: Pflegegesetz: Keine Lösung für Klinik-Not

von Kristina Hofmann
02.12.2022 | 15:56 Uhr
Mehr Geld, bessere Pflege: Der Bundestag hat ein Gesetz für Kliniken beschlossen. Für die Not in den Kinderkliniken bringt es jetzt – wenig bis nichts. Die Probleme sind zu groß.
Mehr Patienten als Pflegepersonal: Aktuell haben die Kinderkliniken große Probleme. Ein Pflege-Gesetz soll helfen. Quelle: imago
Die Situation erinnert an die Hochzeiten der Corona-Pandemie. Patienten werden weggeschickt, Vorsorgeuntersuchungen und planbare Operationen verschoben. Pflegekräfte werden bedauert und aus allen Abteilungen abgezogen. Der Minister appelliert, die Krankenhäuser finden das zu wenig, die Krankenkassen auch. Diesmal geht es allerdings nicht um Corona, sondern um die Häufung von Atemwegserkrankungen bei Kindern.
Das neue Gesetz, das der Bundestag am Freitag verabschiedet hat, wird daran allerdings wenig ändern. Jedenfalls nicht schnell. Auch wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das anders sieht. Das Gesetz sei "nichts weniger als eine Revolution".

Lauterbach: Dank an Kinderkliniken

Man wolle, so Lauterbach, medizinische Versorgung und Ökonomie wieder ins Gleichgewicht bringen. Dafür
  • sollen in Kinderkliniken nicht mehr komplett die Fallpauschalen gelten,
  • außerdem soll es 2023 und 2024 jeweils rund 300 Millionen Euro zusätzlich geben. Jeweils 100 Millionen Euro noch einmal für die Geburtshilfe.
  • Die Situation für das Pflegepersonal soll sich verbessern durch weniger Übernachtungen und
  • die Einführung eines neuen Bemessungsprogramms, mit dem die Idealbesetzung für Stationen ermittelt werden soll. Diese soll dann schrittweise eingeführt werden. Bis 2025, dann würden für die Krankenhäuser Sanktionen fällig, wenn sie sich nicht daran hielten.
Lauterbach dankte den Pflegekräften und Ärzten, die den derzeitigen Notstand in den Kinderkliniken durch die RSV-Infektionen bewältigen müssen:
Sie leisten Großartiges. Sie können unserer Unterstützung sicher sein. Wir werden alles tun, um sie durch die schwere Krise zu bringen.
Karl Lauterbach (SPD)

"Die Kindermedizin ist schon seit vielen Jahren hoch defizitär", jetzt sei die Situation "katastrophal", so Prof. Florian Hoffmann von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin.

30.11.2022 | 04:48 min

2.000 Intensivbetten weniger als 2021

Gute 300 Kilometer von Berliner Bundestag entfernt, in Hamburg, sieht man die Lage weniger rosig. Dort hat drei Tage lang die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Notfall- und Intensivmedizin (Divi) getagt. Mancherorts, so Präsident Gernot Marx, seien nur noch weniger als zehn Prozent der Intensivbetten frei. Deutschlandweit gebe es 2.000 weniger als vor einem Jahr. An Corona liegt das schon lange nicht mehr.
Das Pflegepersonal, so Marx, stehe seit Anfang 2020 unter "unglaublicher Belastung“:
Irgendwann geht es nicht mehr.
Gernot Marx, Präsident Divi
Viele Pflegekräfte hätten ihre Arbeitszeit reduziert, vorhandene Intensivbetten müssten leer bleiben. Was ein Grund für die derzeitige Probleme in den Kinderkliniken ist.

Pflegerat: Kurzfristig geht nichts

Selbst diejenigen, die Lauterbachs Pflege-Gesetz befürworten, bleiben skeptisch. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerates, spricht von einem "allerersten Schritt":
Das Gesetz sorgt noch nicht dafür, dass mehr Menschen auf den Stationen arbeiten.
Christine Vogler, Deutscher Pflegerat
Das Gesundheitssystem müsse "insgesamt angegangen werden", jahrelange versäumte Investitionen könnten so schnell nicht aufgeholt werden, so Vogler im ZDF: "Kurzfristig kriegen wir das nicht hin." Auch die aktuelle Notlage in den Kinderkliniken sei nicht völlig neu. Bei Kindern belaste das besonders, "aber wir haben auch in allen anderen Bereichen eine hohe defizitäre Versorgung."

Das neue Pflegegesetz sorgt noch nicht für mehr Personal in den Kliniken, sagt Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat. Es sei ein "allererster Schritt", weitere müssten folgen.

02.12.2022 | 00:30 min
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt ebenfalls auf weitere Reformen. Neben dem Gesetz brauche es "jetzt weitere kurzfristige Maßnahmen, die helfen, bis zum Wirken dieser wichtigen Reformen die Situation besser in den Griff zu bekommen", so Dahmen zum ZDF. So müsse das Angebot ambulanter Kinderärztlicher-Versorgung in den Notfallpraxen der kassenärztlichen Vereinigungen ausgeweitet und die noch verbliebenen freien Betten zwischen den Kliniken besser koordiniert werden.

Länder befürchten "kalte Strukturbereinigung"

Den Grundkonflikt zwischen Bund, Ländern, Krankenhäusern und Krankenkassen löst das neue Pflege-Gesetz ohnehin nicht. Den Ländern, die für die Finanzierung der Kliniken verantwortlich sind, wird vorgeworfen, Investitionszusagen nicht einzuhalten. Sie lehnen das neue Gesetz ab, wie der Bundesrat in einer Stellungnahme deutlich machte.
Es bestehe die Gefahr, "die Versorgung noch weiter zu gefährden", heißt es dort. Werde Kliniken vorgeschrieben, wie viel Personal sie einsetzen müssten, würden sie es vielleicht überhaupt nicht mehr tun. Eine "kalte Strukturbereinigung" müsse deswegen vermieden werden.
Die Krankenhäuser selbst sind auf Lauterbach nicht besonders gut zu sprechen. Der Minister hatte an sie appelliert, Personal auf die Kinderkliniken zu konzentrieren. "Selbstverständlich" werde das gemacht, so Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft. "Krankenhäuser kennen ihre Verantwortung."
Sie seien aber "jahrelang kaputtgespart" worden, so Gaß. Deswegen gebe es jetzt die Probleme, nicht nur bei den Kinderkliniken. Seit Monaten warte man darauf, dass "Unterstützung" komme bei den Energiekosten und anderen Kostensteigerungen.
Alle Appelle der Politik an die Krankenhäuser werden wirkungslos verpuffen. Denn wo nichts ist, kann man nichts zusätzlich bereitstellen.
Gerald Gaß, Krankenhausgesellschaft
Nächste Woche will Minister Lauterbach die nächste Revolution vorstellen: Eine grundlegende Krankenhausreform. Dann soll es um sechs Milliarden Euro gehen.

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