: Parteitag: "Vielen Dank. Ihr seid cool"

28.01.2022 | 22:26 Uhr
Die Grünen-Chefs Baerbock und Habeck haben sich auf dem Parteitag verabschiedet - eine neue Spitze kommt. Die Partei sucht ihre Identität zwischen Öko-Traum und Regierungsrealität.

Morgen soll die neue Parteispitze der Grünen gewählt werden, da Baerbock und Habeck jetzt Ministerposten innehaben.

28.01.2022 | 01:40 min
Auf dem ersten Grünen-Bundesparteitag seit Bildung der Bundesregierung mit SPD und FDP haben die scheidenden Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock für Kompromissfähigheit und Realismus geworben.
Kompromiss ist nicht der Abschied von den eigenen Idealen,
Robert Habeck
sagte Wirtschaftsminister Habeck am Freitagabend in Berlin beim weitgehend digitalen Parteitag.

Habeck verteidigt umstrittene Taxonomie für Finanzanlagen

Der Vizekanzler verteidigte das Vorgehen bei der umstrittenen Taxonomie für Finanzanlagen und beim Förderstop für energieeffizientes Bauen. Es sei gut, dass die Grünen darauf Einfluss nehmen könnten.
Das ist der Grund, warum wir in die Regierung reingegangen sind. Und da soll man nicht drüber klagen. Da soll man stolz drauf sein.
Robert Habeck
Auch Co-Parteichefin und Außenministerin Annalena Baerbock sagte, die Realität sei anders als manche Wunschvorstellung:
Die Realität ist leider so, dass wir uns ernsten Fragen der Sicherheitspolitik stellen müssen.
Annalena Baerbock
Sie unterstrich, dass Deutschland im Konflikt mit Russland an der Seite der Ukraine stehe. Das gelte vor allem bei der Frage, die wirtschaftliche Stabilität im Land aufrechtzuerhalten.

Als Parteivorsitzende verabschiedet

Auf dem Parteitag wurden Baerbock und Habeck am Abend als Parteivorsitzende verabschiedet. Sie treten nicht erneut an, da die Parteisatzung die gleichzeitige Ausübung von Regierungsämtern und Parteivorsitz verbietet.
Zu ihren Nachfolgern sollen am Samstag die Bundestagsabgeordneten Ricarda Lang und Omid Nouripour gewählt werden. Der Parteitag findet wegen der Corona-Pandemie digital statt. Die Delegierten können sich einwählen.
Robert Habeck im Interview mit Phoenix:

Habeck und Baerbock: Kompromisse gehören zum Leben dazu

"Es endet keine Ära, (...) es beginnt einfach ein neuer Akt", sagte Habeck. Und gab sich selbstkritisch: "Ehrlicherweise: Ich glaube, ich war die letzten sechs Wochen der schlechteste Parteivorsitzende, der man überhaupt sein kann, weil ich mich zu wenig um die Partei gekümmert habe", sagte er mit Blick auf die vollkommene Auslastung seiner Person durch den neuen Ministerposten.
Zu den vorhergehenden vier Jahren als Co-Parteichef gemeinsam mit Annalena Baerbock sagte Habeck: "Ich hab's gemacht, so gut ich konnte" - und fügte hinzu: "Danke, dass ihr den Weg mitgegangen seid. Es war eine wirkliche Ehre. Vielen, vielen Dank. Ihr seid cool."
Außenministerin Baerbock sagte, die Partei "lebt davon, dass wir ringen, dass wir streiten, dass wir lachen". Aber Kompromisse gehörten zum Leben dazu.
Das Führungsduo Habeck/Baerbock tritt ab - ein Phoenix-Video:

Kritische Rückschau auf Wahlkampf nicht vorgesehen

Eine kritische Rückschau auf den Wahlkampf und das aus Sicht vieler Grünen-Mitglieder am Ende enttäuschende Wahlergebnis von 14,8 Prozent ist auf dem Parteitag nicht vorgesehen. Dies soll der neuen Parteiführung überlassen bleiben.
Allerdings war am späten Abend eine Abstimmung über einen Basis-Antrag geplant, der eine Aufarbeitung des Wahlkampfes unter kritischer Beleuchtung von Personalfragen fordert. Die Gegenrede zu dem Antrag will Habeck halten. Er bildete gemeinsam mit Kanzlerkandidatin Baerbock das Spitzenduo für die Bundestagswahl im vergangenen September.
Quelle: Reuters, dpa, AFP

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