: Moskau: Abgeordnete wollen Ende der Offensive
28.05.2022 | 00:04 Uhr
Zwei russische Regionalabgeordnete fordern den "sofortigen Rückzug der russischen Truppen". Laut UN wurden seit Kriegsbeginn 4.000 Zivilisten getötet. Die Lage am Freitag.Das Wichtigste in Kürze
- UN: Mehr als 4.000 tote Zivilisten
- Schulze fordert Putin zu Freigabe von ukrainischem Getreide auf
- 14 Nato Staaten planen ein Ostsee-Manöver mit Schweden und Finnland
- Selenskyj kritisiert EU wegen Zögerlichkeit bei Sanktionen
Anmerkung der Redaktion
Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Die Lage an Tag 93:
- In der Region Primorje im östlichsten Teil Russlands haben zwei kommunistische Abgeordnete öffentlich ein Ende der Offensive in der Ukraine gefordert. "Wenn unser Land die Militäroperation nicht stoppt, wird es noch mehr Waisen in unserem Land geben", sagte der Abgeordnete Leonid Wasjukewitsch während einer Sitzung des Regionalparlaments. "Wir verlangen den sofortigen Rückzug der russischen Truppen." Wasjukewitschs Fraktionskollege Gennadij Tschulga pflichtete ihm bei. Nach der Rede, die auf den Youtube-Kanälen des Regionalparlaments und der Zeitung "Kommersant" übertragen wurde, war vereinzelter Applaus zu hören. Es ist das erste Mal, dass Abgeordnete der Kommunistischen Partei in Russland (KPRF) sich öffentlich derart äußern. Die KPRF unterstützt den am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin begonnenen Militäreinsatz im Nachbarland.
- Russlands Krieg gegen die Ukraine führt zu einer Spaltung der russisch-orthodoxen Kirche. Ihr ukrainischer Zweig beschloss am Freitag in Kiew seine völlige Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat. Nach einem Landeskonzil, an dem Bischöfe, Priester, Ordensleute und Laien teilnahmen, erklärte die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats am Abend: "Wir teilen nicht die Position des Patriarchen von Moskau und ganz Russland Kyrill zum Krieg in der Ukraine." Das Konzil habe Änderungen des Kirchenstatuts angenommen, "die die volle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Ukrainischen Orthodoxen Kirche bescheinigen". Weitere Einzelheiten zu der Loslösung vom Moskauer Patriarchat wurden zunächst nicht bekannt. Für Russlands Kirche wäre der Verlust ihres ukrainischen Zweigs mit Millionen Gläubigen und Geistlichen ein schwerer Schlag.
- In der Ukraine sind seit der Invasion Russlands den Vereinten Nationen zufolge mehr als 4.000 Zivilisten getötet worden. Von den insgesamt 4.031 Toten seien fast 200 Kinder, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die meisten seien Bombardierungen durch Artillerie oder Luftangriffen zum Opfer gefallen. Die Dunkelziffer dürfte aber weit höher liegen. Einen Verantwortlichen nannte die UN nicht. Russland dementiert, in der Ukraine Zivilisten anzugreifen.
- Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der russischen Erfolge im Osten des Landes erneut auf die Lieferung schwerer Waffen aus dem Westen gedrungen. Die militärische Lage in der Ostukraine sei noch schlimmer als allgemein gesagt werde, erklärte Kuleba in einem am Donnerstagabend über Twitter verbreiteten Video. "Wir brauchen schwere Waffen", sagte er. "Wenn Ihnen an der Ukraine wirklich etwas liegt - Waffen, Waffen und nochmals Waffen." Kuleba sagte, schwere Waffen seien die einzige Position, auf der die russische Invasionsarmee besser ausgerüstet sei als die Ukraine. "Ohne Geschütze, ohne Mehrfachraketenwerfersysteme werden wir nicht in der Lage sein, sie zurückzudrängen", sagte er.
- Die pro-russischen Separatisten in Donezk haben nach eigenen Angaben die Stadt Lyman im Osten der Ukraine eingenommen. Die strategisch wichtige Stadt sei vollständig unter ihrer Kontrolle, teilen die Separatisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk mit. Eine unabhängige Bestätigung dafür ist zunächst nicht zu erhalten.
- Im kommenden Monat soll unter Führung der USA ein großes multinationales Manöver im Ostseeraum stattfinden. An der jährlichen maritimen Übung "Baltops 22" würden neben 14 Nato-Staaten wie Deutschland auch die Partnerländer Schweden und Finnland teilnehmen, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Donnerstag in Washington.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zögerlichkeit der Europäer bei Sanktionen gegen Russland beklagt. Die Frage sei, welchen Preis die Ukraine für ihre Freiheit zahlen müsse - und welchen Preis Russland für den sinnlosen Krieg, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. Selenskyj fragte, warum die EU so lange brauche, um ein sechstes Sanktionspaket zu verabschieden.
Wie zuverlässig sind Angaben aus dem Ukraine-Krieg?
Viele Informationen, die uns aus dem Ukraine-Krieg erreichen, kommen von offiziellen russischen oder ukrainischen Stellen - also von den Konfliktparteien selbst. Solche Informationen sind deshalb nicht notwendigerweise falsch, aber zunächst nicht von unabhängigen Stellen überprüft. Eine solche Überprüfung ist wegen des Kriegsgeschehens oft nicht oder zumindest nicht unmittelbar möglich. Das ZDF trägt dieser Situation Rechnung, indem es Quellen nennt und Unsicherheiten sprachlich deutlich macht.
Zudem greifen die Informationsangebote des ZDF in ihrer Berichterstattung auf viele weitere Quellen zurück: Sie berichten mit Reportern von vor Ort, befragen Experten oder verweisen auf Recherchen anderer Medien. Zudem verifiziert ein Faktencheck-Team kursierende Aufnahmen und Informationen.
Warum werden dennoch Aussagen der Konfliktparteien zitiert?
Das ZDF ist in seiner Berichterstattung dem Grundsatz der Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehört, grundsätzlich beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe an, Aussagen auf Grundlage der vorliegenden Informationen einzuordnen und darüber hinaus - beispielsweise in Faktenchecks - Propaganda auch als solche zu entlarven und kenntlich zu machen.
Warum ist häufig von "mutmaßlich" die Rede?
Die Sorgfalt und Ausgewogenheit, denen das ZDF verpflichtet ist, beinhalten auch, sachliche Unwägbarkeiten transparent zu machen und Vorverurteilungen zu vermeiden. Ist ein Sachverhalt nicht eindeutig bewiesen, muss diese Unsicherheit offengelegt werden. Das geschieht in der Regel durch Formulierungen wie "mutmaßlich" oder "offenbar". Damit wird klar, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon ausgegangen wird, dass sich ein Ereignis so zugetragen hat wie dargestellt, die letzte Gewissheit allerdings (noch) fehlt.
Das gilt zum Beispiel auch bei der Berichterstattung über Gerichtsprozesse: Eine Person gilt so lange als "mutmaßlicher Täter", bis ein Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen hat.
Die Situation in den ukrainischen Städten:
- Die besonders schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. Zu zwei Dritteln sei die Großstadt im Gebiet Luhansk schon belagert, aber noch nicht komplett eingekesselt, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk, am Freitag. Die Verteidiger leisteten weiter heftigen Widerstand. Dagegen behaupteten die prorussischen Separatisten der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, der Ring sei komplett geschlossen um die Stadt.
- Bei russischen Angriffen auf einen Militärstützpunkt in der ukrainischen Stadt Dnipro sind nach ukrainischen Angaben "rund zehn Menschen" getötet worden. "Ein Truppenübungsplatz der Nationalgarde ist heute Morgen von Iskander-Raketen getroffen worden", sagte der Regionalleiter der Nationalgarde, Gennady Korban, am Freitag dem Fernsehsender Dnipro TV. Weitere 30 bis 35 Menschen seien verletzt worden.
- Russlands Militär hat Angriffe auf die ostukrainischen Gebiete Charkiw und Donezk bestätigt. Auf eine ukrainische Brigade in der heftig umkämpften Stadt Bachmut in Donezk etwa seien Raketen abgefeuert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Im Charkiwer Gebiet seien Militärobjekte ebenfalls mit Raketen beschossen worden.
- In der mittlerweile von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind Angaben eines Lokalpolitikers zufolge Dutzende weitere Leichen von Bewohnern gefunden worden. Rettungskräfte hätten insgesamt rund 70 leblose Körper auf einem ehemaligen Fabrikgelände entdeckt, schrieb der Mariupoler Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko am Freitag im Nachrichtendienst Telegram. Die Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, als russische Besatzer das Gebäude beschossen, schrieb er.
- Selenskyj hat Russland zum wiederholten Mal "Völkermord" in der Ostukraine vorgeworfen. Im Donbass betreibe Moskau "eine offensichtliche Politik des Völkermords", sagte er in seiner täglichen Fernsehansprache in der Nacht. Die russische Offensive könne dazu führen, dass die Region "unbewohnbar" werde.
- Die Großstadt Charkiw wurde am Donnerstag erneut Ziel von Angriffen, neun Menschen starben.
Reaktionen auf und Folgen des russischen Angriffs:
- Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat von Finnland und Schweden "konkrete Schritte" eingefordert, um den türkischen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt der beiden Länder zu erweichen. Die Sicherheitsbedenken seines Landes müssten ausgeräumt werden, um Ankaras Einwände zu zerstreuen, betonte er. Delegationen der beiden skandinavischen Länder seien nach einem Besuch in der Türkei mit den türkischen Forderungen nach Hause zurückgekehrt, sagte Cavusoglu. Ankara erwarte nun die Antworten.
- Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat in der Ukraine den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgefordert, Getreidelieferungen über die ukrainischen Häfen zu ermöglichen. "Putin ist daran schuld, dass es in vielen Ländern jetzt womöglich zu Hungerkatastrophen kommt", sagte Schulze. Sie wies die russischen Vorwürfe zurück, dass die westlichen Sanktionen eine globale Hungerkrise provozierten. Lebensmittel seien von den Sanktionen ausgeschlossen, betonte die Ministerin, die als zweites deutsches Regierungsmitglied in die Ukraine gereist ist.
- Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Weltwirtschaftsforum in Davos als Enttäuschung kritisiert. Die Ukraine habe gehofft, aus der Rede "herauszuhören, mit welchen ganz konkreten Schritten die Ampel uns massiv unterstützen wird, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte Melnyk der "Bild" vom Freitag. "Leider war das eine Fehlanzeige, vor allem in Bezug auf (die) sofortige Lieferung von schweren Waffen aus Deutschland, um die Riesenoffensive der Russen im Donbass zu ersticken."
Der Diplomat warf dem Kanzler vor, ukrainische Interessen zu missachten: "Militärisch wird die Ukraine von Berlin schlicht und einfach im Stich gelassen." Melnyk griff den Bundeskanzler dabei auch direkt an: "Dazu fehlen wohl die Führungskraft und Courage." Die Rede sei "extrem enttäuschend" gewesen.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
- Die US-Regierung hat Russlands Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Freigabe von Getreide zurückgewiesen. Die Sanktionen würden weder die Ausfuhr noch die notwendigen Geldtransaktionen verhindern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Donnerstag. Es gebe derzeit keine Diskussion darüber, Sanktionen aufzuheben. Russland hatte angesichts der in der Ukraine blockierten Getreideexporte den Westen zu einer Aufhebung der Sanktionen aufgerufen.
- Lehrkräfte mahnen die schlechten Bedingungen für die Integration ukrainischer Kinder in deutschen Schulen an und fordern die Politik zum Handeln auf. "Derzeit erreichen die GEW noch viel zu oft Informationen, dass es lange Wartelisten gibt", sagte die Chefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Dabei fangen in gut fünf Wochen in den ersten Bundesländern die Ferien an.
Das passierte an Tag 92:
Putin hat angekündigt, Getreide freizugeben, wenn westliche Sanktionen aufgehoben würden. Derweil ist Russlands Armee weiter in den Donbass vorgedrungen. Die Lage an Tag 92:
Quelle: dpa, AFP, Reuters, AP, ZDF