EU-Sanktionen gegen Militärs in Myanmar

22.02.2021 | 21:24 Uhr
Nach dem Putsch in Myanmar hat die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs in dem südostasiatischen Staat angekündigt. So soll keine Entwicklungshilfe mehr fließen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel bestätigte die geplanten Sanktionen gegen das Militär in Myanmar.Quelle: epa
Nach dem Putsch in Myanmar wird die EU Sanktionen gegen Vertreter des Militärs verhängen. Die EU-Außenminister hätten dazu eine "politische Einigung" erzielt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel. Darüber hinaus werde auch "alle direkte finanzielle Unterstützung" aus der EU-Entwicklungshilfe zurückgehalten, die für Reformprogramme der gestürzten Regierung in Myanmar bestimmt war.
"Die Menschen werden immer mehr und entschlossener", so der ZDF-Korrespondent Normen Odenthal über die Situation in Myanmar. Die Demonstranten protestierten gegen das Militär.

Einreiseverbote und Konten-Sperrungen

Am Montagmorgen hatten die EU-Staaten zunächst lediglich mit Sanktionen gegen Militärvertreter "und deren wirtschaftliche Interessen" gedroht. Als Reaktion auf die Ereignisse in dem südostasiatischen Land hätten die Minister nun aber "eine Reihe von gezielten Maßnahmen beschlossen", sagte Borrell.
Eine konkrete Liste mit Betroffenen im Militär muss nach dem Grundsatzbeschluss noch ausgearbeitet und separat beschlossen werden. Gegen sie würden Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren.
In Myanmar reißen die Massenproteste gegen das Militärregime nicht ab.

Bevölkerung soll nicht getroffen werden

Borrell betonte, die EU wolle vermeiden, mit ihrer Sanktionspolitik die Bevölkerung Myanmars zu treffen. Er sprach sich deshalb dagegen aus, Handelspräferenzen nach der Regelung "Alles außer Waffen" zurückzunehmen. Denn dies wäre "sehr schädlich für die Bevölkerung" und würde vor allem "Frauen in der Textilbranche" treffen, sagte der Spanier.
Die EU wendet die "Alles außer Waffen"-Regelung für alle Staaten an, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelte Länder eingestuft werden. Sie erhalten einseitig zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition.

Festnahmen bei Großprotesten

Derweil haben in Myanmar wieder Zehntausende Menschen gegen die Militärjunta demonstriert. Berichten zufolge soll es sich um die größten Kundgebungen seit dem Militärputsch Anfang Februar gehandelt haben.
Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren unter anderem in der früheren Hauptstadt Rangun und der Großstadt Mandalay im Norden große Menschenansammlungen zu sehen. In der Hauptstadt Naypyidaw seien mehr als ein Dutzend Teilnehmer festgenommen worden, berichtete das Nachrichtenportal "Myanmar Now".
Der Militärputsch vom 1. Februar hatte eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land beendet. Die Militärs sehen sich seitdem massiven Protesten gegenüber und reagieren zunehmend mit Gewalt gegen Demonstranten. Vier Menschen wurden bislang bei den Protesten bereits getötet, mehr als 600 festgenommen.
Quelle: AFP, dpa

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