Nawalny: "Gipfel der Gesetzlosigkeit"

18.01.2021 | 14:20 Uhr
Direkt nach seiner Ankunft in Russland wird Kremlkritiker Nawalny festgenommen. USA und Großbritannien fordern die sofortige Freilassung. Nawalny reagiert mit einer Videobotschaft.
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde gestern nach seiner Ankunft in Moskau festgenommen. EU und USA fordern seine sofortige Freilassung.
Der nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommene Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Vorgehen gegen ihn als "Gipfel der Gesetzlosigkeit" bezeichnet. Die russischen Behörden hätten "die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfen", sagte er am Montag in einem von seinen Unterstützern auf Twitter veröffentlichten Video.
In einer Polizeistation am Stadtrand von Moskau lief nach Angaben seiner Unterstützer seit 12.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MEZ) eine Anhörung über seine weitere Inhaftierung.
Der nach seiner Rückkehr festgenommene Alexej Nawalny hat das Vorgehen gegen ihn als "Gipfel der Rechtlosigkeit" bezeichnet.

USA verurteilen Nawalny-Inhaftierung "aufs Schärfste"

Die US-Regierung hat die sofortige Freilassung des in Moskau festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gefordert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren", teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit.
Es sei der jüngste Versuch, Nawalny und andere Oppositionelle "zum Schweigen zu bringen". Die russische Regierung müsse gleiche Bedingungen für alle Parteien und Kandidaten schaffen, die sich am Wahlprozess beteiligen wollten.
Auch Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des künftigen Präsidenten Joe Biden, forderte die sofortige Freilassung Nawalnys. Außerdem müssten die Verantwortlichen für den Giftanschlag auf ihn zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb er auf Twitter.
Jake Sullivan fordert Freilassung

London: Festnahme sei "empörend"

Die Festnahme von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kurz nach seiner Ankunft in Moskau ist auch in London auf scharfe Kritik gestoßen. Dass die russischen Behörden Nawalny, "das Opfer eines abscheulichen Verbrechens", festgenommen hätten, sei "empörend", erklärte Außenminister Dominic Raab am Montag auf Twitter und forderte die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers.
Anstatt Nawalny zu "verfolgen, sollte Russland erklären, wie eine chemische Waffe auf russischem Boden zum Einsatz kam", fügte er hinzu.
Dominic Raab fordert Freilassung

Bundesregierung fordert Solidarität

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Johann Saathoff (SPD), fordert internationale Solidarität mit dem russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Festnahme. Weil es um einen der führenden Oppositionspolitiker des Landes gehe und auch Menschenrechte betroffen seien, sei der Fall auch eine Angelegenheit der Staatengemeinschaft.
"Es gibt viele Länder, die sich gegenüber Russland geäußert haben, dass sie erwarten, dass Nawalny wieder freigelassen wird", sagte Saathoff in der Sendung "SWR Aktuell". Das sei nicht nur eine bilaterale deutsch-russische Angelegenheit.
Videobotschaft von Nawalny

Nawalny erholte sich in Deutschland

Der Putin-Widersacher Nawalny war im August nach einem Giftanschlag ins Koma gefallen, in den vergangenen fast fünf Monaten erholte er sich in Deutschland. Für den Angriff auf ihn machte er den Kreml verantwortlich, der das aber vehement abstritt.Trotz der Giftattacke mit einem Nervenkampfstoff und trotz der Drohung der Gefängnisbehörde ihn sofort nach seiner Rückkehr festzunehmen, flog Nawalny am Sonntag nach Russland zurück. Prompt wurde er verhaftet.

Respekt und Lob für Nawalny

Hintergrund sind Vorwürfe der russischen Gefängnisbehörde, er habe seine Bewährungsauflagen nach einer Verurteilung aus dem Jahr 2014 nicht eingehalten. Die Gefängnisbehörde teilte am Sonntag mit, Nawalny werde solange in Haft bleiben, bis ein Gericht darüber urteile.
Berlin hatte Nawalny aus freien Stücken verlassen, vor seiner Rückreise schien er nicht unter Druck zu stehen. Über eine potenzielle Festnahme sagte Nawalny unmittelbar vor der Abreise: "Das ist unmöglich, ich bin ein unschuldiger Mann."
Kreml-Kritiker Nawalny ist bei der Rückkehr nach Russland festgenommen worden. ZDF-Korrespondentin Phoebe Gaa in Moskau: "Nawalny will die politische Landschaft hier umkrempeln".
Quelle: dpa, AP, AFP

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