Deutschland und Frankreich ziehen ungeachtet jüngster Spannungen in Kernfragen wie der Unterstützung für die vom russischen Angriff auf die Ukraine hart getroffene Republik Moldau an einem Strang. Bei einer Geberkonferenz für die Ex-Sowjetrepublik in Paris sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag zusätzliche deutsche Hilfen in Höhe von gut 32,3 Millionen Euro zu. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte Moldau weitere Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht. Baerbock kam am frühen Abend auch zu einem bilateralen Treffen mit Macron im Élyséepalast zusammen.

Moldau wurde im Juni wie die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Das Land nahm zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Hunderttausende Flüchtlinge, wovon rund 90.000 weiter im Land sind. Das zwischen Rumänien und der Ukraine liegende Moldau mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas.

Aus dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) kommen von der Gesamtsumme der neuen Zusagen nach Darstellung von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) 28,7 Millionen Euro. Mit dem Geld soll demnach vor allem die Energieeffizienz von Gebäuden erhöht werden. Russland hatte angedroht, Moldau den Gashahn zuzudrehen. Baerbock betonte die europäische Geschlossenheit bei der Unterstützung für Moldau.

"Es ist Putins Absicht, Abhängigkeiten durch Energielieferungen zu erpressen. Doch das wird nicht aufgehen. Moldau hat in der EU Freunde und Partner." Von dem Treffen gehe ein wichtiges Signal aus: "Wir werden den kalten Winter der russischen Aggression und Machtpolitik aus dem Kreml (...) gemeinsame Werte entgegenstellen." Moldaus Präsidentin Maia Sandu bedankte sich für die fortdauernde Solidarität und Unterstützung für ihr Land.

Eine erste Geberkonferenz hatte es im April in Berlin und eine zweite im Juli in Bukarest gegeben. Dabei kamen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zusammen, die als mittelfristige Unterstützung zugesagt wurden. Das entspricht etwa einem Zehntel der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes.

Baerbock sagte angesichts jüngster Spannungen zwischen Berlin und Paris, es gehe darum, "dass Deutschland und Frankreich gemeinsam einen Takt angeben, wenn es ihn denn braucht". Bei einem Auftritt mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna betonte sie, man arbeite zusammen, "und zwar nicht, indem einer versucht, die erste Geige zu spielen, sondern indem wir uns gemeinsam ergänzen". Das zeige:

Auch bei der Klimakonferenz in Ägypten oder bei der Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Regierung gegen Demonstranten zögen Berlin und Paris an einem Strang, sagte Baerbock. An diesem Donnerstag werde man hoffentlich im UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Unterstützung der Menschen im Iran verabschieden.

Ende Oktober war der deutsch-französische Ministerrat kurzfristig vertagt worden - er soll nun Ende Januar nachgeholt werden. Der Schritt offenbarte das Holpern des deutsch-französischen Tandems.

Colonna sagte, sie sei optimistisch, dass der 60. Geburtstag des Élyséevertrags zur grundsätzlichen Zusammenarbeit beider Länder Ende Januar gebührend gefeiert werde. Mit Blick auf Baerbock erklärte die Französin, sie sei "extrem glücklich, dass Annalena heute in Paris ist".

Baerbock betonte vor ihrer Abreise, dass es trotz aller kultureller Unterschiede eine menschliche Nähe und Herzlichkeit auf beiden Seiten des Rheins gebe, dies sei ein grandioser Erfolg und bleibe das Fundament der Zusammenarbeit. Deutschland und Frankreich eine das ständige Eintreten für ein starkes und geeintes Europa.

"Es ist mir eine Herzensangelegenheit, die Europäische Union im Schulterschluss mit Frankreich für unsere Zukunft stark aufzustellen", erklärte sie.