: Orban rechtfertigt rassistische Aussagen
28.07.2022 | 16:22 Uhr
Ungarns Regierungschef hat seine Äußerungen zu "Rassenmischung" versucht zu relativieren. Sie seien in einem "kulturellen Kontext" zu sehen, sagte Orban bei seinem Besuch in Wien.Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat seine umstrittenen Aussagen über eine angebliche "Rassenmischung" verteidigt. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer in Wien sagte Orban:
Es kommt manchmal vor, dass ich in einer Weise spreche, die missverstanden werden kann.
Seine Aussage müsse in einen "kulturellen Kontext" gestellt werden. "In Ungarn stellen diese Ausdrücke und Sätze einen kulturellen, zivilisatorischen Standpunkt dar", sagte Orban.
Orban: "Gemischtrassige Welt" in vielen EU-Ländern
Orban hatte bei einer Rede am Wochenende vor Tausenden Anhängern in Rumänien unter anderem eine "gemischtrassige Welt" in vielen Ländern der EU beklagt, während dies in der Welt der Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken anders sei.
Wir wollen keine gemischte Rasse sein.
Außerdem erregte Orban mit einer Holocaust-Anspielung Empörung.
Die Meinung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist meistens nicht mit den Überzeugungen der EU vereinbar. Doch die EU braucht oft auch seine Zustimmung.
28.07.2022 | 02:48 minNehammer hatte vor dem Treffen mit Orban angekündigt, er werde den ungarischen Ministerpräsidenten im persönlichen Gespräch auf die harsch kritisierten Aussagen ansprechen. "Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel", betonte er.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban sagte Nehammer, die Angelegenheit sei offen besprochen worden. Österreich verurteile jede Form von Rassismus oder Antisemitismus.
Kritik an Orbans Anspielung auf NS-Zeit
Auch die deutsche Bundesregierung verurteilte Orbans Anspielung auf die Nazi-Zeit. Die Aussage sei "völlig deplatziert", erklärte ein Regierungssprecher am Mittwochabend auf Anfrage in Berlin.
Brüssel-Korrespondent Neuhann hält es für unwahrscheinlich, dass die EU Russland-Sanktionen "offiziell zurücknimmt". Es wäre ein "harter Schritt, den man sich nicht trauen würde."
28.07.2022 | 01:24 minUngarn hatte am Montag beim EU-Energieministertreffen als einziges Land gegen den Notfallplan gestimmt, mit dem die Mitgliedsländer bis Ende März 15 Prozent Gas einsparen wollen. "Ich verstehe nicht, wie Mitgliedsstaaten dazu gezwungen werden sollen", sagte Orban.
Aber Deutschland hat ja ein gewisses Know-how in dem Bereich, wie die Vergangenheit gezeigt hat.
Auch mit seinen ablehnenden Aussagen zur "Rassenmischung" hatte Orban internationale Empörung hervorgerufen. Das Internationale Auschwitz Komitee nannte Orbans Äußerungen "dumm und gefährlich". EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans mahnte auf Twitter, Rassismus habe "keinen Platz in Europa, denn unsere Stärke beruht auf Vielfalt".
Orban - der EU-Problemfall
Brüssel hat Ungarn bereits seit Jahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im Visier. Auch bei den EU-Sanktionen gegen Russland scherte Orban mehrfach aus. Auf Druck Budapests strich die EU den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill von der Sanktionsliste.
Quelle: AFP, dpa