: Globale Mindeststeuer mit vielen Fragezeichen

von Mischa Ehrhardt
02.07.2021 | 21:42 Uhr
130 Länder haben sich auf eine Mindeststeuer für Großkonzerne verständigt, auch wichtige Länder wie China sind dabei. Doch es gibt noch eine Menge Ungewissheiten.
Nach ersten Überschlagsrechnungen dürften rund 150 Konzerne weltweit von der Mindeststeuer betroffen sei: Hier das One World Trade Center in New YorkQuelle: reuters
Über die konkreten Auswirkungen der globalen Mindeststeuer für große Konzerne gehen die Meinungen auseinander. Denn an Details und Pläne zur Umsetzung der Steuer wird man sich erst im Herbst heranmachen. "Das wird sehr schwierig", sagt Professor Christoph Spengel gegenüber ZDFheute. Spengel ist Steuerexperte beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW).
Man bräuchte im Grunde genommen eine global einheitliche Lösung der Gewinnermittlung für steuerliche Zwecke. Das haben wir bisher nicht einmal in Europa hinbekommen.
Christoph Spengel, ZEW

Zusätzliche Milliarden-Einnahmen?

Bisher steht die Einigung der OECD-Staaten auf zwei Säulen. Zum einen sollen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Dollar grundsätzlich mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Zum anderen sollen Länder, in denen die Konzerne große Umsätze und Gewinne machen, an der Gewinnbesteuerung teilhaben - auch dann, wenn die Unternehmen dort keinen offiziellen Sitz unterhalten. Das betrifft multinationale Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Dollar und einer Profitabilität von über 10 Prozent.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht von zusätzlichen Einnahmen für den Bund von mehreren Milliarden Euro jährlich aus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet in ähnlichen Größenordnungen: Die Einnahmen des Fiskus könnten sich pro Jahr um sechs Milliarden Euro erhöhen, unter Umständen sogar um noch mehr.
"Es ist gerade ein Riesenerfolg für Länder wie Deutschland, die bisher viele Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren haben", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher gegenüber ZDFheute.
Vor allem aber ist es ein großer Gewinn für den Mittelstand.
Marcel Fratzscher, DIW
Denn es seien ja gerade "die kleineren und mittleren Unternehmen, die diese Steuervermeidungsstrategien nicht machen können – und dadurch in einen großen Nachteil gegenüber den großen Konzernen geraten". Fratzscher rechnet auch damit, dass durch die globale Besteuerung in mittelständischen Betrieben mehr Jobs entstehen könnten.

"Kolossaler" Fortschritt?

Die Unternehmensberatung Deloitte dagegen geht von Zusatzeinnahmen für den Fiskus von höchstens 1 bis 1,5 Milliarden Euro aus. Die Anzahl der potenziell betroffenen großen Konzerne jedenfalls ist überschaubar. Nach ersten Überschlagsrechnungen dürften rund 150 Konzerne weltweit von der Mindeststeuer betroffen sein, in Deutschland sind es weniger als zehn.
Und da muss man sich am Ende schon fragen: Lohnt denn der Aufwand überhaupt im Vergleich zu den erwarteten Steuermehreinnahmen?
Christoph Spengel, ZEW
"Und wenn man Größengrenzen einzieht, dann wird das auch wieder Gestaltungen hervorrufen. Konzerne könnten sich in kleinerer Einheiten aufteilen. Das kennen wir aus anderen Zusammenhängen auch schon", sagt Christoph Spengel.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz schließlich feierte die Einigung innerhalb der OECD als "kolossalen Fortschritt" im Bereich der internationalen Besteuerung von Unternehmen. "Wir haben jetzt die Möglichkeit als demokratische Staaten, selber über die richtige Höhe einer fairen und angemessenen Besteuerung zu entscheiden", so Scholz. Die Staaten müssten fortan "nicht immer mit einem Auge darauf schielen, dass es anderswo Steueroasen und Steuervermeider gibt".

Irland sieht viel Klärungsbedarf

Allerdings ist auch dies noch nicht gewiss. Denn von den 139 Ländern, die formell am Verhandlungstisch saßen, haben neun die Einigung nicht unterschrieben. In Europa gehören Estland, Ungarn und Irland dazu. Alle drei Staaten sind für auffallend niedrige Unternehmenssteuersätze bekannt. In Irland etwa haben Facebook und Google nicht umsonst ihre Europazentralen, denn dort liegt der Steuersatz bei 12,5 Prozent - also unter dem angepeilten globalen Mindestsatz.
So sagte denn auch der irische Finanzminister Paschal Donohoe am Donnerstag, dass Irland das Abkommen zwar "im Großen und Ganzen" unterstütze. Aber nicht die 15-prozentige Steueruntergrenze. "Es gibt noch viel zu klären, bevor ein umfassendes Abkommen erreicht wird."

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