: Scholz: Nato wird keine Kriegspartei
"Die Ukraine wird bestehen, Freiheit und Sicherheit werden siegen" – so Bundeskanzler Scholz in seiner TV-Ansprache zum 8. Mai.
08.05.2022 | 08:06 minBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich betont, im Ukraine-Krieg keine Entscheidung zu treffen, die die Nato zur Kriegspartei werden lasse. Dies sagte er in einer TV-Ansprache anlässlich des Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Deutschland am 8. Mai 1945.
Es bleibe dabei, "dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai", so Scholz.
Scholz' TV-Ansprache um 19:30 Uhr im ZDF
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung wenden und dabei auch über den Ukraine-Krieg sprechen.
Die Ansprache wird im ZDF um 19.30 Uhr ausgestrahlt. Sie ist auch hier im Livestream zu sehen:
Anlass: 8. Mai - Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945
Am Sonntag, dem 8. Mai, wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert. Der Tag markiert damit auch die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Im pazifischen Raum ging der Krieg noch weiter. Dort endete er erst mit der Kapitulation Japans am 2. September 1945.
Scholz: Wird keinen Diktatfrieden von Russland geben
Er versicherte jedoch auch, dass es keinen russischen Diktatfrieden geben würde. "Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht", so Scholz.
Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute. Ich bin zutiefst überzeugt: Putin wird den Krieg nicht gewinnen.
Die Lehre, die man in der Bundesrepublik aus den Zeiten Nazi-Deutschlands gezogen habe, sei das Motto "Nie wieder!" gewesen. Dieses Motto bedeute in der heutigen Zeit, dass die Ukraine bestehen bleibe.
Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. [...] Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.
Scholz: Entscheidungen waren zügig und entschlossen
Scholz betonte noch einmal, die Ukraine im Kampf gegen Russland weiter unterstützen zu wollen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik habe man Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt und wolle dies auch fortsetzen.
Er stelle sich im Verbund mit der Bundesregierung jeden Tag der Herausforderung, die Solidarität mit der Ukraine und die Sicherheit Deutschlands und der Nato in Einklang zu bringen. Schwierige Entscheidungen seien "zügig und entschlossen" sowie "durchdacht und abgewogen" getroffen worden.
Bundeskanzler Scholz wird Zögerlichkeit in seiner Ukraine-Politik vorgeworfen. Im ZDF verteidigt er seinen Kurs und betont, dass er schnell, aber besonnen gehandelt habe.
03.05.2022 | 02:14 minScholz stellt vier Grundsätze für Umgang mit Krieg auf
Dabei könne nicht alles getan werden, was "der eine oder die andere gerade fordert", so Scholz. Denn er habe in seinem "Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden." Dazu zähle auch, Deutschland und seine Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Aus dieser Absicht heraus leitete Scholz in seiner Rede vier Politik-Grundsätze ab:
- "Keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab - in Europa und jenseits des Atlantiks."
- "Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann."
- "Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland."
- "Wir werden keine Entscheidung treffen, die die Nato Kriegspartei werden lässt."
Scholz könne in diesem Moment noch nicht sagen, wann der Krieg ende. Er sei aber zutiefst überzeugt, dass die Ukraine bestehen bleibe. "Putin wird den Krieg nicht gewinnen", so der Bundeskanzler.
Scholz: An der Seite der Ukraine
Der 8. Mai markiert in Deutschland die Kapitulation gegenüber den Alliierten im Zweiten Weltkrieg und wird geprägt durch die Rede des späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker auch als "Tag der Befreiung" bezeichnet.
Scholz betonte noch einmal, dass die zentrale Lehre aus "der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945" das Motto "Nie wieder" sein sollte:
- "Nie wieder Krieg."
- "Nie wieder Völkermord."
- "Nie wieder Gewaltherrschaft."
"In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen", so Olaf Scholz.
Ukraine: Hier können Sie spenden
Wenn Sie helfen wollen, können Sie das durch eine Spende tun. Alle Informationen hierzu im Überblick.
Wie arbeitet das Aktionsbündnis?
Das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe hilft Menschen in der Ukraine und auf der Flucht. Gemeinsam sorgen die Organisationen Caritas international, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Katastrophenhilfe und UNICEF Deutschland für Unterkünfte und Waschmöglichkeiten, für Nahrungsmittel, Kleidung, Medikamente und andere Dinge des täglichen Bedarfs. Auch psychosoziale Hilfe für Kinder und traumatisierte Erwachsene ist ein wichtiger Bestandteil des Hilfsangebots.
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