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Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

18.01.2021 | 14:56 Uhr
Bis zum 15. Februar soll Kremlkritiker Nawalny in Untersuchungshaft bleiben. Grund ist laut Gericht ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen.
Mit seiner Rückkehr hat Alexej Nawalny Russlands Machthaber in Zugzwang gebracht.
Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es am Montag. Der Oppositionelle kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen. Er twitterte, er müsse bis zum 15. Februar in Untersuchungshaft bleiben.
Nawalnys Tweet zur Haft
Kurz nach Bekanntwerden des Urteils rief Nawalny seine Anhänger zu Protesten auf: ""Habt keine Angst, geht auf die Straße", twitterte er.
Nawalny ruft zu Protesten auf

Anwalt will das Urteil anfechten

"Das lässt sich nicht einmal als eine Parodie auf Gesetzmäßigkeit bezeichnen", sagte Nawalnys Sprecherin Jarmysch. Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew kündigte an, das Urteil anzufechten. Die russische Justiz machte dem nach Moskau zurückgekehrten Nawalny direkt in einer Polizeistation einen Eilprozess.
Nach seiner Rückkehr von Berlin nach Moskau hatte von Nawalny seit Sonntag zunächst jede Spur gefehlt. Am Montag fand er sich plötzlich in dem Polizeigebäude in einer Gerichtssituation wieder. Juristen kritisierten das als beispiellos - selbst für russische Verhältnisse.
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde gestern nach seiner Ankunft in Moskau festgenommen.

"Opi in seinem Bunker"

In einem Video bei Twitter beklagte Nawalny, dass die Justiz in Russland eine neue Stufe der "Gesetzlosigkeit" erreicht habe. "Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opi in seinem Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr (...), dass nun einfach der Strafprozesskodex zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte Nawalny in dem improvisierten Gerichtszimmer.
Mit "Opi in seinem Bunker" meint Nawalny den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der wegen der Corona-Pandemie meistens in seiner Moskauer Vorstadtresidenz per Video-Schalte arbeitet. "Es ist unmöglich, was hier passiert", sagte Nawalny. Nawalnys Anwälte hatten offenbar ein Schreiben über den Beginn einer Gerichtsverhandlung im Polizeigebäude erhalten, die dann prompt eröffnet wurde, ohne dass jemand sich hätte vorbereiten können.
Videobotschaft von Nawalny
Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten Deutschland verlassen, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte.
Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er umgehend festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Konkret warf der Strafvollzug ihm vor, Meldeauflagen nicht eingehalten zu haben.

Bundesregierung fordert Freilassung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verhaftung Nawalnys scharf verurteilt und seine sofortige Freilassung verlangt. "Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit C-Waffen verhaftet und nicht die Täter", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
"Die Bundesregierung ruft die russische Regierung daher nachdrücklich dazu auf, erstens Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen; und zweitens die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären." Russland verfüge dazu über alles Notwendige.
Quelle: AFP, dpa, Reuters

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