Interview

: Gibt es Negative Campaigning in Deutschland?

10.06.2021 | 22:00 Uhr
Gerüchte über Gegner streuen, nur um selbst besser da zu stehen: Negative Campaigning ist nicht neu. Mit Social Media aber, so Experte Höhne, erreiche es gerade neue Höhen.
Annalena BaerbockQuelle: dpa
ZDFheute: Was genau ist Negative Campaigning?
Benjamin Höhne: Negative Campaigning im engeren Sinne ist definiert als Diffamierung des politischen Gegners, auf die Person abzielend - unterhalb der Gürtellinie. Die Personen werden auf eine üble Art und Weise angegriffen. Es ist ein Instrument von Wahlkampfstäben, das darauf abzielt, den politischen Gegner möglichst schlecht dastehen zu lassen, um eigene Vorteile daraus zu ziehen und bei Wahlen besser abzuschneiden.

Benjamin Höhne ...

... ist Politikwissenschaftler und stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung in Berlin. Höhnes Forschungs- und Lehrbereiche sind politische Parteien innerhalb und außerhalb von Parlamenten, das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland mit Schwerpunkt auf Ostdeutschland, politische Partizipation und Sicherheitspolitik. Aktuell beschäftigt er sich mit Populismus und der Repräsentation von Frauen in Parteien und Parlamenten.
ZDFheute: Gibt es Negative Campaigning auch in Deutschland?
Höhne: In Deutschland kommt Negative Campaigning nicht gut an. Immer wenn Parteien solche Vorstöße in der Vergangenheit gewagt haben, dann haben sie schnell erlebt, wie es einen Aufschrei in der Öffentlichkeit gab. Bei keiner Wähler*innengruppe kommt das gut an. Aber es hat sich insofern etwas durch die AfD verändert, da sie weniger Probleme damit hat, Tabus zu brechen und über die Stränge zu schlagen. Darüber hinaus gibt es eine Verrohung der politischen Kultur in Social Media, wo Politiker*innen ganz anders angegangen werden, das ist dann teilweise schon Negative Campaigning.
ZDFheute: Wo liegt die Grenze?
Höhne: Der Angriff oder die Auseinandersetzung mit Spitzenpersonen ist vollkommen in Ordnung, kann zwingend erforderlich sein, weil mit Spitzenämtern auch eine große Verantwortlichkeit verbunden ist. Es geht bei Negative Campaigning vor allem darum, ob die Form gewahrt bleibt oder es unter die Gürtellinie geht, also gegen den guten politischen Geschmack verstößt, ein Tabubruch ist oder am Ende vielleicht sogar strafrechtlich relevant wird.
Die einen polarisieren, die anderen setzen auf emotionale Themen. Doch wie wichtig sind die sozialen Netzwerke für die Parteien im Wahljahr 2021?
ZDFheute: Würden Sie die aktuellen Anschuldigungen an Annalena Baerbock als Negative Campaigning werten?
Höhne: Ja, das geht deutlich in die Richtung Negative Campaigning, weil sie als Person unsachgemäß angegriffen wird und man Kalküle ihrer politischen Gegner*innen vermuten kann. Das läuft vor allem auch bei Social Media und hat nicht erst mit ihrem Lebenslauf angefangen.
Es ging eigentlich bereits mit ihrem Geschlecht los. Sie war mit Fragen konfrontiert, die sich ein Mann nie gefallen lassen müsste. Wie zum Beispiel, ob sie als eine Frau mit 40 Jahren, das alles bewältigen kann, also Kinder, Familie und gleichzeitig ein Spitzenamt in der Politik. Sie war mit geschlechtsstereotypischen Fragestellungen konfrontiert, von denen man meinen möchte, dass sie die Gesellschaft schon längst überwunden hat. Das zog sich bis hin zu den aktuellen Attacken wegen ihres Lebenslaufs und geht eindeutig in die Richtung Negative Campaigning.

Die Vorwürfe gegen Annalena Baerbock

  • Im Mai 2021 wurde bekannt, dass Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ungenaue Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht hatte. Inzwischen hat sie die Angaben zu Mitgliedschaften in Organisationen "angepasst".
  • So waren zuvor unter anderem die Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeführt. Inzwischen wurde die Seite geändert, in der Überschrift steht statt "Mitgliedschaften" nun "Beiräte, (Förder-)Mitgliedschaften, regelmäßige Unterstützung".
  • Auch die Angaben zu ihrer Ausbildung hat Baerbock inzwischen geändert und verweist nun darauf, dass sie ihr Studium der Politischen Wissenschaften an der Universität Hamburg lediglich mit dem Vordiplom beendet hat. Zuvor hatte sie nur die Studienzeit von 2000 bis 2004 angegeben.
  • Zuvor gab es eine Debatte um Baerbocks Nebeneinkünfte aus der Parteiarbeit an die Bundestagsverwaltung, die sie zu spät gemeldet hatte. So hatte Baerbock Sonderzahlungen von mehr als 25.000 Euro nachgemeldet, die sie in den vergangenen Jahren als Bundesvorsitzende von ihrer Partei bekommen hatte.
ZDFheute: Wie verhält es sich mit der aktuellen Kritik an Jens Spahn?
Höhne: Es kann sein, dass die eine oder andere Aussage dabei ist, die unter die Gürtellinie geht, aber beim Negative Campaigning muss zumindest immer die Vermutung dahinter sein, dass der politische Gegner Kräfte entfaltet, um eine Kampagne gezielt gegen eine unliebsame Person zu fahren. Ich glaube, Jens Spahn steht zurecht in der Kritik, der er sich als verantwortlicher Gesundheitsminister auch stellen muss, da trägt er als Spitzenpolitiker Verantwortung.
Anders als bei Baerbock kommt hier keine geschlechtsspezifische Komponente dazu. Bei Baerbock wird das Frausein in den Mittelpunkt gestellt und Kompetenz vor vorneweg abgesprochen. Das ist eine Dimension, mit der Spahn meiner Meinung nach nicht konfrontiert ist.

Maskenaffäre um Jens Spahn: Die Hintergründe

  • 2020 hat das Bundesgesundheitsministerium Masken im Wert von einer Milliarde Euro in China eingekauft. Masken, die für den Arbeitsschutz, nicht aber den Infektionsschutz geeignet gewesen seien. Spahn hielt diese nach der vom Bundesgesundheitsministerium entwickelten CPI-Norm dennoch für tauglich. Das Bundesarbeitsministerium unter Minister Hubertus Heil (SPD) habe das Austeilen gestoppt und verlangte weitere Tests. Der Vorwurf: Der jeweils andere habe die Prüfkriterien verändert, der eine habe sie zu hoch, der andere zu niedrig angesetzt.
  • Nach Berichten des "Spiegel" habe Spahn diese Masken an Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger und Behinderte verteilen wollen. Spahn dementiert das. Einige Masken sollen in Pflegeinrichtungen gelandet sein. Im Arbeitsministerium sagt man, sie hätten das nicht gewusst.
  • Vor einem halben Jahr sollen sich SPD und Union darauf geeinigt haben, dass nach einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes diese Masken nach CPI-Norm in der nationalen Reserve eingelagert werden können. Sollte es zu einem Katastrophenfall kommen, könnten sie wieder verwendet werden.
  • Nach Meinung von Heil müssten laut Berichten der "Bild" die fehlenden Sicherheitstests dann aber nachgeholt werden. Oder die Masken verbrannt werden.
  • Kanzlerin Angela Merkel und das CDU-Präsidium stellten sich am Montag hinter Spahn. Es sei alles korrekt gelaufen.
  • Die SPD fordert den Rücktritt von Spahn. Wer solch ein Menschenbild habe, "passt nicht in diese Regierung", so Partei-Co-Vorsitzende Saskia Esken.
Der Streit um den Benzinpreis
ZDFheute: Wird es denn mehr Negative Campaigning in Deutschland geben, je näher die Bundestagswahl kommt?
Höhne: Ja, da werden wir mehr davon sehen. Je länger der demoskopische Höhenflug der Grünen dauert und die Wahl näher rückt, desto stärker wird auch die Kritik an Annalena Baerbock sein und desto wahrscheinlicher wird Negative Campaigning. Je größer die Machtchancen einer Partei sind, desto mehr ist sie dem politischen Gegner ein Dorn im Auge.
Das Interview führte Alica Jung.
Interviewpartner Benjamin Höhne auf Twitter:
@BenHoeh

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