: Umwelthilfe: Scholz wollte Deal mit USA

09.02.2021 | 19:27 Uhr
Hat Finanzminister Scholz der US-Regierung angeboten, Flüssiggas zu kaufen, um keine Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 befürchten zu müssen? Das sagt die Umwelthilfe.
Hat der Finanzminister der USA einen Milliardendeal vorgeschlagen?Quelle: epa
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll im vergangenen Jahr den USA einen Milliardendeal vorgeschlagen haben, um Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Dokumenten hervor, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag öffentlich gemacht hat.

Importförderung gegen Verzicht auf Sanktionen

Demnach soll Scholz am 7. August 2020 in einem persönlichen Schreiben dem damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin angeboten haben, den Import von flüssigem Erdgas aus den USA mit bis zu einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die US-Regierung im Gegenzug auf Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verzichte. Das Bundesfinanzministerium wollte sich am Dienstag auf Anfrage zu der Bekanntmachung nicht äußern.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kränner sprach von einem "Skandal" und einem "schmutzigen Deal auf Kosten Dritter". Aus dem in englischer Sprache verfassten Schreiben geht hervor, dass die Bundesregierung in Kooperation mit den Vereinigten Staaten den Aufbau von Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel fördern wollte.

Gleichzeitig herrsche in Berlin große Sorge angesichts der angedrohten US-Sanktionen gegen das Erdgasprojekt Nord Stream 2, heißt es an mehreren Stellen. Deutschland erwarte, dass die USA den ungehinderten Bau und Betrieb von Nord Stream 2 ermöglichen und auch die bereits verabschiedeten Sanktionsgesetze zurücknehmen. Dafür sei die Bundesregierung bereit, flüssiges Gas aus den USA zu importieren. Über einige Inhalte des Schreibens hatte im vergangenen Jahr bereits die "Zeit" berichtet.

Regierung verweist auf Vertraulichkeit

Der Bundesfinanzminister selbst kommentierte das Schreiben am Dienstag nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung stehe "zu den US-Sanktionen und den Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 mit der US-Regierung in Kontakt". Diese Gespräche seien vertraulich. Darauf hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert im September des vergangenen Jahres hingewiesen.
Gleichzeitig hatte Seibert betont, dass Erdgas "ein wichtiger Energieträger" für Deutschland sei und dass Flüssiggas - auch LNG genannt (liquified natural gas) - eine "gewisse Rolle bei der Erreichung der nationalen, der europäischen und im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbarten Klimaziele" zukomme.
Zwar haben die USA mit Joe Biden einen neuen Präsidenten, doch eine Fertigstellung der europäisch-russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 lehnt auch Biden ab. Es fehlen kaum mehr als 140 Kilometer, doch der politische Druck gegen das Großprojekt steigt.

Oppostion kritisiert den möglichen Deal

Scharfe Kritik am Vorgehen des Bundesfinanzministers kam indes aus der Opposition. "Es ist völlig inakzeptabel, dass Olaf Scholz versucht, mit Steuergeldern US-Fracking-Gas in Deutschland zu vergolden und zugleich Nord Stream 2 von US-amerikanischen Sanktionen freikaufen möchte", schrieb der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, in einer Stellungnahme. Auch aus der Linken kam Kritik:
Mit dreisten Erpressern macht man keine schmutzigen Geheimdeals, auch wenn sie im Weißen Haus oder im US-Senat sitzen.
Sevim Dagdelen (Die Linke), MdB
Die Deutsche Umwelthilfe und andere Umweltaktivisten wehren sich seit Längerem sowohl gegen den Bau von Flüssiggas-Terminals in Deutschland als auch gegen die Fertigstellung von Nord Stream 2. Die Ostsee-Pipeline soll einmal 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland befördern. Die USA und mehrere EU-Staaten sind gegen das fast fertige Milliardenprojekt, weil sie eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas befürchten.
Quelle: dpa

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