: Xi und Putin: Nato-Osterweiterung muss enden
04.02.2022 | 12:01 Uhr
Putin sucht als Gast bei der Olympia-Eröffnung den Schulterschluss mit Peking. Russland und China erklärten nun gemeinsam: Eine weitere Expansion der Nato lehnen sie strikt ab.China und Russland vollziehen einen weiteren Schulterschluss: Peking unterstützt Russlands Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. Beide Länder verlangten am Freitag zudem ein Ende der Nato-Erweiterung nach Osten. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die zum Gipfeltreffen von Partei- und Staatschef Xi Jinping und Präsident Wladimir Putin in Peking vom Kreml veröffentlicht wurde.
Beide Seiten zeigten sich "zutiefst besorgt" angesichts ernsthafter Herausforderungen für die internationale Sicherheit. "Kein Staat könnte oder sollte seine Sicherheit isoliert von der globalen Sicherheit und auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten gewährleisten", heißt es in der Erklärung.
Putin nimmt an Olympia-Eröffnung teil
Die Nato wird darin aufgefordert, "die ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufzugeben" sowie "die Souveränität, Sicherheit und Interessen anderer Länder (...) zu respektieren".
Putin nimmt in Peking an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele teil. Bei seiner Ankunft hob er die Qualität der Beziehungen der beiden Länder hervor. "Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen", sagte Putin. China und Russland seien "im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft" verbunden.
Der Kreml hatte zuvor angekündigt, Xi und Putin würden bei der Gelegenheit eine "gemeinsame Vision" zur internationalen Sicherheitspolitik darlegen.
Nach längerer Zurückhaltung plant Bundeskanzler Scholz ein Treffen mit Präsident Putin in Moskau. Vorher tritt er eine Reise in die USA an, um sich mit Präsident Biden zum Ukraine-Konflikt zu beraten.
03.02.2022 | 01:41 minScholz reist Mitte Februar nach Moskau
"Ich kenne Präsident Xi Jinping schon seit langem", hatte der chinesische Sender CCTV Putin zuvor bereits zitiert. "Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt." Für Xi ist es das erste persönliche Treffen mit einem auswärtigen Staatschef seit Beginn der Corona-Pandemie vor zwei Jahren.
Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt wird Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar zu Besuch in Russland sein. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, will sich Scholz in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach "substanzielle" bilaterale Gespräche führen.
Quelle: dpa, AFP