Plante ein Reservist Anschläge auf Politiker?

29.06.2020 | 20:18 Uhr
Adressen von SPD-, Grünen-, Linken- und FDP-Politikern: Der Geheimdienst der Bundeswehr hat offenbar bei einem rechtsextremem Bundeswehr-Reservisten eine brisante Liste gefunden.
Der Bundeswehrgeheimdienst soll Daten von Politikern bei einem Reservisten gefunden haben.Quelle: picture alliance / Sven Hoppe/dpa
Der Bundeswehrgeheimdienst MAD hat offenbar bei einem rechtsextremen Reservisten detaillierte Informationen über 17 Politiker und Prominente gefunden.
Wie der "Spiegel" berichtete, wurde gegen den Unteroffizier aus Niedersachsen umgehend ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt. Die Ermittler stufen den Mann demnach als eindeutig rechtsextrem ein.

Liste mit Namen und Handynummern von 17 Politikern und Prominenten gefunden

Der MAD sei dem Unteroffizier auf die Spur gekommen, als er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen beteiligt habe. Dort seien unter den Teilnehmern rechtsextremes Propagandamaterial und Hetzschriften ausgetauscht worden.
Auf den Datenträgern des Verdächtigen hätten die Ermittler eine detaillierte Liste von 17 Politikern und Prominenten gefunden, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt seien.

Viele SPD- und Grünen-Politiker auf der Liste

Laut "Spiegel" sollen neben Außenminister Heiko Maas und dessen Vorgänger Sigmar Gabriel, auch die SPD-Familienministerin Franziska Giffey, die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Malu Dreyer (beide SPD), SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichef Martin Schulz aufgeführt sein.
Von den Grünen finden sich demnach die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir. Auch die Linken-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner seien verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.

Zugang zu Waffen und Munition gekappt

Die Fahnder prüfen dem Bericht zufolge nun, ob der Reservist oder die anderen Chatteilnehmer mit der Liste gewaltsame Aktionen gegen die Politiker vorbereiteten.
"Rechtsextremismus bei der Bundeswehr ist ein Problem", so Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP. Trotzdem könne man nicht alle über einen Kamm scheren.
Der Reservist sei umgehend aus einer laufenden Reserveübung der Truppe herausgenommen worden, berichtete der "Spiegel" weiter. So solle verhindert werden, dass er weiterhin Zugang zu Waffen und Munition habe.

Verteidigungsministerium bestätigt Verdacht

Das Verteidigungsministerium bestätigte dem "Spiegel" am Montagabend den Fall. "Wir haben Kenntnis von einem Fall eines Reservisten, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen besteht", zitierte das Magazin einen Sprecher. Details wollte er wegen der laufenden Ermittlungen des MAD und der zivilen Behörden nicht nennen.
Quelle: AFP

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