: Scheinreferenden als "Point of no Return"

von Christian Mölling, András Rácz
22.09.2022 | 21:24 Uhr
Ab Freitag soll in ukrainischen Gebieten in Scheinreferenden über den Beitritt zur Russischen Föderation abgestimmt werden. Die Annexion ist für den Kreml ein "Point of no Return".
In den Gebieten wird noch gekämpft - wie hier in Donezk. In Scheinreferenden soll über einen Beitritt der Gebiete zu Russland abgestimmt werden.Quelle: AP
Am 20. September 2022 kündigten die selbsternannten "Regierungen" von vier besetzten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk) an, dass sie Volksabstimmungen über den Beitritt zur Russischen Föderation abhalten wollen. Der Zeitrahmen ist äußerst eng gesteckt: Die Abstimmung soll bereits am Freitag beginnen und bis zum 27. September stattfinden.
Dies lässt keine angemessene Vorbereitung auf eine echte Abstimmung zu: Es bleibt keine Zeit für eine Pro- oder Contra-Kampagne, keine Zeit für den Zuschnitt von Wahlbezirken etc. Es wird auch keine unabhängige Kontrolle geben - weder bei der Abstimmung noch bei der Auszählung.

Laut Osteuropa-Expertin Sabine Fischer (SWP) begeht Putin mit den geplanten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine einen weiteren Fehler.

20.09.2022 | 05:53 min
Abgesehen davon, dass ein solches Referendum nach ukrainischem Recht schlicht illegal ist, können die von den Separatisten inszenierten Scheinplebiszite daher keine auch nur annähernd legitimen Ergebnisse liefern.

Russland schafft Grundlage für die Annexion

Dennoch ging die Separatistenführung im besetzten Saporischschja sogar noch weiter und erklärte bereits die Abspaltung von der Ukraine. Damit wurde das Ergebnis im Grunde schon Tage vor der eigentlichen Abstimmung verkündet.
Durch die Scheinreferenden schafft Russland die Grundlage für die Annexion der besetzten Gebiete und ihre Eingliederung in die Russische Föderation. Mit den vier Gebieten versucht Moskau, eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern zu seinem Staatsgebiet zu machen. Auf ähnliche Weise hatte Russland 2014 auch die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.
Indem es die gefälschten Pseudo-Referenden als politisches Instrument einsetzt, wird Russland seine selbstbenannte Souveränität über weitere ukrainische Gebiete ausweiten. Sobald die Volksabstimmungen abgeschlossen sind, wird die Annexion wohl sehr schnell vonstatten gehen.

Russische Annexionen: Sicherheitspolitische Folgen

Obwohl niemand außer Russland selbst und vielleicht einige enge Verbündeten wie Syrien und Venezuela diese Annexionen als legitime Maßnahmen anerkennen wird, sind sie aus sicherheitspolitischer Sicht bedeutend.

Kurz nach Präsident Putins Ankündigung, 300.000 Reservisten in den Ukraine-Krieg zu schicken, setzte bei Russen ein Run auf Flugtickets ins Ausland ein. Demos wurden gewaltsam unterbunden.

22.09.2022 | 03:47 min
Denn indem Moskau diese Gebiete zu russischen Territorien erklärt, schafft es den Vorwand, sie so zu verteidigen, als handele es sich um russisches Kernland. Um russische Kerngebiete zu verteidigen, kann Moskau eine vollständige oder teilweise Mobilisierung ausrufen - wie auch direkt am Tag nach der Ankündigung der Scheinreferenden geschehen - und seine Wehrpflichtigen in den Kampf schicken und möglicherweise sogar Massenvernichtungswaffen einsetzen.
Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen.
Wladimir Putin
Die russische Militärdoktrin erlaubt in diesem Fall auch den Einsatz von Atomwaffen. Außerdem würde die Annexion für den Kreml einen "Point of no Return" darstellen, der jede sinnvolle Verhandlung über eine Lösung unmöglich machen würde.
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