: Zu viel, zu wenig? Seehofers Dilemma

von Kristina Hofmann
11.09.2020 | 16:32 Uhr
Was ist genug, was zu viel? Über die Frage, in welchem Maß den Geflüchteten auf Lesbos geholfen werden muss, wird heftig gestritten. Der Graben ist tief, die Koalition entzweit.
Horst Seehofer versucht es an diesem Freitag mit Ruhe. Den sonst üblichen Spott spart er sich bei der Pressekonferenz am Morgen. Bei der Bundestagsdebatte am Mittag ignoriert er die Provokationen der Opposition. Zwei Tage lang hat er nach der Brandkatstrophe im Flüchtlingslager Moria geschwiegen, jetzt endlich stellt er das Hilfsprogramm der Bundesregierung vor.
Die gleichen zwei Tage lang schon schreiben und appellieren Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen, Migrationsforscher, Abgeordnete der Union, der Grünen, dass Deutschland bei der Evakuierung der Menschen aus Lesbos vorangehen soll. Jetzt dürfte sie Seehofers Programm eher ratlos zurücklassen.

Hilfsgüter, 150 Minderjährige aufnehmen, EU-Lösung

Denn was Seehofer vorstellt, ist nichts anderes als seine bisherige Migrationspolitik. Balance zwischen Humanität und Abgrenzung, so nennt er es immer. Im Fall von Moria heißt das: Hilfsgüter sollen so schnell wie möglich auf die Insel gebracht werden, um die obdachlosen Menschen zu versorgen. Neun EU-Staaten plus die Schweiz hat sein Ministerium zusammentelefoniert, die 400 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen wollen. Nach Deutschland sollen noch diesen Monat etwa 150 kommen.
Das Lager auf Lesbos aber soll bleiben, als Art Auffangzentrum mit Asylantragsstelle, wie es schon früher mal an den EU-Außengrenzen geplant war. Und: Geht es nach Seehofer, soll die gleiche Länder-Koalition demnächst auch Familien aus den anderen Flüchtlingshotspots holen, wo die Situation in den Lagern auch nicht viel besser als in Moria vor dem Brand ist. Auf anderen griechischen Inseln, in Malta, Spanien, auf Sizilien zum Beispiel. Bislang: ein Plan.
Auch nur eine Idee: eine neue gemeinsame europäische Migrationspolitik, das eigentliche Ziel Seehofers. Die "Herkulesaufgabe", wie er heute sagt. Wenn man die nicht löst, bekomme man nie Ruhe. Auch deswegen will er nicht mehr Menschen aus Lesbos nach Deutschland holen. In der Bundestagsdebatte sagte er:
Ich nehme den Satz, 2015 darf sich nicht wiederholen, sehr, sehr ernst.
Horst Seehofer
Wenn Deutschland glaube, die EU-Asylpolitik allein lösen zu wollen, "dann wird sich 2015 wiederholen, denn dann wird es eine europäische Lösung nicht mehr geben".

"Schande", "Ist das alles?": Laute Debatte im Bundestag

Seine Kritiker überzeugt das nicht. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hält dem Christsozialen Seehofer die Bibel vor:
Ihr Agieren ist nicht christlich, Ihr Agieren ist inhuman.
Dietmar Bartsch zu Horst Seehofer
Luise Amtsberg (Grüne) fragt: "Ist das wirklich alles, was wir tun können?" Viel ist in der ungewöhnlich lauten Debatte von den beschämenden Bildern aus Lesbos die Rede, wo Menschen auf der Straße schlafen und die Polizei die Menschen vor den Inselbewohnern abschirmt. "Das sind bürgerkriegsähnliche Zustände, Sie müssen die Menschen da rausholen", fordert Heike Hänsel (Linke).
Wird zu wenig getan? Joachim Stomp, FDP-Integrationsminister aus Nordrhein-Westfalen, fordert ein "anderes Engagement und mehr Tempo". Sein Land hatte angeboten, 1.000 Menschen aus Lesbos aufzunehmen. Dass es jetzt höchstens 150 werden, findet Frank Schwabe (SPD) eine "Schande". Und er vollzieht einen kleinen Koalitionsbruch: Seine Partei sei "nicht bereit, einen Teil der Verantwortung dafür zu übernehmen". Auch Abgeordnete aus den eigenen Reihen scheren aus. Elisabeth Motschmann (CDU) fordert, aus "christlicher Verantwortung" jetzt zu handeln.

AfD tituliert Abgeordnete als "Umsiedlungsfanatiker"

Die Mehrheit der Union steht in dieser Debatte aber hinter Seehofer. Thorsten Frei, Vize-Fraktionschef, wiederholt seine Zahlen: 1,73 Millionen Geflüchtete habe Deutschland seit 2015 aufgenommen. Jeden Werktag kämen 300 bis 400 Asylbewerber nach Deutschland. Zu wenig? Jeder einer zu viel, findet die AfD.
Gottfried Curio tituliert andere Abgeordnete als "Umsiedlungsfanatiker". Alle Menschen auf Lesbos seien "Feuerteufel", die sich Ansprüche "erpressen" wollten und bald schon die Heime in Deutschland ansteckten. Auch ein Grund, warum es bei dieser Bundestagsdebatte viele Zwischenrufe gab.

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