: Grüne für Ausschlussverfahren gegen Palmer

08.05.2021 | 20:46 Uhr
Boris Palmer hat mit Aussagen über Fußballer Aogo eine Rassismus-Debatte angestoßen. Nun reicht es Baden-Württembergs Grünen: Sie leiten ein Parteiausschlussverfahren gegen ein.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeleitet. Ein entsprechender Eilantrag wurde beim Landesparteitag in Stuttgart am Samstag mit 75,6 Prozent der Stimmen angenommen.
Hintergrund sind Rassismusvorwürfe gegen Palmer im Zusammenhang mit dem früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.

Scharfe Kritik von Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte Palmer hart. "Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht", sagte der grüne Regierungschef am Rande des Landesparteitags in Stuttgart.
"Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren." Der Tübinger OB sei doch ein "Profi", der wissen müsse: "Ironie funktioniert nie in der Politik."

Baerbock: Äußerungen "abstoßend und rassistisch"

Bereits zuvor hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock Palmers Äußerungen als "rassistisch und abstoßend" kritisiert. "Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen", schrieb Baerbock auf Twitter. "Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen." Sie fügte hinzu: "Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren."
Baerbock zu Palmer
Die Grünen liegen momentan in Umfragen vorn - da natürlich könnte die Debatte um Palmer ausgerechnet zum Start des Bundestagswahlkampfes zum Problem werden.
Palmer hatte sich auf Facebook über Kritik an den Ex-Nationalspielern Jens Lehmann und Aogo geäußert. Daraufhin wurde Palmer in einem Facebook-Kommentar selbst Rassismus vorgeworfen. Auf diesen Kommentar reagierte Palmer wiederum mit einer rassistischen und obszönen Antwort.
Boris Palmer zu Aogo
Palmer sagte am Samstag der "Bild"-Zeitung, sein "ironischer Kommentar" sei ein "erkennbar völlig grotesker und irrer Rassismusvorwurf gegen Aogo" gewesen. Er habe sich mit Aogo solidarisiert. Sinn seines "ironischen Kommentars" sei gewesen: "Wenn man unbedingt will, kann man jedem einen Rassismus-Vorwurf machen."

Palmer: "Lehrstück für repressives Meinungsklima"

Er habe sich "mit Aogo gegen seine Verbannung vom Bildschirm wegen eines unbedachten Satzes solidarisiert". Nun wollten ihn einige wegen Rassismus durch Parteiausschluss maßregeln, sagte Palmer der "Bild"-Zeitung. Das sei "geradezu ein Lehrstück für die Entstehung eines repressiven Meinungsklimas in unserem Land".

Grünen-Satzung zu Parteiausschluss (Baden-Württemberg)

"Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch die zuständige Kreisschiedskommission ausgesprochen, wo eine solche nicht vorhanden ist, durch das Landesschiedsgericht. Er kann nur auf Antrag des Vorstandes oder des höchsten Organs einer Gliederung, der das Mitglied angehört, ausgesprochen werden.

Gegen einen Ausschluss durch die Kreisschiedskommission kann das Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden. Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist Berufung an das Bundesschiedsgericht möglich."

Quelle: Bündins 90/ Die Grünen Baden-Württemberg

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Der 48-Jährige hatte schon häufig mit seiner provokanten Art für Kritik auch in der eigenen Partei gesorgt.
Mehr zum ersten Versuch eines Parteiausschlussverfahren und der Reaktion Palmers hier
Palmer reagierte auf den Eilantrag zu dem Parteiausschlussverfahren mit den Worten: "Ich möchte mich vor einem Parteigremium dafür rechtfertigen." Er sei mehr denn je davon überzeugt, dass die Partei ihn brauche, sagte er beim Parteitag.

Reaktionen aus anderen Parteien

Aus den anderen Parteien kamen unterschiedliche Reaktionen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte schon am Freitagabend getwittert:
Klingbeil zur Palmer-Debatte
FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte das Parteiausschlussverfahren gegen Palmer "definitiv überzogen". Zwar könne er die Reaktion Baerbocks nachvollziehen, "da die Äußerung von Boris Palmer mehr als eine Provokation gewesen ist", sagte Kubicki am Samstag der Funke-Mediengruppe. "Allerdings ist das eingeleitete Parteiausschlussverfahren definitiv überzogen."
Quelle: dpa, AFP

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