: NRW: Koalitionsvertrag für Schwarz-Grün steht

23.06.2022 | 03:30 Uhr
CDU und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen für Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Ministerpräsident Wüst und die Grünen-Parteichefin Neubaur stellen den Vertrag heute vor.

Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Grünen und die CDU die Koalitionsverhandlungen beendet. Am Wochenende wird über den Vertrag abgestimmt.

23.06.2022 | 00:19 min
Fünfeinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben sich der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Parteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Vertragswerk soll am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt werden. Das kündigten beide Parteien am frühen Donnerstagmorgen an.
Am Samstag sollen dann Parteitage von CDU und Grünen in Bonn und Bielefeld über den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das bevölkerungsreichste Bundesland abstimmen. Es wird erwartet, dass die Basis beider Parteien zustimmt. Anfang der Woche könnte der Vertrag dann von den Delegationsspitzen unterzeichnet werden.

Ministerpräsident Wüst wird vereidigt

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hendrik Wüst, der acht Monate lang als Nachfolger von Armin Laschet (CDU) eine schwarz-gelbe Koalition angeführt hat, steht für kommende Woche auf der Agenda des Landtags.
Da CDU und Grüne im neuen Landtag eine komfortable Mehrheit von 115 der 195 Mandate haben, sind dabei keine Überraschungen in dem Fünf-Parteien-Parlament zu erwarten.

Die CDU und Grüne hatten bereits Ende Mai Eckpunkte für eine mögliche Koalition vereinbart, mit dem Ziel, NRW zu einem klimaneutralen Industrieland zu machen.

28.05.2022 | 00:21 min

Nordrhein-Westfalen will klimafreundliches Industrieland werden

Verhandelt haben seit dem 31. Mai 13 Facharbeitsgruppen mit mehr als 150 Beteiligten. Grundlage war ein gemeinsames Sondierungspapier. Darin bekennen sich CDU und Grüne zur Umwandlung Nordrhein-Westfalens zu einem klimafreundlichen Industrieland und zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030.
Beide wollen unter anderem auch die Stellenzahl und die Budgets für Schulen und für die Polizei aufstocken. Über alle Details war während der Verhandlungen striktes Stillschweigen gewahrt worden.

CDU klarer Wahlsieger bei Landtagswahl

Die CDU war am 15. Mai mit 35,7 Prozent als klare Wahlsiegerin aus der Landtagswahl hervorgegangen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz.
Bislang wird NRW von CDU und FDP regiert. Da die Freidemokraten ihr Wahlergebnis auf 5,9 Prozent halbiert haben, kann Schwarz-Gelb nicht weiter regieren.
Quelle: dpa, AFP

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