: Reul verteidigt Polizei bei Lützerath-Einsatz

16.01.2023 | 05:21 Uhr
Nach den Zusammenstößen am Rande der Demo in Lützerath hat NRW-Innenminister Reul die Polizei verteidigt. Auch für die Gewerkschaft der Polizei lief es "weitgehend wie erwartet".
NRW-Innenminister Herbert Reul hat angekündigt, jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt beim Einsatz zur Räumung von Lützerath untersuchen zu lassen.Quelle: dpa (Archiv)
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bei der Anti-Kohle-Demonstration am Samstag nahe Lützerath in Schutz genommen.
Die Polizei habe "hochprofessionell" gearbeitet, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Er werde jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen lassen.
Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: 'Das sieht nicht gut aus.' Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil ich finde, das muss gecheckt werden.
Herbert Reul, NRW-Innenminister
Das habe er die letzten Jahre immer gemacht, und das werde auch jetzt so gemacht, sagte der Minister. Es sei aber nicht so, als wären bei der Demo massenhaft "wild gewordene Polizisten" unterwegs gewesen. Von den Veranstaltern der Demo hätte er sich gewünscht, sich klar von Gewalt zu distanzieren, aber das sei nicht geschehen.

Vorwürfe von Klimaaktivistin Neubauer

Klimaaktivistin Luisa Neubauer widersprach dem und warf der Polizei in der Sendung einen unverhältnismäßig gewalttätigen Einsatz vor.
Das sah in keiner Weise professionell aus.
Luisa Neubauer, Klimaaktivistin
Neubauer verwies darauf, dass nach Angaben einer Sanitäterin der Demonstranten viele Menschen von der Polizei schwer verletzt worden seien. Der Protest dagegen sei friedlich gewesen.

Die Polizei hat das Gelände um den Weiler Lützerath geräumt und umzäunt. Am Samstag wollen hier Tausende – einschließlich Greta Thunberg – demonstrieren.

14.01.2023 | 04:27 min

Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt

Am Rande der Großdemo hatten laut Polizei rund 1.000 großenteils vermummte "Störer" versucht, auf das abgesperrte Gelände von Lützerath vorzudringen. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray gegen sie ein. Zwölf Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.
Nach Polizei-Angaben wurden neun Aktivisten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht. Eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Demonstranten hatte aber gesagt, es sei eine "hohe zweistellige bis dreistellige Zahl" von Teilnehmern verletzt worden.

Gewerkschaft der Polizei: Friedliche Teilnehmer müssten sich mehr distanzieren

Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Räumung weitgehend so gelaufen wie erwartet. Allerdings hätten die Wetterbedingungen mit Dauerregen und tiefem Morast den Einsatz erschwert, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der Deutschen Presse-Agentur.
Für ihn sei unverständlich, dass es friedliche Teilnehmer nicht geschafft hätten, "sich von den gewalttätigen Teilnehmern zu distanzieren". Dies habe es den Polizisten und Polizistinnen erschwert, "hier angemessen einzuschreiten". Insgesamt hätten die Einsatzkräfte mit Besonnenheit und "dem nötigen Augenmaß" agiert.

RWE: Abbaggern ab März oder April

Seit Beginn der Räumung seien 154 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Mehr als 70 Polizistinnen und Polizisten seien seit Beginn des Räumungseinsatzes verletzt worden. Ein Sprecher hatte am Sonntag aber gesagt, dass die Verletzungen nur zum Teil auf Gewalt durch Demonstranten zurückgingen.
RWE geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schon bald abgeschlossen sein wird. Man erwarte, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauere, sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post". "Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern." Bis zum Ende des Rückbaus wolle die Polizei vor Ort bleiben.
Quelle: dpa

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