: Erdogan vereidigt: "Schwöre auf meine Ehre"
03.06.2023 | 20:29 Uhr
Erdogan ist für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. In Ankara schwor der Präsident "seine Pflicht unparteiisch zu erfüllen". Stiller Protest kam von Teilen der Opposition. 
Der türkische Präsident Erdogan ist nach seiner Wiederwahl offiziell in eine dritte, fünfjährige Amtszeit gestartet. Erdogan ist seit insgesamt 20 Jahren an der Macht.
03.06.2023 | 01:41 minDer wiedergewählte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für eine neue fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Er werde sich an die Werte der säkularen Republik halten und die Menschenrechte wahren, hieß es in dem Eid, den der 69-Jährige am Samstagnachmittag in der Hauptstadt Ankara ablegte.
Von seiner AK-Partei und ihren Partnern bekam Erdogan Applaus, Mitglieder der Oppositionsparteien missachteten die Regeln und standen aus Protest nicht auf. Die Zeremonie endete mit 101 Salutschüssen.
Erdogan stellt Großteil seines Kabinetts neu auf
An der Vereidigungszeremonie nahmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mehr als 30 Staatsoberhäupter teil, darunter aus Südafrika, Venezuela, Pakistan und Libyen. Nach Angaben der Nato war auch Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Ankara gereist.
Viele befürchten, dass die Wahlergebnisse dem autokratischen Kurs des wiedergewählten Präsidenten Erdogan weiteren Antrieb geben könnte. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits.
02.06.2023 | 01:36 minAm Abend gab Erdogan zudem sein Kabinett bekannt. Mit Spannung war insbesondere die Entscheidung über die Besetzung des Finanzministeriums erwartet worden: Die Inflation in der Türkei liegt derzeit bei 44 Prozent. Experten machen dafür die Zinspolitik Erdogans verantwortlich.
Erdogan holt nun den an den Finanzmärkten angesehenen Ökonomen Mehmet Simsek als Finanzminister zurück ins Kabinett. Simsek hatte den Posten bereits früher inne, war aber 2018 nach dem Übergang zum Präsidialsystem entlassen worden.
Außerdem vergab Erdogan unter anderem diese Posten neu:
- Außenminister: Hakan Fidan, bislang Geheimdienstchef - ersetzt Mevlüt Cavusoglu, der nach fast zehn Jahren nicht mehr Teil des Kabinetts ist
- Verteidigungsminister: Yasar Güler, bislang Stabschef
- Innenminister: Ali Yerlikaya, bislang Istanbuler Gouverneur
- Familienministerin: Haniur Özdemir Göktas, die einzige Frau im Kabinett
Erdogan hatte Stichwahl am vergangenen Sonntag gewonnen
Erdogan war am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl mit gut 52 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt worden. Am 14. Mai hatten seine AK-Partei und ihre Partner bereits die Mehrheit im Parlament gewonnen. Die Wahl galt wegen der Kontrolle der AKP und Erdogans über staatliche Ressourcen und die Medien im Land als unfair.
Quelle: dpa