: LGBTQ-Gesetz: Orban setzt Referendum an

21.07.2021 | 11:26 Uhr
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lässt ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in Ungarn abhalten.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (Archivfoto)Quelle: AP
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.
Das ungarische Parlament hatte es Mitte Juni verabschiedet, Anfang Juli war es in Kraft getreten. Konkret sieht das Gesetz ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhalten vor, die Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.
Darüber hinaus verbietet es jede Art von Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Das Gesetz untersagt außerdem Aufklärung über Homosexualität an Schulen.

Scharfe Kritik von der EU an ungarischem Gesetz

Das Europäische Parlament hatte das Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU, hieß es in einer Entschließung.
Die Abgeordneten forderten die EU-Kommission darin auf, den Mechanismus zur Kürzung von Geldern bei Rechtsstaatsverstößen eines Mitgliedslandes anzuwenden.
Gegen das Gesetz hatte es auch in Ungarn Proteste von Menschenrechtsaktivisten und Vertretern der LGBTQ-Gemeinschaft gegeben.
Umstrittenes Gesetz zu sexuellen Minderheiten: Kritik auf EU-Gipfel an Ungarn

Orban weist Kritik zurück

Orban weist jede Kritik an den neuen Regeln beharrlich zurück - und behauptet, er verteidige vielmehr die Rechte von Homosexuellen. Das Gesetz sorge dafür, dass Eltern alleine darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten.
Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer. Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.
Quelle: AFP, Reuters, dpa

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