: Sachsens Innenminister: "Würde uns zerreißen"
Sachsens Innenminister spricht von "dramatischen Fluchtszenen" an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deutschland könne nicht den "Löwenanteil dieses Flüchtlingsstroms" schultern.
18.09.2023 | 19:45 minAuf der Mittelmeerinsel Lampedusa, wo jeden Tag hunderte, teilweise tausende Migranten in völlig überfüllten Booten ankommen, herrscht Notstand. Und auch in Deutschland klagen viele Kommunen, dass sie überfordert sind und es nicht mehr schaffen, die vielen Geflüchteten angemessen zu versorgen.
Einzelne Landratsämter müssten bereits Kristenstäbe einrichten, sagt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) im Gespräch mit ZDFheute live. "Wir haben jede Nacht an den Grenzen zu Tschechien und Polen dramatische Fluchtszenen", so Schuster. Die Schleuser würden die Menschen als "Ware" behandeln. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, wann "etwas Schlimmes passiert", warnt der sächsische Innenminister.
Seit der Ankunft tausender Migranten auf Lampedusa beherrscht die Frage nach der Aufnahme von Geflüchteten wieder die Debatten. Auch in der Ampel ist man sich bei dem Thema uneins.
18.09.2023 | 01:47 minNicht in der Lage "Löwenanteil dieses Flüchtlingsstroms" zu schultern
Mit Blick auf die noch vorhandenen Aufnahmekapazitäten erklärt Schuster, man belege aktuell die letzten noch verfügbaren Wohnungen. Bislang werden in Sachsen noch keine Turnhallen als Notunterkünfte für die Unterbringung Geflüchteter genutzt. Gleichwohl werde das wohl bald nicht mehr zu vermeiden sein. Es gebe aber bereits Containerdörfer, "und das schmerzt mich sehr", sagt Schuster.
Die Bundesregierung muss verstehen, dass Deutschland nicht weiter in der Lage ist, den Löwenanteil dieses Flüchtlingsstroms wieder mal sehr stark alleine zu schultern.
Die entsprechenden Signale aus dem Bund Richtung Brüssel und Nachbarländer würden aber fehlen, sagt Schuster. Zudem erinnert der sächsische Innenminister daran, was Deutschland bereits seit 2015 geleistet habe. Er könne in Sachsen nicht jede Woche über 1.000 Menschen neu aufnehmen: "Das würde uns zerreißen."
"Auf diesen enormen Integrationsdruck, den wir schon gemeistert haben", komme jetzt schon wieder eine kapitale Fluchtbewegung: "Das erschöpft", so Schuster. Dabei ginge es nicht so sehr um die der Unterbringung, sondern vielmehr um spätere Aspekte wie Wohnung, Arbeit, Kita oder Schule.
Das ist auch für ein Land wie Deutschland irgendwann nicht mehr leistbar.
Eine "flexible Obergrenze" sei daher keine politische Erfindung, sondern basiere auf einer ganz klaren Verhandlung mit den kommunalen Spitzen in Deutschland: "Was ist dieses Land in der Lage, permanent zu leisten?", erklärt der CDU-Politiker. Man habe eine humanitäre Pflicht, aber bei 150.000 bis 200.000 Menschen im Jahr seien die Grenzen erreicht.
Diskussion um Obergrenze in Deutschland
CSU-Parteichef Markus Söder wiederholte seine Forderung nach einer Obergrenze in Höhe von rund 200.000 Asylbewerbern pro Jahr in der Bundesrepublik. "Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land", sagte Söder.
Wenn du dir diese Obergrenze setzt, dann beginnt Politik.
Dieses Zielbild sorge für politische Reaktionen, so Schuster. "Im Moment haben wir keine Zielbilder, die Bundesregierung ist nach allen Seiten offen", kritisiert der sächsische Innenminister. Zweifel an der Umsetzung einer Obergrenze kommen dagegen aus der Ampel-Koalition. "Es funktioniert rein rechtlich nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der "Welt".
Was sollten wir denn mit dem 200.001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?
"Das ist Politik: Du kannst die 200.000 natürlich bewerkstelligen, wenn du das willst", sagt Schuster. Sachsens Innenminister verweist auf das Interview von Joachim Gauck mit dem ZDF. Der ehemalige Bundespräsident habe Führung beim Bundeskanzler bestellt, "und die ist jetzt gefragt". "Der Bundeskanzler muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen", fordert Schuster. Was fehle, seien die Migrationsabkommen.
Das Thema Migration birgt Sprengkraft sowohl für die Ampel als auch für die Union. Theo Koll mit einer Einschätzung aus Berlin.
18.09.2023 | 01:15 minSachsens Innenminister Schuster: Braucht "drastische Reduzierung der Zugangszahlen"
Zudem brauche es Grenzkontrollen und schnellstmöglich einen Strategiewechsel, auch um ein deutliches Zeichen zu setzen: "Ohne dieses deutliche Zeichen in Richtung Brüssel, in Richtung unserer Nachbarn und Schengen-Partner wird die Situation sich für uns nicht ändern", so Sachsens Innenminister.
Es gehe nun um "Humanität und Ordnung". Das bedeute, es brauche eine drastische Reduzierung der Zugangszahlen, "sonst werden wir die Stimmungslage in der Bevölkerung verlieren".
Quelle: Mit Material von KNA, dpa, epd, AFP