Interview

: Pipeline ist "souveräne Entscheidung Europas"

13.04.2021 | 06:00 Uhr
Ex-Bundesminister Sigmar Gabriel verteidigt im ZDF die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2. Ihr Bau basiere auf einer "souveränen Entscheidung Europas".
Wird sich das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Joe Biden erheblich verbessern?
Für die ZDFzeit-Dokumentation "Wir Deutschen und die USA" hat Autor Stefan Gierer mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel über das transatlantische Verhältnis und die aktuelle Diskussion um die Gaspipeline Nordstream 2 gesprochen. Lesen Sie hier Auszüge aus dem Interview.
ZDFheute: Die Gaspipeline Nord Stream 2 sorgt für Kontroversen, manche europäischen Partner sind alles andere als begeistert, Polen beispielsweise kritisiert das deutsch-russische Projekt seit Jahren. Verstehen Sie die Kritik?
Sigmar Gabriel: Ich verstehe, dass die Polen, wann immer sich Deutsche und Russen treffen, skeptisch sind und ich kann das gut verstehen, deren Geografie und Geschichte spricht dafür.
Auf der anderen Seite ist offensichtlich russisches Gas dann kein Problem, wenn es durch eine Pipeline fließt, die in Polen liegt.
Das ist die Jamal-Pipeline. Ich habe noch nie gehört, dass es daran irgendwelche Kritik gab.

Sigmar Gabriel...

Quelle: ZDF/Svea Pietschmann
...Sigmar Gabriel, geboren 1959 in Goslar, war seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1999 bis 2003 war er niedersächsischer Ministerpräsident.

Als Mitglied der Bundesregierung war er danach Bundesumweltminister (2005-2009), Bundeswirtschaftsminister (2013-2017) sowie Bundesaußenminister (2017-2018).

Von 2013 bis 2018 war er Vizekanzler und von 2009 bis 2017 zugleich Vorsitzender der SPD. 2019 wurde er zum Vorsitzenden des Atlantik-Brücke e.V. gewählt.

ZDFheute: Die Debatte über Nord Stream 2 dagegen hält seit geraumer Zeit an. Halten Sie die Kritik für überzogen?
Gabriel: Was mir missfällt an der Debatte ist, dass eigentlich keiner mehr über die Frage spricht, was eigentlich der Grund dafür war, dass es dieses Pipeline-Projekt gibt. Und der Grund ist, dass wir vor längerer Zeit schon in Europa die Entscheidung gefällt haben, den Energiemarkt, den Gasmarkt zu liberalisieren.
Das heißt, Europa setzt den gesetzlichen Rahmen und alle Marktteilnehmer innerhalb dieses Rahmens entscheiden frei, woher sie ihre Energieressourcen holen.
Und da haben eben deutsche und nicht nur deutsche, auch österreichische, niederländische und andere Unternehmen gesagt, wir wollen diese Pipeline nutzen, um russisches Gas zu kaufen.
Russisches Gas nach Deutschland leiten - dafür wird Nord Stream 2 gebaut.
ZDFheute: Washington läuft seit Jahren Sturm gegen das Projekt und droht am Bau der Pipeline beteiligten Unternehmen mit Sanktionen - wie sollte Deutschland reagieren?
Gabriel: Die Europäische Union und auch Deutschland müssen die Amerikaner fragen: Wollt ihr euch wirklich in die souveräne Entscheidung Europas über den europäischen Energiemarkt einmischen? Oder ist das nicht eine Angelegenheit, die ihr uns überlassen müsst?
Ich finde, es wird viel zu viel über den wirtschaftlichen Vorteil oder Nachteil geredet, aber es geht im Kern um die Frage, wer entscheidet die Regeln, nach denen in Deutschland der Energiemarkt ausgerichtet wird?

Sendehinweis: Wir Deutschen und die USA

Quelle: ZDF
ZDFzeit: Wir Deutschen und die USA. Sehen Sie die Doku am Dienstag, 13.04.2021 um 20:15 Uhr im TV oder jeder Zeit in der Mediathek.
ZDFheute: Die USA wollen ihr eigenes Gas nach Europa verkaufen. Trotzdem: Ist die Kritik aus Washington, Deutschland mache sich mit dem Projekt abhängig vom russischen Gas, nicht berechtigt?
Gabriel: Die Frage, die sich eigentlich stellt, ist: Wollen wir aus politischen Gründen in unseren liberalisierten Energiemarkt eingreifen und sagen, wir machen eine Lex Russland oder Lex Gazprom?
Oder sagen wir nicht besser, wir stehen dazu, dass der Gesetzgeber, die Europäische Union, ein bestimmtes Rahmenwerk geschaffen hat und solange die Russen sich daran halten, solange lassen wir das zu?
Denn in Abhängigkeit geraten können wir von russischem Gas nicht mehr. Dafür ist das Gasnetz im Rahmen der Liberalisierung viel zu sehr vernetzt worden in Europa.
Der Ausfall einer Fördereinrichtung kann sofort durch das Einspeisen an anderer Stelle ersetzt werden. Das ist kein Argument mehr.
US-Außenminister Blinken hat gegenüber seinem Amtskollegen Maas scharfe Kritik an Nord Stream 2 geäußert.
ZDFheute: Der neue US-Präsident Joe Biden hat die harte Linie seines Vorgängers Donald Trump bislang bekräftigt. Glauben Sie noch an eine Entspannung oder wird das Projekt zur politischen Hypothek im Verhältnis zu den USA?
Gabriel: Nein, es gibt auch keinen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten, zwischen Biden und Trump, was diese Pipeline angeht.
Und deswegen ist der Ausweg, glaube ich, die Bandbreite klima- und energiepolitischer Projekte mit den USA deutlich zu vergrößern, damit ein einzelnes Pipelineprojekt nicht eine so große Bedeutung behält.
Und das, glaube ich, kann gelingen, weil wir eben wieder einen Präsidenten haben, der an Allianzen Interesse hat und mit dem man reden und verhandeln kann und nach Kompromissen suchen kann.
ZDFheute: Sie kennen Joe Biden schon seit Jahren. Was können wir vom neuen US-Präsidenten erwarten?
Gabriel: Erst einmal ist er der vermutlich seit vielen Jahrzehnten außenpolitisch erfahrenste Präsident. Er war Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat. Das ist erst einmal gut für uns. Der kennt die Welt, der kennt uns Europäer. Vor allen Dingen aber weiß er eins:
In der Welt des 21. Jahrhunderts wird selbst ein Land wie die USA keine Chance haben, alleine klarzukommen.
Seine politische Erfahrung sagt ihm, dass Amerika Alliierte braucht, um die Welt in der Balance zu halten. Das ist eine Chance, die wir ergreifen müssen.
Das Interview führte Stefan Gierer, Redakteur in der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte.

Der Streit um Nordstream 2