: Nato unterzeichnet Beitrittsprotokolle

05.07.2022 | 12:14 Uhr
Die Nato-Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden sind unterzeichnet. Bevor sie in Kraft treten, müssen sie allerdings noch von den Nato-Staaten ratifiziert werden.

Was haben Finnland und Schweden dem türkischen Präsidenten versprochen für dessen Zustimmung zu ihrem Beitritt? Wenig ist bekannt darüber. Aber die Rede ist von Auslieferungen von Erdogan-Kritikern. ZDF-Korrespondent Neuhann sprach mit einem von ihnen.

05.07.2022 | 02:37 min
Die Nato hat den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Finnlands und Schwedens eingeleitet. Die Botschafter der 30 Nato-Staaten unterzeichneten am Dienstag in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die beiden nordischen Länder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte:
Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär
Der brutale Einmarsch Russlands in die Ukraine habe den Frieden in Europa zerstört, sagte Stoltenberg. Deshalb sei es nun wichtig, in diesem gefährlichen Moment unserer Geschichte zusammenzustehen.

30 Nato-Länder müssen Beitritt billigen

Nach der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle müssen noch die 30 Nato-Länder die Beitritte billigen. An diesem Verfahren ist meist auch das nationale Parlament beteiligt. Schätzungen zufolge könnte es deswegen noch sechs bis acht Monate dauern, bis Finnland und Schweden tatsächlich in das Bündnis aufgenommen werden können.
Mit 32 Nationen am Tisch werden wir noch stärker und unsere Bürger noch sicherer sein, während wir die größte Sicherheitskrise seit Jahrzehnten bewältigen müssen.
Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär

Wie wird das Aufnahmeverfahren gestartet?

Der Staat, der dem Bündnis beitreten möchte, muss die Nato schriftlich um die Aufnahme bitten.

Wer muss alles zustimmen?

Jedes der derzeit 30 Mitgliedsstaaten muss dem Beitritt zustimmen.

Wie verläuft der Ratifizierungsprozess?

Alle Nato-Mitgliedsländer müssen das Beitrittsprotokoll ratifizieren - die Anforderungen dafür sind von Land zu Land verschieden.

Welche Formalien müssen noch erfüllt werden?

Die erfolgreiche Ratifizierung muss den Vereinigten Staaten vorgelegt werden. Das legt der sogenannte Washingtoner Vertrag fest.

Formelle Einladung

Wenn alle Nato-Staaten diese Protokolle unterzeichnet haben, dann lädt der Nato-Generalsekretär das potentielle neue Mitglied offiziell ein, dem Nordatlantikvertrag beizutreten.

Startschuss für das künftige Mitgliedsland

Der künftige Bündnispartner hat damit grünes Licht und kann der Nato gemäß seines nationalen Verfahrens beitreten.

Ab wann ist die Mitgliedschaft amtlich?

Gültig ist die Mitgliedschaft erst, wenn die Beitrittsurkunde beim US-Außenministerium hinterlegt ist.
Der Bundestag könnte einem Beitritt Finnlands und Schwedens schon diese Woche zustimmen. Es werde versucht, einen entsprechenden Antrag am Mittwoch in erster Lesung im Parlament zu behandeln, hieß es am vergangenen Freitag aus Kreisen der Ampel-Koalition. Am Freitag könnten dann bereits die beiden abschließenden Lesungen erfolgen. Dies würde es dem Bundesrat ermöglichen, sich seinerseits noch am selben Tag mit der Ratifizierung zu befassen.

Finnland hofft auf schnelle Ratifizierung

Die schwedische Außenministerin Ann Linde bedankte sich mit Blick auf den Beitrittsantrag ihres Landes für die "starke Unterstützung" der Nato-Länder. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Mitgliedschaft die Nato stärken und zur Stabilität im euro-atlantischen Raum beitragen wird", fügte sie hinzu. Der finnische Außenminister Pekka Haavisto sagte, er hoffe auf eine schnelle Ratifizierung durch die Nato-Mitglieder.
Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Nato hatte die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz vergangene Woche beim Gipfeltreffen in Madrid auf den Weg gebracht.

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Nato-Gipfel weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato auf den Weg gebracht.

30.06.2022 | 01:48 min

Erdogan gab Widerstand auf

Kurz vor Beginn des Treffens hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen wochenlangen Widerstand gegen einen Beitritt der beiden EU-Länder zu dem Bündnis aufgegeben. In einem trinationalen Abkommen seien Schweden und Finnland auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen, hieß es aus Ankara.
Die Türkei fordert unter anderem die Auslieferung von mutmaßlichen Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Ankara für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Erdogan hatte Ende Juni betont, dass die Türkei ihre Zustimmung noch zurückziehen könne. "Wenn sie ihrer Pflicht nachkommen, werden wir (das Abkommen) dem Parlament vorlegen", sagte er. "Wenn sie es nicht tun, kommt es nicht in Frage, es dem Parlament zu schicken."
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Quelle: AFP, dpa

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