EU bringt neue Russland-Sanktionen auf Weg

22.02.2021 | 18:44 Uhr
Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland geeinigt. Angedacht ist etwa das Einfrieren von Konten. Grund ist der Umgang mit dem Regierungskritiker Nawalny.
Seit Wochen kritisiert die EU die Verhaftung und Verurteilung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny – erfolglos. Jetzt haben die EU-Außenminister Sanktionen auf den Weg gebracht.
Die EU hat wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen.

EU nutzt erstmals neuen Rechtsrahmen

"Ich gehe davon aus, dass das jetzt sehr zügig über die Bühne geht", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Es werde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes EU-Sanktionsinstrument genutzt, so der SPD-Politiker. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren.
Zudem würden unter anderem Einreiseverbote verhängt. Als mögliche Betroffene gelten Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin, zudem der Chef des Gefängnisdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Kreml-Kritiker Nawalny muss für mehrere Jahre in ein Straflager. Außerdem gab es in einem zweiten Gerichtsverfahren eine Geldstrafe wegen angeblicher Veteranen-Beleidigung.
"Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren, und haben Sanktionen verhängt", so Maas. Die neuen Sanktionen sollten nun ein Zeichen sein, dass die EU gewisse Dinge nicht tatenlos akzeptiere. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, im Dialog zu bleiben - auch wenn man "sicherlich an einem Tiefpunkt" in den Beziehungen angelangt sei. "Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen."

Moskau verwahrt sich gegen Einmischung

Seit Wochen fordert die EU die Freilassung von Nawalny. Russland weist dies als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Der 44-Jährige war Anfang Februar in Moskau verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll. In einem Berufungsverfahren bestätigte die Justiz die verhängte Straflagerhaft.
Der Oppositionspolitiker hatte sich zuvor im Januar zur Rückkehr in seine Heimat entschieden, obwohl er dort Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden war. Bei seiner Ankunft wurde er festgenommen.
Im Fall Nawalny hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

Asselborn: Sorge vor weiterer Verstimmung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn äußerte die Sorge, dass der Tiefpunkt noch nicht erreicht sein könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe indirekt gesagt, dass Russland einen Abbruch der Beziehungen zur EU erwäge.
Für diese Sicht sprechen auch Äußerungen von Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow, der vor neuen Sanktionen warnte. "Wenn und falls das passiert, werden wir vorbereitet sein zu antworten", sagte er der "Welt". Er warf der EU vor, ihre Entscheidungen auf Grundlage von Vermutungen und Emotionen zu treffen.
Quelle: dpa, AFP

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