: Putin unterstützt Lukaschenko mit Großkredit

30.05.2021 | 15:48 Uhr
Das autokratisch geführte Belarus ist wirtschaftlich stark angeschlagen - auch durch internationale Sanktionen. Russlands Präsident Putin sichert dem Land 500 Millionen Dollar zu.
Geld von Russland für Belarus: Mit einem Kredit in Höhe von 500 Millionen US-Dollar will Russland das autoritär geführte Belarus unterstützen.
Angesichts neuer Sanktionen aus dem Westen unterstützt Russland das autoritär geführte Belarus mit einem weiteren Großkredit. Kremlchef Wladimir Putin sicherte Machthaber Alexander Lukaschenko bis Ende Juni einen Kredit von 500 Millionen US-Dollar (410 Millionen Euro) zu.
Die ehemalige Sowjetrepublik steht in Moskau jetzt schon mit Milliarden in der Kreide. Nach der erzwungenen Landung einer europäischen Passagiermaschine und der anschließenden Verhaftung eines Regierungskritikers in Minsk hatten sowohl die EU als auch die USA weitere Sanktionen verhängt.

Kreml: Kredit war schon beschlossen

Für das Treffen mit Putin flog Lukaschenko in dessen Residenz nach Sotschi am Schwarzen Meer. Anschließend gab der Kreml die weiteren Hilfen bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, dass es sich dabei um die zweite Tranche eines Kredits handle, der bereits früher beschlossen worden sei - noch vor der international heftig kritisierten Umleitung einer Ryanair-Maschine am Sonntag vergangener Woche.
Lukaschenko, der in Minsk schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, wird von Kritikern "letzter Diktator Europas" genannt. In Russland ist er häufiger zu Besuch. Dem Kreml zufolge ging es bei dem zweitägigen Treffen auch um andere Fragen des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Belarus ist wirtschaftlich stark angeschlagen. Putin hatte schon zum Auftakt angekündigt, Lukaschenko in der Konfrontation mit dem Westen unterstützen zu wollen.

USA und EU verhängten Sanktionen

Kurz zuvor hatten die USA Strafmaßnahmen gegen neun belarussische Staatsbetriebe verkündet. Das Weiße Haus kündigte an, in Absprache mit der EU und weiteren Partnern gezielte Sanktionen gegen "Schlüsselfiguren des Regimes" vorzubereiten.
Das Außenministerium sprach zudem eine Reisewarnung für die ehemalige Sowjetrepublik aus. Die amerikanische Luftfahrtbehörde FAA mahnte Fluggesellschaften, bei Flügen über Belarus "extreme Vorsicht" walten zu lassen.
Die EU hatte sich bereits gleich nach der Zwangslandung auf neue Sanktionen geeinigt, die auch den Flugverkehr betreffen. Sie stellte Belarus zudem ein drei Milliarden Euro starkes Unterstützungspaket in Aussicht. Es soll allerdings erst aktiviert werden, wenn dort ein "demokratischer Übergang" eingeleitet wird.

Lukaschenko ließ Blogger festnehmen

Die Konfrontation mit dem Westen hatte sich zugespitzt, weil Lukaschenko eine Ryanair-Maschine auf den Boden bringen ließ, um einen seiner Gegner festnehmen zu lassen, den Blogger Roman Protasewitsch. Der 26-Jährige sitzt seither in Haft, ebenso wie seine Freundin Sofia Sapega, eine Russin.
In mehreren Ländern gab es Demonstrationen gegen Lukaschenko. Auch in Berlin und in anderen deutschen Städten folgten Unterstützer dem Aufruf von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die im Exil in Litauen lebt. Im vergangenen August hatte Lukaschenko die Präsidentenwahl gegen Tichanowskaja nach offiziellen Ergebnissen klar gewonnen. Vermutet wird, dass die Wahl manipuliert wurde.

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