Kommentar

: Orban gewinnt, Europas Werte verlieren

von Ulf Röller
21.11.2022 | 08:36 Uhr
Das EU-Parlament will Ungarn Zahlungen in Milliardenhöhe streichen, doch droht zu scheitern. Viktor Orban scheint zu gewinnen, obwohl er den Rechtsstaat abschafft.
Viktor Orban gegen Ursula von der Leyen. Schafft Ungarn die europäischen Werte ab?Quelle: picture alliance / AA
Um es gleich vorneweg zu sagen. Es braucht ein wenig Erklärung, damit sich der volle Zynismus offenbart. Aber es lohnt sich durchzuhalten. Es geht um die Frage, wie ernst die EU ihre demokratischen Werte nimmt.
Alles dreht sich um Viktor Orban. Der autoritäre ungarische Regierungschef könnte am Ende viele Milliarden Euro von Brüssel bekommen, obwohl er in seinem Land den Rechtsstaat immer mehr abschafft. Das Europäische Parlament versucht die Milliarden einzufrieren, aber ihm fehlt die Macht dazu.
Die EU-Kommission scheint Orban wohl vom Haken zu lassen, aber gleichzeitig versucht sie, dieses Versagen dem Europäischen Rat in die Schuhe zu schieben. Der wiederum ist deshalb sauer und will die Verantwortung zur Kommission zurückschieben. Am Ende könnte Orban gewinnen - und die Demokratie verlieren.

Orban und die EU - Um was geht es konkret?

Die Brüsseler Behörde beklagt seit Jahren die Korruption, den Abbau des Rechtsstaates und der Medienfreiheit in Ungarn. Für diese autoritären Tendenzen steht das System Orban. Der besetzt alle wichtigen Positionen mit seinen Gefolgsleuten. Eine unabhängige Justiz und eine freie Presse gibt es nicht mehr. Deshalb hat die EU ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eingeleitet. Sie droht dem Land Milliardenhilfen einzufrieren.

Die EU-Kommission wollte Ungarn etwa 7,5 Milliarden Euro Strukturfördermittel streichen, da das Land von Regierungschef Orban nicht genug gegen Korruption vorgehe.

18.09.2022 | 01:40 min
Orban hat dieses Geld bereits verplant. Ohne die Finanzhilfen aus Brüssel bekommt die ungarische Wirtschaft Probleme und das System Orban Risse. Das will er natürlich verhindern und gibt sich reformbereit. Die Brüsseler Behörde und Orbans Regierung haben sich auf 17 Reformen für einen besseren Kampf gegen Korruption geeinigt. Es geht immerhin um erst einmal 7,5 Milliarden Euro.

Von der Leyen gibt sich als Grundwerte-Hüterin

Die entscheidende Frage lautet jetzt: Garantieren diese Reformen, dass dieses Geld nicht in den Taschen von Orbans Familie oder Freunden landet? Das EU-Parlament sagt nein, aus der EU-Kommission hört man, die Reformen seien übererfüllt. Der Streit zwischen beiden Institutionen eskaliert. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg sind sich die Abgeordneten einig. In der heutigen Debatte im Parlament werden sie die Kommission auffordern, die Grundwerte zu verteidigen.

Ob in Italien, Ungarn oder Polen: Rechte Parteien und Nationalisten verzeichnen in Europa zunehmend Erfolge und lassen das Gemeinschaftsprojekt „EU“ hilflos aussehen.

09.11.2022 | 02:32 min
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß um die Brisanz der Entscheidung. Sie inszeniert sich gerne als Hüterin europäischer Grundwerte, kritisiert die Menschenrechtslage in China und Russland, auch wenn der Einfluss Europas auf die Zustände in diesen Ländern eher gering ist. In Ungarn könnte die EU-Kommission großen Einfluss auf die Rechtsstaatlichkeit nehmen, aber sie zögert.
Von der Leyen wird wohl den schwarzen Peter an die Finanzminister im Europäischen Rat abschieben. Die müssten dann am 6. Dezember entscheiden. Die Bundesregierung dürfte über diese Entwicklung nicht begeistert sein. Sie redet gerne von wertebezogener Außenpolitik, aber im Falle Ungarns besitzt sie nicht genug Macht oder Willen, ihre Werte durchzusetzen.

Ungarn hat machtvolle Stellung in EU

Bleibt zum Schluss die Frage: Warum fällt es Europa so schwer, das System Orban zu bändigen? Orban wird bei vielen geostrategischen Fragen gebraucht. Zum Beispiel will die Bundesregierung eine Mindeststeuer einführen. Orban könnte sie blockieren. Auch dem Nato-Beitritt von Schweden und Finnland muss er zustimmen.
Bisher, sagt Orban, habe das ungarische Parlament keine Zeit dafür gehabt. Und dann schützen Orban wahrscheinlich noch viele südosteuropäische Länder. Sie fürchten, wegen eigener Korruptionsprobleme selbst einmal ins Visier des Rechtsstaatsmechanismus zu geraten. Deshalb wird am Ende die notwendige qualifizierte Mehrheit, ungefähr eine Zwei-Drittel-Mehrheit, nicht zustande kommen.
Sollte Viktor Orban die EU-Milliarden bekommen, wäre dies ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat und für die Menschenrechte. Wie heißt es immer in Brüssel: Menschenrechte seien nicht teilbar. Dies gilt wohl nicht für Victor Orban.

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