: 27 chinesische Kampfflugzeuge nahe Taiwan
03.08.2022 | 20:47 Uhr
Nach Angaben Taipehs sind 27 chinesische Militärflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungszone geflogen. Das Ganze ereignete sich angesichts des Besuches von US-Politikerin Pelosi.27 chinesische Kampfflugzeuge sollen nach Angaben Taipehs am Mittwoch in die taiwanische Luftverteidigungszone geflogen sein, das teilte das Verteidigungsministerium Taiwans auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Mitteilung des Verteidigungsministeriums von Taiwan
Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund des Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan.
Peking lässt die Muskeln spielen
Bereits am Dienstag waren während Pelosis Besuchs mehr als 20 chinesische Militärflugzeuge in die Luftverteidigungszone Taiwans geflogen, wie Beamte in Taipeh mitteilten.
Zudem startete Chinas Militär Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen. Die Übungen gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.
China: Militärübungen "notwendig und legitim"
Die Meeresgebiete für die Übungen gehen noch weit über die damaligen Sperrzonen hinaus, reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen auch damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.
China erklärte, dass die Militärübungen, die bis zu 20 Kilometer an die Küste Taiwans heranreichen, zum Schutz von Chinas Souveränität "notwendig und legitim" seien.
US-Botschafter einbestellt
Angesichts Pelosis Besuch, bestellte das Außenministerium in Peking den US-Botschafter ein. Chinesischen Staatsmedien zufolge protestierte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng bei dem Treffen mit Botschafter Nicholas Burns am Dienstag aufs Schärfste gegen die Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua sagte Xie Feng:
Der Schritt ist unerhört und die Konsequenzen sind äußerst ernst. China wird nicht tatenlos zusehen.
Die USA müssten "den Preis für ihre eigenen Fehler zahlen", sagte der Vize-Außenminister demnach weiter. Die Regierung in Washington müsse jetzt "praktische Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen von Pelosis Besuch in Taiwan rückgängig zu machen".
Ranghöchster Besuch aus den USA seit Jahren
Ungeachtet aller Warnungen aus Peking war die 82 Jahre alte Demokratin am Vortag zum höchstrangigsten Besuch aus den USA in einem Vierteljahrhundert in der Inselrepublik eingetroffen. China sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor dem Besuch Pelosis gewarnt.
Bei ihrem Besuch hat die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses dem demokratischen Taiwan die Unterstützung der USA zugesichert. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Präsidentin Tsai Ing-wen an diesem Mittwoch in Taipeh sagte die US-Spitzenpolitikerin, dass die USA "immer an der Seite Taiwans stehen" werden.
Pelosi: "amerikanische Solidarität entscheidend"
Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi:
Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend.
Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. Pelosi lobte Taiwan als "eine der freiesten Gesellschaften der Welt".
Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie.
Taiwans Präsidentin sagte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt, der Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region habe. "Taiwan wird nicht klein beigeben", sagte Tsai unter Hinweis auf die Bedrohung durch China.
Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken.
USA erwarten längerfristige Reaktionen
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats John Kirby sagte, dass US-Präsident Joe Biden Pelosis Entscheidung respektiere, Taiwan zu besuchen. Als Reaktion erwartet die Regierung in Washington längerfristige Reaktionen Chinas.
Gespaltene Meinungen in Berlin
Die Visite löste auch in Deutschland eine Debatte aus. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält den Zeitpunkt für falsch.
Durch den russischen Angriffskrieg gibt es zurzeit mehr als genug internationale Spannungen.
Der Besuch habe rein symbolische Bedeutung, "durch die China wiederum sich unvermeidbar provoziert fühlt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Chinas Drohgebärden seien allerdings inakzeptabel.
Hingegen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern:
Dieser Besuch ist weder aggressiv noch provokativ.
Quelle: dpa, AFP, Reuters