: Merz fordert Maaßen zum CDU-Austritt auf

29.01.2023 | 09:16 Uhr
CDU-Chef Friedrich Merz will den umstrittenen CDU-Kollegen Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen. Für dessen Gedankengut sei in der CDU kein Platz mehr.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den neuen Vorsitzenden der Werteunion, Hans-Georg Maaßen.
Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Weiter sagt Merz der "Bild am Sonntag": "Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben". Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.

Mehrere CDU-Politiker für Parteiausschluss von Maaßen

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war am Samstag zum Vorsitzenden der erzkonservativen Werteunion gewählt worden. Die Gruppierung ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder. Seit Jahren eckt Maaßen - Mitglied in der Thüringer CDU - immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten.
In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von einer "rot-grünen Rassenlehre". Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht.

In der CDU geht die Diskussion über Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen schon eine Weile.

05.07.2021 | 03:40 min

Merz: Werden uns klar nach Rechtsaußen abgrenzen

Merz rückte in der "Bild am Sonntag" ferner von seinem früheren Vorsatz ab, die AfD halbieren zu wollen. "Ich habe diese Aussage seit 2018 nicht mehr wiederholt", sagte der CDU-Chef.
Die extremistischen Strukturen und die rechtsradikale Rhetorik bei der AfD verfestigen sich. Die AfD steht fest an der Seite Russlands und mobilisiert so vor allem in Ostdeutschland.
Friedrich Merz, CDU-Chef
Den Anspruch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, habe er ganz und gar nicht aufgegeben. "Aber wir werden den Kurs der Union, uns ganz klar nach Rechtsaußen abzugrenzen, eisern durchhalten", betonte Merz. "Die Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur sehr begrenzt erreichbar", fügte er hinzu.
Quelle: dpa

Themen

Zur Diskussion über Hans Georg Maaßen