: USA drohen mit neuen Nord-Stream-2-Sanktionen

18.03.2021 | 21:45 Uhr
US-Außenminister Blinken hat den sofortigen Baustopp der Ostseepipeline gefordert. Ansonsten drohten Sanktionen gegen involvierte Unternehmen.
US-Außenminister Blinken droht mit neuen Sanktionen gegen für Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.Quelle: dpa
Die US-Regierung hat Unternehmen zum Ausstieg aus dem Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert und mit neuen Sanktionen gedroht.
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte an diesem Donnerstag die Warnung, "dass jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, US-Sanktionen riskiert und die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen sollte". Man verfolge die Bemühungen zur Fertigstellung des Projekts und werte Informationen über Firmen aus, "die daran beteiligt zu sein scheinen".

Blinken: Ostseepipeline soll "Europa spalten"

Aus den Reihen der Republikaner im US-Kongress war zuvor der Druck auf die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden gewachsen, neue Sanktionen zu erlassen.
Der Streit zwischen Russland und den USA verschärft sich, nachdem US-Präsident Joe Biden Staatschef Wladimir Putin als "Killer" bezeichnete.
Nord Stream 2 sei "ein schlechter Deal - für Deutschland, für die Ukraine und für unsere zentral- und osteuropäischen Partner", hieß es in Blinkens Mitteilung weiter. "Wie mehrere US-Regierungen deutlich gemacht haben, ist diese Pipeline ein russisches geopolitisches Projekt, das Europa spalten und die europäische Energiesicherheit schwächen soll."
Blinken betonte, die Biden-Regierung werde die vom US-Kongress mit parteiübergreifenden Mehrheiten verabschiedeten Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 umsetzen.

Bisher nur Sanktionen gegen russisches Unternehmen

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt - diese Strafmaßnahmen hatte noch die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar verkündet.
Grüne und FDP wollen Nord Stream 2 wegen Menschenrechtsverletzungen Russlands stoppen. Außenminister Maas verteidigt das Projekt.
Die USA laufen Sturm gegen das Projekt, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland befürchten.
Kritiker der USA argumentieren dagegen, die Vereinigten Staaten wollten vielmehr ihr eigenes Gas in Europa verkaufen.
Quelle: dpa

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