: Russland nimmt wichtige Stadt fast ganz ein
31.05.2022 | 22:46 Uhr
In der Ost-Ukraine haben russische Soldaten Sjewjerodonezk eingenommen. Unterdessen hat sich die EU auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Das war Tag 97.
Im Osten der Ukraine rückt die russische Armee weiter vor.
31.05.2022 | 01:34 minDas Wichtigste in Kürze
- Ukraine ermittelt in mehr als 15.000 Fällen wegen Kriegsverbrechen
- Türkei will im Streit um Getreide-Exporte vermitteln
- Frankreich ermittelt nach dem Tod eines Kriegsreporters in Sjewjerodonezk
- EU einigt sich auf Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland
Anmerkung der Redaktion
Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Wir fassen für Sie im Folgenden die wichtigsten Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Das war die Lage an Tag 97:
- Russische Truppen haben die seit Wochen umkämpfte Stadt Sjewjerodonzek im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitgehend erobert. Der größte Teil der Stadt sei jetzt unter russischer Kontrolle, sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj in einer Videoansprache. 90 Prozent der Stadt seien zerstört. Laut Gajdaj wurde bei einem russischen Angriff am Dienstag auch ein Tank mit Salpetersäure in einer Chemiefabrik von Sjewjerodonzek getroffen. Der Gouverneur rief die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Salpetersäure sei gefährlich beim Einatmen, Verschlucken und bei Hautkontakt, betonte er.
- Die ukrainischen Streitkräfte hätten einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der Front, obwohl die russische Armee erheblich im Vorteil bei Ausrüstung und Anzahl der Soldaten ist", sagt er in einer Ansprache.
- Die Türkei will im Ringen um Getreide-Exporte aus der Ukraine vermitteln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow werde am 8. Juni mit einer Militärdelegation Gespräche in der Türkei führen, um die Möglichkeiten eines Korridors zur See auszuloten, teilte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. Der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu sagte Cavusoglu weiter, es gebe diesbezüglich Gespräche mit den Vereinten Nationen. Die UN haben demnach die Einrichtung eines gemeinsamen Überwachungsmechanismus vorgeschlagen, um die Schiffsrouten zu beobachten. Die Türkei sei für einen solchen Vorschlag offen.
- In der Sache gebe es jedoch weiter Streitpunkte: So fordere Russland, dass westliche Sanktionen gegen die Versicherungsbranche aufgehoben würden, weil davon auch Schiffe betroffen seien, die für die Exporte gebraucht würden. Die Ukraine wolle indes verhindern, dass russische Kriegsschiffe im Hafen von Odessa anlandeten. Tayyip Erdogan und Wladimir Putin berieten am Montag telefonisch über das Thema. Dabei sagte Putin zu, den Export des blockierten Getreides in Koordination mit der Türkei möglich zu machen.
- Deutschland beteiligt sich nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an verstärkten Bemühungen, den blockierten Export von Getreide zu ermöglichen. Es gehe um eine Verständigung "mit der Ukraine, mit Russland und auch anderen" über die Entwicklung sicherer Korridore, sagte Scholz nach dem zweitägigen EU-Gipfel am Dienstag in Brüssel. Dort wurden unter anderem die Folgen des Kriegs für die globale Ernährung besprochen.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem Kreml vorgeworfen, aktiv eine globale Hungerkrise zu befeuern. Eine russische Blockade ukrainischer Seehäfen hindere sein Land, 22 Millionen Tonnen Getreide zu exportieren, erklärte Selenskyj in der Nacht. Die Folge sei die Gefahr einer Hungerkrise in Ländern, die von diesen Lieferungen abhängig seien.
Vielen afrikanischen Ländern droht eine Hungerkrise wegen hitzebedingter Ernteausfälle und steigender Getreidepreise. Benötigte Hilfsgelder bleiben wohl auch deshalb aus, weil sich die internationale Gemeinschaft auf die Not in der Ukraine konzentriert.
31.05.2022 | 02:36 min- Die Ukraine hat nach drei Monaten russischem Angriffskrieg bereits in mehr als 15.000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in Den Haag mit. Mehr als 600 Verdächtige - darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere - seien im Visier der Behörden. "Täglich kommen 200 bis 300 neue Fälle von Kriegsverbrechen hinzu." In Den Haag hatten zuvor Ankläger der Ukraine, Polen, Litauen und des Internationalen Strafgerichtshofes über den Stand der Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen beraten.
Wie zuverlässig sind Angaben aus dem Ukraine-Krieg?
Viele Informationen, die uns aus dem Ukraine-Krieg erreichen, kommen von offiziellen russischen oder ukrainischen Stellen - also von den Konfliktparteien selbst. Solche Informationen sind deshalb nicht notwendigerweise falsch, aber zunächst nicht von unabhängigen Stellen überprüft. Eine solche Überprüfung ist wegen des Kriegsgeschehens oft nicht oder zumindest nicht unmittelbar möglich. Das ZDF trägt dieser Situation Rechnung, indem es Quellen nennt und Unsicherheiten sprachlich deutlich macht.
Zudem greifen die Informationsangebote des ZDF in ihrer Berichterstattung auf viele weitere Quellen zurück: Sie berichten mit Reportern von vor Ort, befragen Experten oder verweisen auf Recherchen anderer Medien. Zudem verifiziert ein Faktencheck-Team kursierende Aufnahmen und Informationen.
Warum werden dennoch Aussagen der Konfliktparteien zitiert?
Das ZDF ist in seiner Berichterstattung dem Grundsatz der Ausgewogenheit verpflichtet. Dazu gehört, grundsätzlich beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Gleichzeitig sehen wir es als unsere Aufgabe an, Aussagen auf Grundlage der vorliegenden Informationen einzuordnen und darüber hinaus - beispielsweise in Faktenchecks - Propaganda auch als solche zu entlarven und kenntlich zu machen.
Warum ist häufig von "mutmaßlich" die Rede?
Die Sorgfalt und Ausgewogenheit, denen das ZDF verpflichtet ist, beinhalten auch, sachliche Unwägbarkeiten transparent zu machen und Vorverurteilungen zu vermeiden. Ist ein Sachverhalt nicht eindeutig bewiesen, muss diese Unsicherheit offengelegt werden. Das geschieht in der Regel durch Formulierungen wie "mutmaßlich" oder "offenbar". Damit wird klar, dass zum Zeitpunkt der Berichterstattung aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon ausgegangen wird, dass sich ein Ereignis so zugetragen hat wie dargestellt, die letzte Gewissheit allerdings (noch) fehlt.
Das gilt zum Beispiel auch bei der Berichterstattung über Gerichtsprozesse: Eine Person gilt so lange als "mutmaßlicher Täter", bis ein Gericht ein rechtskräftiges Urteil gesprochen hat.
Reaktionen und Folgen des russischen Angriffs:
- Der russische Energieriese Gazprom dreht dem dänischen Versorger Orsted und der Shell Energy Europe den Gashahn zu. Grund dafür sei, dass die Firmen nicht wie von Russland gefordert in Rubel bezahlt hätten. Vom russische Gas abgeschnitten sind bereits Bulgarien, Polen, Finnland und die Niederlande. Bedenken, dass der Lieferstopp Auswirkungen auf Deutschland hat, weist die Bundesnetzagentur zurück: "Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Wir beobachten die Lage sehr genau."
- In der Ukraine sind zwei russische Soldaten wegen Angriffen auf Dörfer zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete, wurden die Soldaten am Dienstag schuldig gesprochen, beim Beschuss zweier Dörfer in der ostukrainischen Region Charkiw gegen "die Gesetze und Gebräuche des Krieges" verstoßen zu haben. Das Gericht verhängte Haftstrafen von elf Jahren und sechs Monaten gegen die beiden Angeklagten. Am Montag vergangener Woche war in der Ukraine der erste russische Soldat wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden.
- Nach dem Tod eines französischen Kriegsreporters in der Ukraine hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Der TV-Journalist Frédéric Leclerc-Imhoff kam am Montag bei Sjewjerodonezk in der Ostukraine ums Leben, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete. Der Reporter wurde von einem Bombensplitter getroffen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs sind laut Ukraines Staatschef Selenskyj bislang 32 Medienschaffende getötet worden.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
- 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland verständigt. Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein.
- Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte die Entscheidung. "Das war wichtig", sagte der Kanzler, weil einige Länder die Übergangsmaßnahmen nicht so schnell hinbekämen wie andere. Zugleich räumte Scholz aber ein, dass ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten nur auf diese Weise möglich gewesen sei.
- Die Öl-Embargo-Einigung wird Russland nach Einschätzung von Ifo-Chef Clemens Fuest nicht besonders schaden. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sein Öl auch woanders verkaufen, sagt Fuest im heute journal. In Deutschland könne es hingegen regional zu Knappheiten kommen. Dramatisch werde die Lage aber nicht werden.
Öl aus Russland darf nicht mehr über den Seeweg in die EU transportiert werden. Mehr als zwei Drittel der bisherigen Öllieferungen werden so gestoppt. Einen kompletten Import-Stopp hatte Ungarns Regierungschef Orban auf dem EU-Gipfel blockiert.
31.05.2022 | 02:37 min- Inzwischen sind fast 130.000 ukrainische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen aufgenommen worden. Das teilte die Kultusministerkonferenz in Berlin unter Berufung auf den Stand in der 21. Kalenderwoche mit. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 6.389. Die aktuelle Gesamtzahl lag demnach bei 129.702, je nach Bundesland war der wöchentliche Zuwachs unterschiedlich ausgeprägt. Die Zahl der an deutschen Schulen beschäftigten ukrainischen Lehr- und Hilfskräfte lag einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge bei rund 2.300.
- Die EU hat zudem Hilfen für die Ukraine in Höhe von neun Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
Das ist an Tag 96 passiert:
"Frauen aus Stahl" forderten die Freilassung der Asow-Kämpfer, Gazprom stoppte Lieferungen an die Niederlande, heftige Kämpfe in Sjewjerodonezk. Das war die Lage an Tag 96.
Quelle: dpa, Reuters, AFP, AP