: "Scholz hat UN-Klimakonferenz unterwandert"

von Felix Rappsilber
29.06.2022 | 07:36 Uhr
Aktivistin Luisa Neubauer zeigt sich angesichts der Beschlüsse des G7-Gipfels enttäuscht. Sie wirft Kanzler Scholz vor, er habe die Abmachungen der UN-Klimakonferenz unterwandert.

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"Das Gravierende an diesem Gipfel ist, dass unter Olaf Scholz dafür gesorgt wurde, dass diese großen Versprechen aus Glasgow – von der letzten UN-Klimakonferenz – unterwandert wurden." So lautet der Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer, den sie am Dienstagabend bei "Markus Lanz" äußerte.
Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow war im vergangenen Jahr vereinbart worden, dass nach Ablauf dieses Jahres keine Steuergelder mehr in fossile Energien aus dem Ausland fließen sollen.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärt bei Lanz, warum man das Problem der Klimakrise, gerade mit Blick auf den Ukraine-Krieg, so schnell wie möglich angehen sollte.

29.06.2022 | 02:06 min

Neubauer: Wirkt, als solle es neue Gasbohrungen geben

Schon im Vorfeld des G7-Gipfels hätten dann aber bereits Expert*innen bei "Fridays for Future" von Expert*innen und aus den Verhandlungskreisen der UN und der G7-Ministerrunden berichtet, so Neubauer. "Extremst alarmiert" seien sie gewesen.
Neubauer fasste die Warnungen so zusammen: "Es wirkt, als würde man wirklich vonseiten des Kanzleramts probieren, um jeden Preis (…) dafür zu werben, dass (…) neue Gasbohrungen dann doch irgendwie gefördert werden können (…) und man genau hinter dem zurückfällt, was man bei der letzten Klimakonferenz in Glasgow versprochen hatte."

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Erschließung von zwei neuen Gasfeldern im Senegal?

Die gefassten Beschlüsse des G7-Gipfels besagen, dass "unter diesen außergewöhnlichen Umständen" Investitionen in die Gasbranche angemessen sein könnten. Angesichts der aktuellen Energiekriese beabsichtigt Olaf Scholz außerdem die Erschließung zweier neuer Gasfelder im Senegal. Mit Blick darauf sagte Neubauer:
Gemessen an dem, was unsere schlimmsten Befürchtungen waren, ist das Ergebnis dieses Gipfels – so, wie wir es jetzt auf Papier lesen – nicht das schlimmste aller Szenarien.
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin
Das sei aber "im Endeffekt nicht die Messlatte", wie Neubauer klarstellte. Und weiter: "Wir müssen gucken: Reicht es? Wir können feststellen: in keiner Art und Weise."

Kritik am Klimaclub der G7-Staaten

Angesprochen auf den Klimaclub, der während des G7-Gipfels von Bundeskanzler Scholz ins Leben gerufen wurde, zeigte sich Luisa Neubauer ebenso wenig zufrieden: "Man schlägt einen Club vor, für den es kein Regularium gibt, kein Sekretariat, überhaupt nicht einsichtig ist, was daraus passieren soll." Als "Deutschland, das gerade auf allen möglichen Ebenen für fossile Expansion kämpft", sei das "sehr mutig", so Neubauer.
Zudem bedauerte Neubauer, dass sich über die letzten Jahre eine "moralische Debatte" etabliert habe, dass überall verzichtet werden dürfe – "außer beim Klima, weil es da moralisierend wäre". Neubauer sagte:
Spätestens durch diesen Krieg stellen wir fest: Es hängt alles zusammen. Es gibt kein Recht auf Energieverschwendung.
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin

Mit zunehmender Trockenheit sinken die Wassermengen, mancherorts wird es bereits rar. Die Konflikte um die Verteilung steigen. Für Verbraucher wird Wasser teurer.

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Neubauer: Fossile Energien stärken Autokraten

Die Klimaaktivistin erklärte: "Jetzt sind wir doch in dieser Phase, in der wir rekalibrieren und feststellen müssen: (…) Fossile Energien stärken Autokraten. Die sind antidemokratisch. (…) Da rauszukommen, ist gar kein großes Ökoprojekt im Zweifelsfall, sondern ein prodemokratisches Projekt."
Nun sei die Frage, wie man das "in Bezug auf Russland so schnell wie möglich, aber auch so nachhaltig wie notwendig" umsetze. Dafür gebe es "fantastische Studien", die beispielsweise folgende Antworten liefern würden: Windkraft, Wärmepumpen, Tempolimits und Mobilität für alle.

Trinkwasser wird auch in Deutschland knapp

Luisa Neubauer betonte: "Da kommen soziale Gerechtigkeitsthemen, Klimaschutzfragen und friedensschaffende Maßnahmen so schön zusammen!" Auch "Verzicht, ganz krasse Gewohnheitsveränderungen und Einschränkungen" wären dabei ein großes Thema.
Aber es sei nicht so, als wären im Bezug zum Klima keine Einschränkungen da: "In Italien, in Frankreich, was da gerade in der Dürre abgeht (…), das Trinkwasser wird auch in Deutschland knapp, die Ernteausfälle – das ist ja real!"

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