: Lang und Nouripour neue Grünen-Chefs

29.01.2022 | 19:36 Uhr
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind zur neuen Doppelspitze der Grünen gewählt worden. Sie folgen auf Annalena Baerbock und Robert Habeck, die ihr Partei-Amt abgeben mussten.

Annalena Baerbock und Robert Habeck geben wegen ihrer Ministerämter den Parteivorsitz bei den Grünen ab. Die Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Omid Nouripour übernehmen.

29.01.2022 | 01:54 min
Ricarda Lang und Omid Nouripour sind die neuen Grünen-Vorsitzenden. Lang erhielt 525 Ja-Stimmen, 137 Delegierte stimmten beim digitalen Parteitag gegen sie, 38 Enthaltungen gab es. Nouripour erhielt 621 Ja-Stimmen. Das Ergebnis muss noch per Briefwahl bestätigt werden, was bis Mitte Februar geschehen soll.

Lang jüngste Parteichefin der Grünen

Der 46-jährige Außenpolitiker Nouripour sitzt seit 2006 im Bundestag, die bisherige Partei-Vize Lang seit der Wahl im vergangenen September. Mit 28 Jahren ist Lang die jüngste Parteichefin bei den Grünen. Nach vier Jahren gaben Annalena Baerbock und Robert Habeck wegen der Übernahme von Regierungsämtern ihre Vorsitzenden-Posten ab.
Die Bewerbungsrede von Lang in ganzer Länge im Video:

Ricarda Lang sieht bei vielen Themen in der Grünen-Politik noch Verbesserungspotential. "Wir müssen weiter wachsen", so Lang in ihrer Rede auf dem Grünen-Parteitag.

29.01.2022 | 11:43 min
Als eine zentrale Aufgabe der Grünen nannte Lang in ihrer Bewerbungsrede die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Wegen einer Corona-Infektion konnte Lang nur digital am Parteitag teilnehmen. Nouripours Ziel sei es, die Partei voranzubringen, um "wieder in der K-Frage mitspielen zu können", sagte er in seiner Bewerbungsrede.
Omid Nouripour bei seiner Bewerbungsrede beim Parteitag in Berlin.Quelle: epa

Büning zur Politischen Bundesgeschäftsführerin gewählt

Emily Büning wurde zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt. Die 36-Jährige erhielt nach Parteiangaben 88,35 Prozent der Stimmen.
Sie wird damit Nachfolgerin von Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium ist und sich nicht erneut zur Wahl stellte. Die Rolle des Politischen Bundesgeschäftsführers entspricht der des Generalsekretärs in anderen Parteien.

Mehr Unterstützer für Parteitags-Anträge notwendig

Mit einer wichtigen Satzungsänderung hatten die Grünen zuvor auf ihren enormen Mitgliederzuwachs reagiert. Auf dem digitalen Parteitag wurde beschlossen, dass künftig mehr Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, um auf einem Parteitag einen Antrag zu stellen.
Bislang sind 20 Unterstützer erforderlich. Für die Neuregelung der Satzung votierten 75,87 Prozent der Delegierten, damit wurde die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht.

Abschied von Baerbock und Habeck als Parteichefs

Zum Auftakt des digitalen Parteitags hatten sich Baerbock und Habeck am Freitag als bisherige Doppelspitze der Partei verabschiedet. Am späten Freitagabend hatten die Delegierten mit großer Mehrheit einen Antrag verabschiedet, in dem eine Einstufung von Atomenergie und Gas als "grün" entschieden abgelehnt wird.
Im Rat der EU-Mitgliedstaaten müsse Deutschland gegen den Rechtsakt und "das damit verbundene Greenwashing von Atomkraft und fossilem Erdgas" stimmen, zudem solle unter bestimmten Umständen eine Klage geprüft werden, heißt es in dem Beschluss.

Vor welchen Herausforderungen stehen die Grünen?

Nach einem unglücklichen Wahlkampf muss die Partei sehen, wie sie sich im politischen Alltag auch gegenüber den beiden Koalitionspartnern profilieren kann. Schon die Nominierung der Ministerinnen und Minister im Ampel-Kabinett geriet wegen des Zwists um die Besetzung des Landwirtschaftsressorts zum beinharten Machtkampf - zwischen Ex-Fraktionschef Anton Hofreiter und dem schließlich siegreichen Cem Özdemir. Das wichtige Verkehrsministerium ging an die FDP.
Am Neujahrstag musste Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gegen das Vorhaben der EU-Kommission protestieren, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. Und vor zwei Wochen räumte Habeck ein, dass Deutschland bei den Zielen zur CO2-Minderung und dem Ausbau erneuerbarer Energien einen "gehörigen Rückstand" habe. Bittere Pillen für die Parteibasis.
Dazu kommt die Ermittlungen gegen Mitglieder des Bundesvorstands, darunter auch Ricarda Lang, wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Die Vorstandsmitglieder hatten sich selbst eine Corona-Sonderzahlung von 1.500 Euro bewilligt, anschließend jedoch wieder zurückgezahlt. Bislang sorgte dieser Vorgang parteiintern nicht für größere Unruhe, kratzt aber an der Glaubwürdigkeit.
Quelle: AFP, dpa, ZDF

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