehen sich nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Streit über die Flüchtlingskosten vorrangig als Interessensvertreter der Kommunen.
Die Länder seien hier in erster Linie nicht aus Eigeninteresse unterwegs, sondern "in erster Linie als Sachwalter für die Kommunen", sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF heute journal vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch. Das "sieht auch die Verfassung so vor".
Bund und Länder streiten um den Umgang mit Geflüchteten. Während die Länder mehr finanzielle Unterstützung fordern, setzt die Bundesregierung auf konsequentere Abschiebungen.
08.05.2023 | 02:02 min"Die haben's wirklich schwer", betonte Weil mit Blick auf Städte, Gemeinden und Landkreise vor dem bevorstehenden Flüchtlingsgipfel. Die Kommunen müssten handlungsfähig bleiben, für sie führten die Länder die Verhandlungen in allererster Linie.
Weil kritisiert Bundesregierung vor Flüchtlingsgipfel
Des Weiteren kritisierte Weil die Haltung der Bundesregierung, an einem Pauschalbeitrag zur Unterstützung der Länder festhalten zu wollen. Das Narrativ, dass Berlin den Ländern bereits vor zwei Jahren ein Finanzierungssystem angeboten habe, das sich nach der Zahl der Geflüchteten richte - was die Länder nun fordern - stimmt laut Weil nicht.
"Wir haben im Herbst eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler gehabt", erklärte Weil.
Da hat der Bund von sich aus gesagt, er will zu diesem Pauschalsystem.
Da hätten sich die Länder bereits "kräftig gewehrt" gegen dieses Pauschalsystem. Allerdings "leider" ohne Erfolg.
Städte und Gemeinden schlagen Alarm, weil sie Flüchtlinge kaum mehr unterbringen können. Bund und Länder streiten um Milliardenbeträge und wollen neue Wege der Asylpolitik beraten.
08.05.2023 | 03:00 minWeil: Kommunen mit Zahl der Geflüchteten nicht allein lassen
Es sei der Bund gewesen, der "auf Basis einer Zahlengrundlage, die in vielerlei Hinsicht angreifbar ist, in der letzten Woche eine Informationskampagne eröffnet hat." Man könne von den Ländern nicht erwarten, dass sie das ohne Widerspruch akzeptierten.
Die Situation, die wir jetzt haben, die haben wir nicht haben wollen.
Man müsse, so Weil, zu einem "atmenden System" kommen und könne das Risiko wachsender Zahlen bei den Flüchtenden nicht den Kommunen überlassen. Wenn die Zahl Asylsuchender steige, müsse sich auch der Bund mehr beteiligen.
Weil: Einigung ist möglich
Er halte eine Einigung von Bund und Ländern am Mittwoch für möglich. Weil warnte jedoch davor, dass bei einer Nichteinigung jene profitieren könnten, die Ausländerhass schürten und mit denen weder Bundesregierung und Landesregierungen zu tun haben wollten.
Quelle: ZDF, dpa