: US-Kongress verabschiedet Milliarden-Paket
19.05.2022 | 22:39 Uhr
Die USA schnüren ein 40-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Die Luftwaffe fliegt kriegsverletzte Ukrainer von Polen nach Deutschland. Die Lage an Tag 85.Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland
- Altkanzler Schröder verliert einen Teil seiner Sonderrechte
- Deutschland gibt Ukraine Budgethilfe von rund einer Milliarde Euro
- Die USA beschließen ein Milliarden-Hilfspaket und Waffenlieferungen
- Mehr als 1.700 Azovstal-Soldaten haben sich laut Russland ergeben
Anmerkung der Redaktion
Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Das ist an Tag 85 passiert:
- Russland hat nach eigenen Angaben hunderte weitere ukrainische Soldaten aus dem belagerten Azovstal-Werk in Mariupol gefangengenommen. In den vergangenen 24 Stunden hätten sich weitere 771 Kämpfer der Asow-Brigade ergeben, teilte das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Insgesamt hätten sich seit dem 16. Mai 1.730 Kämpfer ergeben, darunter 80 Verwundete.
- Der Kommandeur der russischen Schwarzmeer-Flotte, Igor Ossipow, ist nach Informationen der britischen Geheimdienste seines Postens enthoben worden. Dies teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag auf Twitter mit. Die Schwarzmeer-Flotte hatte Mitte April ihr Flaggschiff "Moskwa" verloren.
- Der Gouverneur der westrussischen Region Kursk hat der Ukraine den Beschuss einer grenznahen Ortschaft vorgeworfen. Dabei sei in der Nacht zum Donnerstag im Dorf Tjotkino ein Zivilist getötet worden, schrieb Gouverneur Roman Starowoit im Nachrichtendienst Telegram. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden. Tjotkino soll russischen Angaben zufolge bereits am Mittwoch angegriffen worden sein. Auch die ebenfalls grenznahe Region Belgorod hatte Beschuss gemeldet.
Wie zuverlässig sind Angaben aus dem Ukraine-Krieg?
Viele Informationen, die uns aus dem Ukraine-Krieg erreichen, kommen von offiziellen russischen oder ukrainischen Stellen - also von den Konfliktparteien selbst. Solche Informationen sind deshalb nicht notwendigerweise falsch, aber zunächst nicht von unabhängigen Stellen überprüft. Eine solche Überprüfung ist wegen des Kriegsgeschehens oft nicht oder zumindest nicht unmittelbar möglich. Das ZDF trägt dieser Situation Rechnung, indem es Quellen nennt und Unsicherheiten sprachlich deutlich macht.
Zudem greifen die Informationsangebote des ZDF in ihrer Berichterstattung auf viele weitere Quellen zurück: Sie berichten mit Reportern von vor Ort, befragen Experten oder verweisen auf Recherchen anderer Medien. Zudem verifiziert ein Faktencheck-Team kursierende Aufnahmen und Informationen.
Warum werden dennoch Aussagen der Konfliktparteien zitiert?
Das ZDF ist in seiner Berichterstattung dem Grundsatz der Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehört, grundsätzlich beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe an, Aussagen auf Grundlage der vorliegenden Informationen einzuordnen und darüber hinaus - beispielsweise in Faktenchecks - Propaganda auch als solche zu entlarven und kenntlich zu machen.
Warum ist häufig von "mutmaßlich" die Rede?
Die Sorgfalt und Ausgewogenheit, denen das ZDF verpflichtet ist, beinhalten auch, sachliche Unwägbarkeiten transparent zu machen und Vorverurteilungen zu vermeiden. Ist ein Sachverhalt nicht eindeutig bewiesen, muss diese Unsicherheit offengelegt werden. Das geschieht in der Regel durch Formulierungen wie "mutmaßlich" oder "offenbar". Damit wird klar, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon ausgegangen wird, dass sich ein Ereignis so zugetragen hat wie dargestellt, die letzte Gewissheit allerdings (noch) fehlt.
Das gilt zum Beispiel auch bei der Berichterstattung über Gerichtsprozesse: Eine Person gilt so lange als "mutmaßlicher Täter", bis ein Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen hat.
Die Situation in den ukrainischen Städten:
- Ein Selenskyj-Berater widerspricht der Darstellung ukrainischer Reservisten, sie hätten mit einem Sprengsatz direkt unter einem Waggon einen gepanzerten Zug mit russischen Truppen an Bord in einem besetzten Teil der Ukraine in die Luft gesprengt. Es seien die Gleise vor dem Zug gesprengt worden. Die Russen seien "glimpflich davongekommen".
Ein Reporter-Team der BBC war in der Nähe von Isjum im Donbass unterwegs. Sie haben dort eine Einheit der Territorialverteidigung der Ukraine begleitet und den täglichen Terror des Krieges erlebt.
18.05.2022 | 01:54 min- Laut dem ukrainischen Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ukraine noch immer keine schweren Waffen aus Deutschland erhalten. Die Lieferung sei zwar beschlossen worden, aber die Bundesregierung habe nicht den Willen, diese auch so schnell wie möglich zu liefern, so Melnyk in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Reaktionen und Folgen des russischen Angriffs:
- Die Bundeswehr fliegt erneut kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland. Dazu startete das Spezialflugzeug A310 MedEvac in Köln, wie die Luftwaffe mitteilte. Am Abend landete das Flugzeug in Hamburg. Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr sollten 33 Patienten und sechs Begleitpersonen an Bord der Maschine sein, die nun nach dem sogenannten Kleeblatt-System zur Weiterbehandlung in Kliniken in Hamburg und den umliegenden Bundesländern gebracht werden.
Tweet der Luftwaffe
- Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat SPD-Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Formal wird damit das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung am Abend begrüßt. Die Entscheidung sei "folgerichtig". Scholz ergänzte: "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen." EU-Sanktionen gegen Schröder lehnte Scholz aber ab. Das Europaparlament hatte sich zuvor für EU-Sanktionen ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft.
- Deutschland wird die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister bei Bonn an. Dabei gehe es um Zuschüsse, die aus dem Haushalt 2022 gezahlt werden sollen, ohne dass zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen.
- Der US-Kongress hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) verabschiedet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte der Senat für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für die neuen Ukraine-Hilfen gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu elf Stimmen. Jetzt muss Präsident Joe Biden den Gesetzestext noch unterzeichnen.
- Das Paket sieht auch neun Milliarden Dollar für Waffen für die US-Streitkräfte vor, nachdem diese zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen in der Ukraine vorgesehen. Daneben stellen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereit.
- Zusätzlich haben die USA am Abend eine Lieferung von Militärgerät im Wert von 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) an die Ukraine bekanntgegeben. Dazu gehören 18 weitere Haubitzen sowie Radarsysteme zum Aufspüren und Bekämpfen von Geschützen, so das Verteidigungsministerium. Die Lieferung werde "sehr, sehr bald" in die Hände der ukrainischen Streitkräfte gelangen, sagte Ministeriumssprecher John Kirby.
- Die Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsminister der G7 haben ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit beschlossen, um die Welt gegen die drohende Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs zu wappnen.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
- Die Türkei hat ihr Veto zu einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden bekräftigt: "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte der türkische Präsident Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT. Schweden sei "ein wahres Terrornest".
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet nach eigener Aussage eine schnelle Entscheidung zur Aufnahme von Finnland und Schweden in die Militärallianz. Es sei in der Nato nicht ungewöhnlich, unterschiedlicher Meinung zu sein, sagte Stoltenberg zu den Einwänden der Regierung in Ankara.
- US-Präsident Joe Biden hat mit klaren Worten für eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato geworben. Die beiden Länder würden "alle Voraussetzungen" für eine Nato-Mitgliedschaft erfüllen.
- Nach fast drei Monaten Krieg haben die Generalstabschefs der USA und Russlands ein Gespräch zur Lage in der Ukraine geführt. Auf Initiative Washingtons hätten der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow und sein US-Kollege Mark Milley bei dem Telefonat über Fragen von gegenseitigem Interesse gesprochen, darunter die Situation in der Ukraine, so das Verteidigungsministerium in Moskau. Details wurden nicht genannt.
Das passierte an Tag 84:
Die Türkei blockierte Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden. Die US-Botschaft in Kiew nahm ihren Betrieb wieder auf. Deutschland beschloss, Panzer nach Tschechien zu liefern. Das war die Lage an Tag 84 im Ukraine-Krieg:
Quelle: dpa, AP, AFP, Reuters, ZDF