: Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage
22.05.2022 | 23:56 Uhr
Kriegsrecht in der Ukraine verlängert, Polens Präsident Duda redet in Kiewer Parlament, Diplomat: Putin provoziert eine Flüchtlingskrise. Das Wichtigste in Kürze
- Ukraine verlängert Kriegsrecht
- Polens Präsident Duda hält Rede in ukrainischem Parlament
- Diplomat: Putin will Flüchtlingkrise provozieren
- Selenskyj: Lage im Donbass "extrem schwierig"
Anmerkung der Redaktion
Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Die Lage an Tag 88:
- Die Ukraine hat das seit Ende Februar geltende Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Das Parlament in Kiew stimmte angesichts des russischen Angriffskriegs auch für eine Verlängerung der Generalmobilmachung bis zum 23. August, wie mehrere Abgeordnete am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram schrieben.
- Als erster ausländischer Staatschef seit dem Beginn des russischen Einmarsches hat der polnische Präsident Andrzej Duda eine Rede im ukrainischen Parlament, der Rada, gehalten. Niemand könne die polnisch-ukrainische Einheit stören, sagte Duda in seiner Ansprache, die der ukrainische Abgeordnete Olexij Hontscharenko am Sonntag live auf Facebook veröffentlichte. Immer wieder erhoben sich die Parlamentarier, um dem Gast aus Polen zu applaudieren.
- Duda schloss in seiner Rede eine Rückkehr zur Tagesordnung im Umgang mit Moskau aus. "Nach Butscha, Borodjanka, Mariupol kann es mit Russland kein 'business as usual' mehr geben", sagte er mit Verweis auf die russischen Truppen vorgeworfenen massenhaften Tötungen von Zivilisten und Kriegsverbrechen.
"Polen wird alles tun, um der Ukraine zu helfen, Mitglied der Europäischen Union zu werden" - Andrzej Duda in der Werchowna Rada:
- Der langjährige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, wirft Moskau vor, die durch den Ukraine-Krieg verursachte globale Versorgungskrise und die dadurch drohenden Fluchtbewegungen als Mittel der Kriegsführung zu nutzen. "Wladimir Putin versucht gezielt, Hungerkrisen im Nahen Osten und in Nordafrika zu erzeugen", sagte von Fritsch im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) über den rusischen Staatschef. Deshalb hindere Russland die Ukraine am Getreide-Export und bombardiere sogar Getreidesilos. Das sei eine neue "hybride Kriegsführung".
Mit neuen Flüchtlingsströmen will er Europa destabilisieren und politischen Druck aufbauen, damit westliche Staaten ihre harte Haltung gegen Russland aufgeben.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Lage im Donbass als "äußerst schwierig" an. Die russische Armee versuche, die Städte Slowjansk und Sjewjerodonezk im Osten des Landes anzugreifen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft, die in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht wurde. "Die Streitkräfte der Ukraine halten diese Offensive zurück." Jeder Tag, an dem "unsere Verteidiger" Pläne Russlands durchkreuzten, sei ein konkreter Beitrag auf dem Weg zum Sieg. Aber Selenskyjs mahnte auch: "Wir müssen noch weiter kämpfen."
- Zudem pochte Selenskyj auf die schnelle Umsetzung eines sechsten Sanktionspaktes gegen Russland. Darüber habe er auch mit mit Italiens Regierungschef Mario Draghi gesprochen. Viele westliche Staaten haben bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.
Tweet von Selenskyj
Wie zuverlässig sind Angaben aus dem Ukraine-Krieg?
Viele Informationen, die uns aus dem Ukraine-Krieg erreichen, kommen von offiziellen russischen oder ukrainischen Stellen - also von den Konfliktparteien selbst. Solche Informationen sind deshalb nicht notwendigerweise falsch, aber zunächst nicht von unabhängigen Stellen überprüft. Eine solche Überprüfung ist wegen des Kriegsgeschehens oft nicht oder zumindest nicht unmittelbar möglich. Das ZDF trägt dieser Situation Rechnung, indem es Quellen nennt und Unsicherheiten sprachlich deutlich macht.
Zudem greifen die Informationsangebote des ZDF in ihrer Berichterstattung auf viele weitere Quellen zurück: Sie berichten mit Reportern von vor Ort, befragen Experten oder verweisen auf Recherchen anderer Medien. Zudem verifiziert ein Faktencheck-Team kursierende Aufnahmen und Informationen.
Warum werden dennoch Aussagen der Konfliktparteien zitiert?
Das ZDF ist in seiner Berichterstattung dem Grundsatz der Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehört, grundsätzlich beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe an, Aussagen auf Grundlage der vorliegenden Informationen einzuordnen und darüber hinaus - beispielsweise in Faktenchecks - Propaganda auch als solche zu entlarven und kenntlich zu machen.
Warum ist häufig von "mutmaßlich" die Rede?
Die Sorgfalt und Ausgewogenheit, denen das ZDF verpflichtet ist, beinhalten auch, sachliche Unwägbarkeiten transparent zu machen und Vorverurteilungen zu vermeiden. Ist ein Sachverhalt nicht eindeutig bewiesen, muss diese Unsicherheit offengelegt werden. Das geschieht in der Regel durch Formulierungen wie "mutmaßlich" oder "offenbar". Damit wird klar, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon ausgegangen wird, dass sich ein Ereignis so zugetragen hat wie dargestellt, die letzte Gewissheit allerdings (noch) fehlt.
Das gilt zum Beispiel auch bei der Berichterstattung über Gerichtsprozesse: Eine Person gilt so lange als "mutmaßlicher Täter", bis ein Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen hat.
- Selenskyjs Berater Mychailo Podoljak schloss unterdessen eine unmittelbare Kampfpause aus, wie sie von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi ins Gespräch gebracht worden war. Damit würde sich die Ukraine nur selbst schaden, da Russland nach einer Waffenruhe nur umso härter zuschlagen würde, sagte Podoljak: "Sie starten dann eine neue Offensive, noch blutiger und größer angelegt." Kiew werde auch keine Konzessionen machen, die auf Gebietsabtretungen hinausliefen, fügte er hinzu.
Die Situation in den ukrainischen Städten:
- Das ukrainische Militär berichtete in der Nacht zum Sonntag von andauernden Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes. Dort seien am Samstag neun Angriffe russischer Truppen abgewehrt worden. Im Laufe des Tages seien fünf Panzer, vier Artilleriesysteme und eine Drohne zerstört worden, teilte die ukrainische Armee mit. Russland setzt laut dem Lagebericht entlang der gesamten Front Kampfflugzeuge, Raketenwerfer und Panzer ein.
- Nach Angaben der prorussischen Separatisten sind unter den im Stahlwerk gefangen genommenen Kämpfern auch 78 Frauen. Der Chef der Donezker Separatisten, Denis Puschilin, sagte am Samstagabend der russischen Staatsagentur Tass zufolge, es seien auch Ausländer in russische Gefangenschaft gekommen. Eine Zahl nannte er nicht. Selenskyj hatte neben seinen Landsleuten auch Ausländer zum Kampf gegen Russland aufgerufen.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
Reaktionen und Folgen des russischen Angriffs:
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat angesichts der Ernährungskrise betroffenen afrikanischen Ländern Hilfe zugesagt. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine fehlt vielen Ländern Weizen. Deutschland werde "alles tun, was wir unternehmen können", um dem entgegenzuwirken, sagte Scholz bei einem Besuch im Senegal.
- Mit Anti-Kriegs-Sprechchören haben Besucher eines Konzerts in Russland für Aufsehen gesorgt. In sozialen Netzwerken veröffentlichten Nutzer am Wochenende ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Hunderte Menschen vor einer Bühne immer wieder "Scheiß-Krieg, Scheiß-Krieg" rufen. Angaben unabhängiger Medien und bekannter Oppositioneller zufolge entstand die Aufnahme bei einem Auftritt der russischen Rockgruppe Kiss-Kiss am vergangenen Freitag St. Petersburg. Die Band, die sich in der Vergangenheit bereits gegen Russlands Krieg in der Ukraine positioniert hatte, äußerte sich zunächst nicht.
- Im schweizerischen Davos beginnt wieder das Weltwirtschaftsforum (WEF). Dominiert wird die Agenda des Treffens von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Für Montagvormittag ist eine Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte geplant (11:15 Uhr). Russland ist in diesem Jahr nicht eingeladen.
Tweet von ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek
Das passierte an Tag 87:
Erdogan stellt Forderungen zur Nato-Erweiterung, Selensky pocht auf mehr Sanktionen gegen Moskau, Biden unterzeichnet ein Milliarden-Hilfspaket. Die Lage an Tag 87.
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Quelle: dpa, AFP, AP, Reuters, KNA, ZDF