: Orban als "Feind der Pressefreiheit" gelistet

05.07.2021 | 08:00 Uhr
"Reporter ohne Grenzen" hat Ungarns Ministerpräsident Orban auf die Liste der größten "Feinde der Pressefreiheit" gesetzt. Damit steht dort erstmals ein EU-Regierungschef.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban steht erstmals auf der Liste der größten "Feinde der Pressefreiheit".Quelle: AP
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist von "Reporter ohne Grenzen" (RSF) auf die Liste der weltweit größten "Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit" gesetzt worden. Mit Orban stehe zum ersten Mal ein EU-Regierungschef auf der Liste, teilte die Journalistenorganisation in Berlin mit.
Seit Orban und seine Fidesz-Partei 2010 in Ungarn an die Regierung gekommen sind, hätten sie die Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, erklärte RSF. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert worden. Die regionale Presse befinde sich seit 2017 vollständig im Besitz Orban-freundlicher Unternehmer. Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden.
In Ungarns Schulklassen soll die Gleichwertigkeit sexueller Orientierungen nicht vermittelt werden, Kinder sollen dort keine Fragen zu Homosexualität oder Geschlechteridentität stellen. So ein neues Gesetz, das jetzt europaweit in der Kritik steht.
Die am Montag veröffentlichte Liste umfasst 37 Staats- und Regierungsoberhäupter, die laut RSF in besonders drastischer Weise die Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern. Unter ihrer Herrschaft würden Medienschaffende verunglimpft, inhaftiert, sogar ermordet und Medien zensiert.

Auch Bolsonaro ist neu auf der Liste

Neu auf der Liste sind neben Orban auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, dem RSF unter anderem wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2012 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft. Zu den Neuen gehört zudem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam.
Die Lage für Journalisten in Belarus wird immer repressiver. Nach der Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch wurde der Chefredakteur einer Nachrichtenseite festgenommen.
Daneben fänden sich auf der Liste viele langjährige "Feinde der Pressefreiheit", hieß es. Zu ihnen gehörten etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.
Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: Kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern.
RSF-Geschäftsführer Christian Mihr
Erschreckend sei, dass die Verantwortlichen oft straflos davonkämen. Die letzte Liste wurde 2016 veröffentlicht.
Quelle: epd

Pressefreiheit weltweit in Bedrängnis